BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/5337
19. Wahlperiode 09.02.10
Große Anfrage
der Abgeordneten Dora Heyenn, Dr. Joachim Bischoff, Christiane Schneider, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Elisabeth Baum, Wolfgang Joithe-von Krosigk, Mehmet Yildiz (Fraktion DIE LINKE) vom 09.02.10
Betr.: Externe Mitarbeit an Privatisierungen, Gesetzentwürfen und Verord-nungsentwürfen
Die Landesregierungen beauftragen regelmäßig externe Unternehmen (Kanzleien, Unternehmensberater et cetera) mit Gutachten zu aktuellen politischen Abläufen und Aufgaben der Landesregierung.
In Einzelfällen werden sogar Gesetzestexte von Fachleuten erarbeitet, die weder dem jeweiligen Landesparlament noch der jeweiligen Landesregierung angehören, welche formal für die Gesetzgebung des Landes zuständig ist.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
1. Die Amtszeit von Ole von Beust ist von Privatisierungen geprägt:
In der 17. und 18. Legislaturperiode wurden viele städtische Büro- und Gewerbeimmobilien an private lmmobilienfonds veräußert, so wurde zum Beispiel der Hamburger Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) privatisiert, die letzten 25,1 Prozent Aktienanteile an dem ehemals staatseigenen Stromproduzenten HEW verkauft und rund 30 Prozent des Hafen-unternehmens HHLA an die Börse gebracht.
Welche Kosten hat die externe Begleitung der Privatisierungen
a) der städtischen Büro- und Gewerbeimmobilien,
b) des LBK,
c) der HEW,
d) der HHLA verursacht?
2. Wie hoch waren jeweils die Durchschnittstagessätze der zu Frage 1 vereinbarten Beraterhonorare?
3. Welches sind die fünf größten Auftragnehmer zu Frage 1 gemessen am bezahlten Honorar beziehungsweise Entgelt?
Bitte Namen, Aufgabe und Geldbetrag nennen.
4. Zu welchen Themen und Fragestellungen hat die Senatskanzlei in der 17. und 18. Legislaturperiode Berateraufträge, Analysen, Gutachten und Studien (mit einem Auftragsvolumen von über 10.000 Euro) vergeben?
5. Wie hoch waren jeweils die Kosten der zu Frage 4 zu nennenden Berateraufträge, Analysen und Studien?
6. Wie hoch waren jeweils die Durchschnittstagessätze der zu Frage 4 vereinbarten Beraterhonorare?
7. WeIche Gesetz- und Verordnungsentwürfe des Senats sind seit Oktober 2001 unter Mithilfe von externen Unternehmen (zum Beispiel Kanzleien, Großkanzleien, Unternehmensberater et cetera) beziehungsweise unter Mithilfe von Beschäftigten aus Wirtschaft und Verbänden erarbeitet worden?
Bitte alle verfügbaren Daten angeben und nach Jahren gliedern.
8. Bei welchen Gesetz- und Verordnungsentwürfen haben die Senatsämter, die Justizbehörde, die Behörde für Schule und Berufsbildung, die Behörde für Wissenschaft und Forschung, die Behörde für Kultur, Sport und Medien, die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz, die Behörde für Wirtschaft und Arbeit, die Behörde für Inneres und die Finanzbehörde seit Oktober 2001 jeweils Aufträge an externe Unternehmen (zum Beispiel Kanzleien, Großkanzleien, Unternehmensberater et cetera) beziehungsweise an Beschäftigte aus Wirtschaft und Verbänden vergeben?
Bitte alle verfügbaren Daten angeben und nach Jahren und jeweiliger Fachbehörde/Senatskanzlei/Personalamt gliedern.
9. Bei welchen Vertragsentwürfen haben die Senatsämter, die Justizbehörde, die Behörde für Schule und Berufsbildung, die Behörde für Wissenschaft und Forschung, die Behörde für Kultur, Sport und Medien, die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz, die Behörde für Wirtschaft und Arbeit, die Behörde für lnneres und die Finanzbehörde seit Oktober 2001 jeweils Aufträge an externe Unternehmen (zum Beispiel Kanzleien, Großkanzleien, Unternehmensberater et cetera) beziehungsweise an Beschäftigte aus Wirtschaft und Verbänden vergeben?
Bitte alle verfügbaren Daten angeben und nach Jahren und jeweiliger Fachbehörde/Senatskanzlei/Personalamt gliedern.
10. Welche Vergabeverfahren sind seit Oktober 2001 unter Mithilfe von externen Unternehmen (zum Beispiel Kanzleien, Großkanzleien, Unternehmensberater et cetera) beziehungsweise unter Mithilfe von Beschäftigten aus Wirtschaft und Verbänden erarbeitet worden?
Bitte alle verfügbaren Daten angeben und nach Jahren gliedern.
11. Wie viel Honorar oder andere Entgelte wurden für die Mithilfe von Externen bei Gesetz- und Verordnungsentwürfen, Vertragsentwürfen und Vergabeverfahren seit Oktober 2001 jährlich bezahlt?
Bitte alle verfügbaren Daten angeben und nach Jahren sowie nach Zahlungen der Senatskanzlei, Personalamt und der jeweilige Fachbehörde sowie Zahlungsgrund gliedern.
12. Gibt es seit Oktober 2001 Kanzleien, Großkanzleien, Unternehmensberater, Verbände et cetera, die mehr als einmal zur Mithilfe beauftragt wurden?
Wenn ja, welche waren dies und welche Aufgaben haben sie jeweils übernommen?
13. Welches sind die seit Oktober 2001 zwanzig größten Auftragnehmer, gemessen am gezahlten Honorar beziehungsweise Entgelt?
Bitte Namen, Aufgabe und Geldbetrag nennen.