Haushalt: DIE LINKE zeigt mit ihren Anträgen, dass Solidarität auch und gerade in der so genannten Krise nicht nur möglich, sondern notwendig ist.
„Die stärksten Wachstumsimpulse werden voraussichtlich von der inländischen Nachfrage ausgehen.“ So steht es im Finanzbericht 2009/2010, Allgemeiner Vorbericht auf Seite 7. Vor dem Hintergrund dieser Einsicht ist die „Hamburger Konjunkturoffensive 2009/2010 (Drs. 19/2250) mehr als halbherzig. Hamburg erhält 239 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket II und schießt – so ist die Auflage – 77 Mio. Euro aus dem Haushalt hinzu. Öffentliche Investitionen in Höhe von ca. 250 Mio. Euro aus dem Finanzplan 2011/2013 sollen vorgezogen werden.
Für zwei Jahre Konjunkturoffensive nimmt Hamburg lediglich 77 Mio. Euro eigenes Geld in die Hand und dies anscheinend nur deshalb, weil allein durch die Erfüllung dieser Auflage des Eigenanteils die Bundesgelder aus dem Konjunkturpaket II ausgeschüttet werden können. Ein volkswirtschaftlicher Tropfen auf den heißen Stein der Rezession.
Da wird die so genannte Konjunkturoffensive doch eher zur Konjunkturdefensive.
Die Wolken über dem Hamburger Arbeitsmarkt verdüstern sich. 76.600 Menschen sind lohnarbeitslos. 6.600 Menschen befinden sich bereits in Kurzarbeit. Der Leiter der Bundesagentur für Arbeit in Hamburg, Rolf Steil, rechnet im Jahresverlauf mit 100.000 Lohnarbeitslosen.
Der Senat ist im Begriff in dieser Situation arbeitsmarkpolitisch denselben Fehler zu begehen, der er finanzpolitisch im Zusammenhang mit der HSH-Nordbank bereits begangen hat: Er pumpt Geld in die Unternehmen, wie er zuvor Geld in die marode Bank gepumpt hat – ohne die Kontrolle über dessen Verwendung inne zu haben.
Die vorgesehenen „monetären und beratenden Hilfen“ für Unternehmen (siehe Drs. 19/2250 Punkt 5) geben nicht die geringste Gewähr dafür, dass Arbeitsplätze tatsächlich erhalten werden und neue Arbeitsplätze entstehen.
Die Qualifizierungsoffensive (Drs. 19/2250 Punkt 3.5) lenkt überdies von der Tatsache der strukturellen und konjunkturellen Lohnarbeitslosigkeit ab: Es mangelt in erster Linie in der Breite nicht an qualifiziertem Personal, sondern an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Eine Ausnahme ist hier allerdings die Altenpflege. Zu geringe Entlohnung und ebenso geringe Anerkennung des Berufes führen zu erheblichen personellen Engpässen. Da wird auch eine so genannte „Imagekampagne“ des Senats wenig helfen.
Die Linke fordert daher in ihrem „Landesprogramm zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen“ (Antrag 22.2283_HA14) die Schaffung von 13.000 sozialversicherungs¬pflichtigen Arbeitsplätzen in öffentlicher Beschäftigung.
Die vom Senat vorgesehenen Maßnahmen zur „Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt“ schreiben dahingegen lediglich die menschenunwürdige Hartz IV-Logik fort, nach der nur genügend Druck auf die Erwerbslosen ausgeübt werden müsste (man will sie „gezielt ansprechen“, was jedem, der die Methoden der Arbeits- und Sozialverwaltungen kennt, wie eine Drohung erscheinen muss), um sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Menschen, die von Lohnarbeitslosigkeit, Arbeit zu Niedriglohnbedingungen und Armut betroffen sind, werden gegenwärtig – als wäre ihr individuell in der Regel nicht zu vertretendes Los nicht arg genug – sozialadministrativ drangsaliert. Man schickt ihnen zum Beispiel den so genannten „Betreuungsdienst“ der Job-Center auf den Hals, um mit abenteuerlichen Fakten das Vorliegen einer „eheähnlichen Gemeinschaft“ zu behaupten. Folge: Sofortige Einstellung jeder Leistung. „Sie können ja klagen“. Es wird bis in Bereiche der grundgesetzlich geschützten Intim- und Privatsphäre nachgestellt und im Nachhinein behauptet, der „Betreuungsdienst“ wäre in die Wohnung „gebeten“ worden. Erwerbslose müssen von unterversorgenden Sozialleistungen leben und werden nicht selten – wegen der dem überteuerten Hamburger Wohnungsmarkt nicht gerecht werden Mietobergrenzen – aus ihrem sozialen Umfeld gerissen.
Der Ansatz der LINKEN ist humanistischen Grundsätzen verpflichtet und solidarisch. Wir fordern im Rahmen unseres „Landesprogramms gegen Armut und zur Bekämpfung der sozialen Spaltung“:
- die Abschaffung der entwürdigenden „Ein-Euro-Jobs“. Gegenwärtig verschlingt die Durchführung dieser arbeitsmarktpolitisch nicht zielführenden „Arbeitsgelegenheiten“ rund ein Drittel des Budgets von team.arbeit.hamburg
- die Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV, welches aus den Mitteln, denen die Anspruchsberechtigten zur Verfügung stehen, auch bezahlbar ist und grundlegenden Mobilitätsbedürfnissen gerecht wird
- die Wiedereinführung von vergünstigten Schülerzeitkarten für den ÖPNV
- den Einstieg in die Kindergrundsicherung: Kostenloses Mittagessen an Hamburger Schulen
- Wiederherstellung der Lern- und Lehrmittelfreiheit
- die Schaffung eines Notfonds mit Mitteln zur Unterstützung und Beratung der krisenbedingt erwartungsgemäß ansteigenden Zahl von Menschen, die in psycho-soziale Not geraten
- eine zusätzliche halbe Stelle eines Vorsitzenden Richters beim Landessozialgericht für den zügigen Abbau unerledigter Hartz IV-Verfahren.
Das Ausmaß der sozialen Spaltung in der Stadt und die Nachhaltigkeit der Wirtschaftskrise verbieten es, dass hunderte von Millionen Euro für die Finanzierung von Prestigeobjekten gebunden werden, von denen die Mehrheit der Bevölkerung nicht den geringsten Nutzen hat.
Hamburg braucht keine Elbphilharmonie und keine neue Trabrennbahn. Hamburg braucht eine Politik, die Schluss mit der sozialen Spaltung macht. Der Haushaltsplan des Senats steht für das Gegenteil. DIE LINKE zeigt mit ihren Anträgen auf, dass Solidarität auch und gerade in der so genannten Krise nicht nur möglich, sondern notwendig ist.
