19. Februar 2010 Joachim Bischoff, PUA-HSH-Nordbank, Haushalt

Dr. Nonnenmacher vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg

Der Chef der HSH-Nordbank Nonnenmacher hatte es vor dem Untersuchungsausschuss am 5.2. bereits eingeräumt: „In der HSH Nordbank gab es erhebliche Prozessschwächen, es gab Fehlentwicklungen und Fehleinschätzungen. Der Komplexität vieler Geschäfte stand keine entsprechende organisatorische, personelle und technische Ausstattung gegenüber. Als sich die Finanzmarktkrise zuspitzte, geriet die Bank auch deshalb in eine dramatische Schieflage.“ Mit anderen Worten: Der  amtierende Vorstandsvorsitzende räumt  schwere Fehler des Kreditinstituts ein, eine persönliche Verantwortung – auch für Mängel im Bereich Finanzvorstand, den Nonnenmacher seit dem 1.10.2007 betreut - wird strikt zurückgewiesen.

Laut Nonnemacher war auch die Auslagerung von Risiken kurz vor Jahresschluss  im Bankengeschäft "absolut üblich" und "rechtlich völlig in Ordnung". Diese Auslagerung von kritischen Positionen zur Verbesserung der eigenen Kennziffern hatte im Dezember 2007 insgesamt ein Volumen von 17,3 Milliarden Euro . Die HSH hatte u.a. Risikokredite im Dezember 2007 in eine Zweckgesellschaft verschoben, aus der Bilanz genommen und damit ihre Eigenkapitalquote erhöht. Bereits im April 2008 war das Geschäft rückabgewickelt worden. Die dabei entstandenen Aufwendungen nannte Nonnenmacher unvermeidlich. "Wir haben eine absolut übliche Prämie dafür gezahlt, dass uns jemand das Risiko abgenommen hat."

Alle bislang in Hamburg befragten Zeugen haben eingeräumt, dass sich in den Geschäften der Bank in der 2. Hälfte des Jahres 2007 deutliche Spuren der Finanzmarktkrise zeigten. Das Neugeschäft musste deutlich zurückgefahren, bzw. ganz eingestellt werden. Außerdem wurden von der Bank mehrere Transaktionen vorbereitet, um zu einer Entlastung der Risikoaktiva zu kommen, die wegen der sich verschärfenden Kapitalmarktkrise nicht am Markt umgesetzt werden konnten. Im Geschäftsbericht der Bank für 2007 heißt es: „Unter anderem als Kompensation zu den aufgrund der Kapitalmarktkrise geplanten, aber nicht umgesetzten Verbriefungsaktionen wurden mehrere  synthetische Absicherungen von Portfolien sowie einzelne Garantieverträge abgeschlossen.“

Nonnenmachers Antworten sind wenig erhellend: Omega und St. Pancras waren  übliche Geschäfte  zwischen Banken, absolut legal und völlig transparent dargestellt, behauptet er. „Es ist nun einmal das Geschäft von Banken, Risiken aufs Buch zu nehmen und andere Risiken weiterzugeben. Und solche Transaktionen sind eine Möglichkeit des Risikomanagements. Man möchte ein bestimmtes Risiko nicht mehr in den Büchern haben und sucht sich jemanden, der es übernimmt.“

Verbriefungen von Kreditportfolios sind sicherlich ein wichtiger Bestandteil des aktiven Risikomanagements. Gleichwohl bleibt bei der Ausplazierung von Risiken in der Größenordnung von 17 Milliarden Euro Ende 2007 der Charakter des Ungewöhnlichen und Fahrlässigen. Unbestritten ist auch, dass bei diesen Transaktionen zumTeil Vorschriften verletzt wurden und Verluste eingefahren wurden.

Nonnenmacher, sieht das Kreditinstitut wieder im Aufwind. die HSH Nordbank werde 2009 und 2010 zwar mit Verlusten abschließen. Für 2009 war rund 1 Milliarde Euro als Verlust in den Sanierungsprozess einkalkuliert worden. Doch spätesten 2011 sei wie geplant wieder mit Gewinnen zu rechnen. Offen ist im Zusammenhang des Verdachtes der schweren Untreue zulasten der öffentlichen Eigentümer der Bank noch die Vorwürfe der Verschleierung der betrieblichen Situation Ende 2007 (Bilanzkosmetik) und der Irreführung von Parlamenten und Öffentlichkeit durch die beteiligten Politiker im Aufsichtsrat (vor allem Peiner, Freytag).
 
Dr. Nonnenmacher, seit Ende 2007 als Finanzvorstand, seit 2008 als Vorstandsvorsitzender innerhalb des HSH Konzerns tätig, konnte sich immer dann an nichts erinnern, wenn eine konkrete Antwort auf die gestellte Frage für ihn hätte unangenehm  werden können.

Es war von Beginn an zu erwarten, dass die Aufklärung der persönlichen Verantwortlichkeiten für die Prozessschwächen und Fehlentwicklungen in der HSH Nordbank  keine leichte Aufgabe sein würde. Auch bei anderen Landesbanken sowie der HRE sind staatsanwaltschaftliche Ermittlungen  und parlamentarische Untersuchungsausschüsse dabei, konkrete Verantwortlichkeiten für fragwürdige Finanztransaktionen herauszufinden.

Die vollmundigen Erklärungen, die Bank werde konstruktiv an der Aufklärung mitarbeiten, sind überhaupt nichts wert. Beispiel: Die HSH und die verstaatlichte Hypo Real Estate sollen  mit einem Überkreuzgeschäft ihre Bilanzen gefälscht haben, so lautet der Vorwurf des Anwalts Gerhard Strate. Er hat eine Strafanzeige gestellt; die Hamburger Staatsanwaltschaft prüft den Fall. Die Aufklärung über dieses Geschäft ist gleichermaßen unbefriedigend wie bei den anderen Entlastungstransaktionen. Nonnenmacher verschanzt sich in letzter Konsequenz immer hinter einem vierhundertseitigen Untersuchungsbericht der Kanzlei Freshfield, die der frühere Aufsichtsratsvorsitzende Peiner in Auftrag gegeben hatte. Dieses Gutachten hat zwar dazu geführt, dass vier Vorstandsmitglieder Verstöße gegen bankrechtliche Vorschriften vorgeworfen wird. Dem Finanzvorstand Nonnenmacher wird aber unzureichende Kompetenz zur Beurteilung dieser entlastenden Kapitaltransaktionen zum Jahresende 2007 zu gebilligt, weshalb er die groben Schnitzer in den Bewilligungsunterlagen habe nicht erkennen können. Vielleicht kommt bei den weiteren Zeugenbefragungen und der Anhörung der Freshfield –Anwälte etwas Licht in die fragwürdigen Transaktionen.