Senat geht auf Kinder los: Keine Gebührenerhöhung bei Kitas!
Der Senat macht jetzt Ernst mit den im Herbst letzten Jahres beschlossenen Maßnahmen „zur Begrenzung des Ausgabenanstiegs" in der Kindertagesbetreuung. In der Realität versteckt sich hinter dieser Formulierung allerdings nur ein Abkassieren von Kita-Eltern und eine Verschiebung des Rechtsanspruchs von 2-jährigen Kindern, die bisher keinen Kindergartenplatz hatten, weil mindestens ein Elternteil nicht berufstätig war", so der Abgeordnete Mehmet Yildiz.
„Die Maßnahmen sind sozial unausgewogen", erklärt Yildiz, Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Verschiebung des Rechtsanspruchs ab dem zweiten Lebensjahr auf das Jahr 2013 zum Beispiel setzt den Ausschluss von Eltern aus Familien fort, die dringend der frühkindlichen Bildung bedürfen. Der Senat verschweigt dabei, dass zum Beispiel Sprachförderung gar kein Kriterium für einen „dringenden sozial bedingten Bedarf" ist. Die intensive Frühförderung, die laut diverser Studien von PISA bis IGLU gebraucht wird, um spätere soziale Ausgrenzung und Defizite für diese Familien zu vermeiden, wird wieder verschoben. „Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern wird in den nachgelagerten Systemen zu erhöhten Kosten führen und so nicht mal das selbstgesetzte Ziel erreichen", erklärt Mehmet Yildiz.
„Auch die Erhöhungen der Gebühren für Kita-Eltern geht in die falsche Richtung", erklärt Mehmet Yildiz. „Anstatt sich um die Einnahmeseite zu kümmern und mit der Einführung eine einer Vermögenssteuer diejenigen zur Kasse zu bitten, die diese Krise verursacht haben, werden Familien mit Kindern mit Kleckerbeträgen zur Kasse gebeten. Dies allerdings in einer Art und Weise, die teilweise sozial ungerecht ist."
Dies wird besonders deutlich bei der Essenspauschale. Die Fraktion DIE LINKEN lehnt solche Pauschalen grundsätzlich ab, weil sie Ungleiches gleich behandeln. Für Familien mit geringem Einkommen stellen solche Pauschalen Belastungen dar, die den Ausschluss aus dem Fördersystem bedeuten können. Für Eltern mit hohem Einkommen eine angenehme Subventionierung. Demnächst gibt es dann Pauschalen für Ferienbetreuung oder für Betreuung in den frühen Morgenstunden, wie es bei den Horten an Primarschulen" angedacht ist. Da sind dann Schichtarbeiterinnen besonders benachteiligt.
Wie der Senat selber richtig bemerkt, haben die Hartz 4 Familien von der Kindergelderhöhung nichts gehabt. An dieser Stelle werden sie aber erneut zur Kasse gebeten. Sie zahlen den Mindestelternbeitrag und eine Essenspauschale von 17 €. Alles aus dem Regelsatz für ihre Kinder. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert aus diesen Gründen die grundsätzliche Freistellung von der Essenspauschale für Kinder aus Hartz 4-Familien.
Auch die Erhöhung der Elternbeiträge für die 1800 Familien mit behinderten Kindern stellt eine besondere Härte für diese dar. Hier kommen zum Teil Erhöhungen von mehreren hundert Euro pro Monat auf die betroffenen Familien zu. Der Effekt für den Haushalt bleibt gering und steht in keinem Verhältnis zu den möglichen sozialpolitischen Folgen.
