Sind plötzlich alle Parteien gegen Aufwertung und Verdrängung?

Soziale Folgen der Gentrifizierung: Die einen gehen ins Ghetto, die anderen fliehen in die Vororte.

Unter dem Titel „Recht auf Stadt“ hat sich in den vergangenen Monaten ein Netzwerk gegen Gentrifizierung gegründet. Mit dem Heft "Hamburg - Unter Geiern" konnte ein Manifest verbreitet und über Hamburg hinaus mit dieser Widerstandsbewegung bekannt gemacht werden.

Eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema Gentrifizierung: Aufwertung und Verdrängung in Hamburger Stadtteilen (Drucksache 19/4468) brachte Daten und Informationen in die Öffentlichkeit, die das Thema näher beleuchten. Es ist schon erstaunlich, wie ignorant der Senat sich gegenüber dem Thema Aufwertung und Verdrängung – lies: sprich Gentrifizierung – zeigt. Hier wird sich klar bekannt, dass ein „Effekt der grundsätzlich gewollten Attraktivitätssteigerung“ eben „Verknappung des Angebots an freien Wohnungen und steigende Preise bei Neuvermietung“ seien.

An anderer Stelle sieht der Senat nicht den „kausalen Zusammenhang“ (Frage 4) zwischen Sanierungsgebieten, Stadtentwicklungsprogrammen, dem Auslaufen von Bindungsfristen und der damit intendierten Aufwertung und oftmals einhergehenden Verdrängung von BewohnerInnen und Kleingewerbe. Und das, obwohl schon in den soziologischen Studien Ende der 80er Jahre dieser Zusammenhang nachgewiesen werden konnte.

Folgende aus der großen Anfrage kristallisierten Daten bestätigen und begründen die wachsenden Widerstands- und Protestbewegungen Hamburgs:

• Bestätigt wird, dass die Mietpreise schon seit mindestens zehn Jahren steil nach oben gehen (Fr. 12).
  
• Auffällig für alle in der Anfrage berührten Stadtteile ist die erkennbare Steigerung in den Bodenrichtwerten für Grundstückspreise im Zeitraum von 1998 bis 2009 (Fr. V.-X.) Die höchsten Steigerungen hatten St. Georg mit bis zu 9,6 % und Neustadt mit 9,3 % im Zeitraum 2002 bis 2004 zu verzeichnen. Aber auch St. Pauli mit einer Verteuerung um 8,7 % und die Sternschanze mit bis zu 7,6 % im Zeitraum 2000-2002 gehören zu den „Spitzenwerten“, zu den „Toplagen“, in denen Menschen aus ihrem vertrauten Lebensumfeld verdrängt werden.

Dem gegenüber stehen:

• Rückgang der Sozialwohnungen von 150.172 im Jahr 2000 auf 105.873 Ende 2009 ist dramatisch und maßgeblich für den Mangel an günstigen Klein- und Familienwohnungen. Dies gilt vor allem für Wandsbek (Fr. 15), hier sind von 2000 bis 2008 alleine 2.737 Abgeschlossenheitserklärungen als Voraussetzung für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ausgestellt worden.
  
• Zu wenig Bereitstellung von Wohnungsflächen: Auf ehemals städtischen Flächen der Liegenschaften sind zwischen 2002 und 2008 ganze 508.300 qm Bruttogeschossflächen für Gewerbe, dahingegen nur 173.800 qm für Wohnungen entstanden (Fr. 27).
  
• Wurden 1999 noch insgesamt 2058 Wohneinheiten auf Grundstücken der Liegenschaft errichtet (Fr. 28, 29), so waren es im Jahre 2008 gerade mal 821 und im I.-III. Quartal 2009 nur noch 341 Wohneinheiten. Dabei stieg der Anteil von Einfamilienhäusern prozentual am Gesamt: Waren es 1999 noch mit 240 Einfamilienhäusern knapp über 10 % Anteil an den Wohneinheiten, so wuchs dieser Wert bis zum Jahre 2009 mit 85 Einfamilienhäusern auf runde 25 % an – also auf rund ein Viertel aller gebauten Wohneinheiten.
  
• Nicht nur die Quadratmeterpreise in den nachgefragten Stadtteilen sind seit den neunziger Jahren deutlich angestiegen, sondern auch die Zahl und der Anteil der BezieherInnen von Transferleistungen zur laufenden Lebensführung (Anlage 3). Das heißt: Wohnen wird teurer und die Menschen sind nicht mehr in der Lage, für ihre Lebenshaltungskosten aufzukommen.In Hamburg hat sich die Zahl der TransferleistungsempfängerInnen um deutlich mehr als ein Drittel von 144.426 auf 229.566 erhöht, im Bezirk Hamburg-Mitte von 29.755 auf 61.134 sogar mehr als verdoppelt.
   
