Menschen in Hamburg ohne Strom und Gas im Haushalt?
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache19/2611
19. Wahlperiode 18.03.2009
Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Kersten Artus und Wolfgang Joithe (DIE LINKE)
Betrifft: Menschen in Hamburg ohne Strom und Gas im Haushalt?
In Artikel 3 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt heißt es: »Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Endkunden und tragen insbesondere dafür Sorge, dass für schutzbedürftige Kunden ein angemessener Schutz besteht, einschließlich Maßnahmen zur Vermeidung eines Ausschlusses von der Versorgung.
Nach Schätzungen des Bundes der Energieverbraucher wird bundesweit jährlich etwa 800.000 Privathaushalten der Strom und knapp 400.000 das Gas abgestellt. Gemäß § 19 der Stromgrundversorgungsverordnung kann die Energieversorgung zwar unterbrochen werden. Die Berechtigung entfällt jedoch, wenn die Folgen der Unterbrechung nicht im Verhältnis zur »Schwere der Zuwiderhandlung« stehen oder der Kunde glaubhaft machen kann, dass die Schulden beglichen werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
1) Wurden auch Haushalten in Hamburg in den letzten zwölf Monaten (seit Februar 2008) Strom, bzw. Gas oder beides abgestellt?
2) Wenn ja:
- Um wie viele Haushalte handelt es sich?
- Wie viele Haushalte davon waren Haushalte, die mit Einkommen nach ALG-II auskommen müssen?
- In wie vielen Haushalten davon leben Rentner und Renterinnen?
- In wie vielen Haushalten davon leben Kinder?
- Wie viele Haushalte mit Alleinerziehenden sind davon betroffen gewesen?
3) Um welche Energieversorger handelte es sich jeweils die Strom, bzw. Gas oder beides abgestellt haben? Bitte unter Angabe der in absoluten Zahlen genannten Haushalte angeben, denen Strom und Gas abgestellt wurden.
4) Wie läuft jeweils das Procedere der Energieversorger gegenüber den Verbrauchern und Verbraucherinnen, bis es zur Abstellung von Strom bzw. Gas oder beidem kommt?
5) Zu welchem Zeitpunkt wird die Forderung an ein Inkasso-Büro abgetreten?
6) Wie verhalten sich im Konkreten die Argen?
7) Übernehmen die Argen die von Energieversorgern an Inkasso-Büros abgetretene Forderungen ?
Nach dem Entwurf EU-Charta zu Rechten der Energieverbraucher und -verbraucherinnen müssten Politik und Energiekonzerne künftig ein Verbot von Stromsperren für einkommensschwache Haushalte und die verbindliche Einführung von Sozialtarifen beschließen.
8) Wie steht der Senat zu diesem Entwurf?
9) Beabsichtigt er bereits, einen Sozialtarif einzuführen?
- Wenn nein, warum nicht?
- Wenn ja, zu wann und wie hoch wird er sein?
10) Gibt es die Möglichkeit, einen Geldkartenzähler kostenlos in der Wohnung einrichten zu lassen?
11) Wenn ja, wie häufig wird diese Möglichkeit genutzt und wie wird auf sie aufmerksam gemacht?
12) Wenn ja, ist eine Minimalversorgung auch dann noch gewährleistet, wenn das Guthaben aufgebraucht ist?
