Von Tanja Chawla und Kersten Artus
Die Linksfraktion fordert zum 30. Hamburg-Geburtstag des CSD die tatsächliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Hasskriminalität weiterhin auf hohem Niveau
Am 8. August 2010 findet in Hamburg wieder die CSD-Parade statt. Der Christopher Street Day erinnert alljährlich an den Widerstand von Schwulen und Transgendern gegen den Polizeiüberfall am 27. Juni 1969 auf das Lokal „Stonewall Inn“ in der Christopher Street in New York.
Zumindest in solch einer Massivität gehören diese sogenannten Hate-Crimes (Hasskriminalität) in diesem Land der Geschichte an, auch wenn es weiterhin Angriffe auf Schwule und Lesben – auch in Hamburg – gibt. Eine Kleine Anfrage* an den Senats seitens der Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider und Kersten Artus ergab: 109 Fälle sind der Polizei in 2009 bekannt geworden, davon eine wegen sexueller Orientierung. (2008: 101/0, 2007: 113/0). „Das ist nicht nur eine zuviel“, sagt Kersten Artus. Denn: Die Polizei spricht von einer Dunkelziffer von 90 Prozent**. Zu selten zeigen Betroffene Angriffe an. Wegen bestehender heterosexueller Beziehungen, beruflicher oder gesellschaftlicher Positionen oder aus religiösen Gründen wird laut Polizei Hamburg bei einer Anzeige die Homosexualität verheimlicht. Das verdeutlicht politischen Handlungsbedarf!
Justizsenator Till Steffen (GAL) beschreibt in seiner Einladung zum Senatsempfang zum CSD 2010, dass Hamburg durch die Gleichstellung von Ehe und eingetragender Lebenspartnerschaft bereits Vorreiterfunktion hat. Doch bei der Unterstützung der Jugend in der Findung ihrer sexuellen Identität hat die Metropole nicht viel vorzuweisen. Bereits i der letzten Legislaturperiode beschloss die Bürgerschaft einstimmig, junge Menschen bei der Herausbildung ihrer sexuellen Identität zu stärken. Auch der aktuelle Koalitionsvertrag sieht eine solche Initiative vor. Passiert ist: Nichts. Selbst pro familia, die sexualpädagogische Aufklärung an Schulen leistet, wird diesbezüglich nur mit Honorargeldern abgespeist. Damit ist weder eine mittelfristige Planung noch eine stadtweite Abdeckung der Nachfrage von Schulen möglich.
Sichtbare Solidarisierung sowie wie die Thematisierung von Benachteiligungen von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität ist also nicht nur am CSD dringend nötig. Ein aktuelles Beispiel: Dass sich die Boulevardpresse sich nach dem Rücktritt von Ole von Beust darüber freut, dass Hamburg künftig wieder eine First Lady hat, drückt das sexuelle Selbstverständnis dieser Gesellschaft aus: Und das ist Hetero. Auch wenn Diversity*** inzwischen zum fast selbstverständlichen Sprachgebrauch gehört: Der Alltag zeichnet etwas anderes.
Auf Bundesebene ist das Lebenspartnerschaftengesetz ist ein grundlegendes Beispiel dafür: Als Errungenschaft der bürgerlichen Schwulen- und Lesbenbewegung soll dieses Gesetz nicht geschmälert werden, aber gerecht ist es nicht: Gleichgeschlechtliche Paaren haben danach zwar gleiche Pflichten zugesteht, aber es fehlt das Adoptionsrecht oder das – allerdings nach unserer Meinung dringend abzuschaffende – Ehegattensplitting.
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ist solidarisch mit den Forderungen des diesjährigen CSD. Er ist eine politisch aktive Bewegung, die wir auch künftig tatkräftig unterstützen werden, so dass es nicht weitere 30 Jahre zur Gleichstellung braucht!
Wir sehen uns auf der Straße!
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*Drucksache 19/6829
** http://www.hamburg.de/gewalt-gegen-schwule-und-lesben-np
*** Vielfalt, ein Konzept, dass auf die Bürgerrechtsbewegung der USA der 50/60er Jahre zurück geht