• Bevorzugt werden bei der Vergabe von Grundstücken eindeutig private Eigentümer und Investoren. So ging spätestens seit 2005 kein einziges Grundstück an einen sozialen Träger oder an die SAGA GWG. Gerade einmal 35 Grundstücke gingen in diesem Zeitraum an Genossenschaften und Baugemeinschaften, wohingegen 526 Grundstücke an Investoren und Privateigentümer verkauft wurden.
  
• Auch die Höchstgebotsverfahren haben von 6 im Jahre 2007 auf 15 im laufenden Jahr (alleine bis zum Oktober 2009) zugenommen, entgegen der großspurigen Erklärung der Koalition, von Höchstgebotsverfahren Abstand zu nehmen.
  
• Bemerkenswert ist ein jäher Einbruch in der Wertzuwachsrate der Grundstückspreise für alle angefragten Stadtteile im Zeitraum 2006 bis 2008. Scheinbar ist die uneingeschränkte Wertsteigerung und Renditeeinfuhr an ihre Grenze gekommen. Diese Situation könnte es für die Stadt attraktiver erscheinen lassen, endlich mehr Grundstücke an soziale Träger und Genossenschaften zu günstigen Preisen zu vergeben und dabei Aspekte stadtentwicklungspolitischer Nachhaltigkeit stärker zu berücksichtigen.
  
• Deutliche Mängel der Datenlage in den Stadtteilen sind u.a. bei der Erfassung des Anteils von Haushalten mit Kindern, von Singlehaushalten, von Änderung des Mietniveaus sowie der Eigentumsquote und der touristischen Nutzung (Hotel- und Restaurantdichte etc.) zu verzeichnen. Sowohl für eine vernünftige Stadtteilentwicklungsplanung wie auch für die Durchsetzung einer Sozialen Erhaltenssatzung samt Umwandlungsverordnung sind diese Daten aber unverzichtbar.
  
• Bei sinkendem Wohnungsneubau ist das Anwachsen der Bevölkerung Hamburgs im Zeitraum von 1999 bis 2008 um rund 70.000 Menschen festzustellen, von 1.704.735 auf 1.772.100.
  
• Gleichzeitig ist in fast allen Bezirken, bis auf den Bezirk Hamburg Mitte, ein Rückgang des Ausländeranteils zu verzeichnen. Insbesondere im Stadtteil St. Pauli hat sich die Zahl der vor Ort gemeldeten „AusländerInnen“ von 9125 im Jahr 2000 auf 5528 im Jahre 2008 innerhalb von acht Jahren schon fast halbiert.

Die zeitliche Dichte in der die CDU und die GAL einen Antrag zum Thema „Stadtentwicklung mit Weitsicht-Quartierstrukturen erhalten und stärken(Hamburger Konzept) (- Drucksache 19/4714) auf die große Anfrage zur Gentrifizierung der LINKEN folgen ließ, war auffällig.

Dass Horst Becker, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GAL, für eine Debatte zum Thema Gentrifizierung in die Sternschanze kam, kurz nach erscheinen der auf die Große Anfrage bezogene Pressemeldungen wie: „DIE LINKE: Senat betreibt aktive Verdrängungspolitik“ in Abendblatt, Welt und taz, ist auch etwas Neues. In einem von der CDU und der GAL gestellten Antrag wird span eine umfassende Prüfung gefordert, in welchen Gebieten in Hamburg es „signifikante“ Aufwertungstendenzen gibt.

Auch der Erlass von sozialen Erhaltensverordnungen, die Ausübung von städtischen Vorkaufsrecht, die Übertragung von Treuhandeigentum aus Sanierungsgebieten an nicht primär gewinnorientierten Gesellschaften, Stiftungen, oder Genossenschaften, und weitere Maßnahmen sollen als Instrumente für die sozialverträgliche Entwicklung in den Stadtteilen soll diesem Antrag nach geprüft werden. Dies ist grundsätzlich erfreulich und begrüßenswert aber Papier ist ja bekanntlich geduldig. Zumal keinerlei zeitliche Rahmen- und Fristsetzung mit diesem Antrag verbunden sind. Zudem waren es ganz ähnliche Maßnahmen die schon im Mai dieses Jahres im Wohnungsbauentwicklungsplan angekündigt wurden.

Die Große Anfrage der LINKEN zum Thema Gentrifizierung wird in der Bürgerschaft debattiert. Der hierzu von der Fraktion DIE LINKE in die Bürgerschaft zur Abstimmung eingereichte Antrag, geht mit seinen Inhalten zum Beschluss durch die Bürgerschaft noch ein ganzes Stück weiter.

Wichtig ist uns zudem, die Inhaltlichen Beschlüsse an Fristen zu knüpfen um eine Messbarkeit in der Erreichung der Ziele zu setzen. So fordern wir in unserer Antragsvorlage: 

1. ab 2010 sämtliche Höchstgebotsverfahren auszusetzen und die Vergabe städtischer Grundstücke verstärkt nach stadtteilorientierten, integrierten und den Faktor Wohnen betonenden Kriterien bei Bevorzugung von Mieter- und Wohnungsbaugenossenschaften sowie Baugemeinschaften zu betreiben; 
   
2. ab 2010 die Abgabepflicht der SAGA GWG vollständig und dauerhaft auszusetzen, den sozialen Wohnungsbau wieder stärker anzufahren und in anwachsendem Maße bis zum Jahre 2012 alljährlich auf die Zahl von 3000 bis 4000 neu errichteten, öffentlich geförderten Sozialwohnungen zu kommen;
    
3. Bis zum 30. März 2010 alle Möglichkeiten zu prüfen, inwieweit mit den bestehenden Regelungen Mietpreiserhöhungen eingedämmt werden können; 
   
4. Bis zum 30. März 2010 zu prüfen, welche Möglichkeiten bzw. Alternativen bestehen, Mietpreisbindungen über die reguläre Laufzeit hinaus zu verlängern;
    
5. Bis zum 30. März 2010 die Mietobergrenzen für Hartz-IV-BezieherInnen um 100 Euro heraufzusetzen;
    
6. Bis zum 30. Juni 2010 eine groß angelegte Untersuchung zu den Ursachen und Phänomen der Gentrifizierung in den hamburgischen Stadtteilen vorzulegen und darin nicht zuletzt herauszukristallisieren, welche zurzeit noch unzureichend vorhandenen Datenbestände geschaffen werden müssen;
    
7. Bis zum 30. Juni 2010 eine eigene Abteilung zum Komplex Gentrifizierung innerhalb der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt einzurichten;
    
8. Bis zum 30. Juni 2010 die Voraussetzungen für ein vereinfachtes Verfahren in Sachen sozialer Erhaltenssatzungen samt Umwandlungsverordnung (vgl. dazu u.a. die Regelungen in München) zu schaffen;
    
9. Bis zum 30. September 2010 zu prüfen, inwieweit in allen innenstadtnahen Stadtteilen soziale Erhaltensverordnungen inklusive damit verbundenen Umwandlungsverordnungen erlassen werden können;
    
10. Bis zum 30. September 2010 einen revolvierenden Fonds in Höhe von 25 Millionen Euro anzulegen, mit dessen Hilfe das städtische Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB Absatz 1 Satz 3 und 4 bei möglichst vielen in Betracht kommenden Immobilien realisiert werden kann, um für die betroffenen MieterInnen günstige Mieten zu gewährleisten bzw. vorübergehend Immobilien zu erwerben, deren KäuferInnen keine Mieterschutzgarantien geben;
     
11. Bis zum 30. September 2010 den Mietenspiegel unter Beteiligung vor allem der Mieterverbände und –zusammenschlüsse zu überprüfen und insbesondere dahingehend zu verändern, nicht nur die Neuvermietungen in die Berechnungen eingehen zu lassen;
     
12. Bis zum 31. Dezember 2010 insbesondere für die innerstädtischen Viertel – in enger Zusammenarbeit und bei umfassender Beteiligung der BürgerInnen – stadtteilentwicklungspolitische Leitbilder zu erstellen;
     
13. Spätestens bis zum 31. Dezember 2010 eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, die Kappungsgrenze laut § 558 BGB – die zurzeit Erhöhungen der Kaltmiete innerhalb von drei Jahren auf 20 Prozent begrenzt – dahingehend zu verändern, dass innerhalb von fünf Jahren die Kaltmiete um maximal 20 Prozent erhöht werden;
     
14. Spätestens bis zum 31. Dezember 2010 eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, eine umfassende Mieterschutzgesetzgebung für Kleingewerbetreibende zu schaffen;
     
15. Spätestens ab 2011 in den Mischvierteln einen mindestens 30prozentigen Anteil für Wohnzwecke bei einem Großteil der (Gewerbe-) Neubauvorhaben zu berücksichtigen;
     
16. Die genannten Maßnahmen in einem dauerhaften Dialog mit den einschlägigen Mieterverbänden und –Zusammenschlüssen zu realisieren und weitestgehende Transparenz für die Öffentlichkeit herzustellen. 

Damit das Erwachen nicht nur zu einem kurzen Aufschrecken wird, sind wir als Opposition und als Hamburger, die eine sozialgerechtere Stadtentwicklungspolitik wollen, gefordert, uns weiterhin und mit langem Atem zu engagieren.