Die Ermordung eines Jugendlichen durch einen Jugendlichen mitten in Hamburg ist unfassbar und traurig. Dieses Drama wirft viele Fragen auf, die insbesondere Gesellschaft und Politik jetzt beantworten müssen.
Wie kann es sein, dass Jugendliche solchen Gewalttaten begehen? Wie kann es sein, dass Jugendliche das Leben von anderen Menschen, von Familien und Freunden zerstören? Wie kann es sein, dass Jugendliche auch ihr eigenes Leben und das ihrer Familien und ihrer Freunde durch brutale Gewalt zerstören? Was sind die gesellschaftspolitischen Ursachen für diese Jugendgewalt?
Will man der gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden, dann müssen die Antworten auf das Phänomen der Jugendkriminalität so vielschichtig sein, wie die Fragen die dieses komplexe Problem aufwirft.
DIE LINKE ist der Auffassung, dass die beste Kriminal- und Gewaltprävention aus einer sozial gerechten Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik resultiert, die den Menschen Perspektiven auf ein Leben ohne Ausgrenzung und Diskriminierung ermöglicht.
Deshalb sind Politik und Gesellschaft in der Verantwortung, Jugendlichen endlich bessere Lebens- und Berufsperspektiven in dieser Gesellschaft zu ermöglichen.
Geradezu ignorant und rassistisch ist die Analyse von Innensenator Ahlhaus (CDU). In einem Interview in der Welt formuliert dieser wörtlich: „Jugendliche Straftäter werden immer brutaler. Wer den Ursachen dieser Taten auf den Grund gehen will, der muss schonungslos alle Fakten beim Namen nennen. Und zur Wahrheit gehört eben auch, dass derartige Gewaltstraftaten von deutlich überproportional vielen Jugendlichen mit Migrationshintergrund verübt werden.“
Die rassistische Diskriminierung von Ahlhaus besteht in der bewusst verkürzten Analyse der Polizeilichen Kriminalstatistik:
Wer also behauptet, die Wahrheit sei, dass die Ursache der Jugendkriminalität in der ethnischen Herkunft der Jugendlichen liegt, begeht als Innensenator einen rassistischen Denkfehler. Die sozialen und gesellschaftspolitischen Ursachen der Jugendkriminalität werden von Ahlhaus dabei bewusst verschwiegen: die alltägliche soziale Ausgrenzung, die Stigmatisierungen und die Diskriminierungen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund in dieser Gesellschaft werden schlicht negiert. Anstatt die gesellschaftspolitischen Ursachen für die Jugendkriminalität selbstkritisch zu untersuchen und zu reflektieren, um politisch wirksame Handlungskonzepte zu erarbeiten, werden die Jugendlichen ein weiteres Mal stigmatisiert – und zwar als kriminell.
Diese These wird durch die wissenschaftliche Studie von Prof. Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut zur Jugendkriminalität bestätigt. Selbst in der FAZ wird Prof. Pfeiffer mit den Worten zitiert: „Jugendkriminalität ist keine Ausländerthema, sondern ein Unterschichtenthema.“ Indirekt wird Prof. Pfeiffer mit dem Beispiel zitiert, dass wenn ein Jugendlicher mit Migrationshintergrund zur Realschule geht und ohne einen prügelnden Vater aufwachse, sei sein Gewaltpotential nicht größer als das eines deutschen Jugendlichen unter vergleichbaren Verhältnissen.
Das Problem ist und bleibt, dass die Verhältnisse eben nicht vergleichbar sind: gerade männliche Jugendliche mit Migrationshintergrund sind in dieser Gesellschaft drastisch benachteiligt, in der Schule, bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz, beim Hochschulzugang, auf dem Arbeitsmarkt und bei der Wohnungssuche werden „Ausländer" diskriminiert und abgewiesen. Diese Ursachen erfahren die Jugendlichen am eigenen Leib, von Anfang an, mit ihren Familien und Freunden.
Das Phänomen der Jugendkriminalität ist ein deutliches Spiegelbild unserer Gesellschaft, sie ist Ausdruck und Reaktion auf die gesellschaftlichen Verhältnisse in denen wir leben, sie ist ein Hilfeschrei von Jugendlichen aus bildungsfernen Milieus, deren Perspektive Armut und Ausgrenzung heißt.
Die Forderungen der law-and-order-Fraktionen nach Gesetzesverschärfungen, Waffenverbotszonen und mehr Polizeikontrollen lösen das Problem der Jugendkriminalität nicht, sondern sind hilflose rechtspopulistische Antworten.
Wenn ein Innensenator die Ursache für die Jugendkriminalität in der ethnischen Herkunft der Jugendlichen sieht, ist das ein rassistisches Armutszeugnis eines CDU-GAL-Senats, der nicht Armut und Ausgrenzung in bildungsfernen Milieus dieser Stadt bekämpft, sondern jetzt auch noch Jugendliche mit Migrationshintergrund öffentlich diskriminiert.
DIE LINKE fordert die in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenden Parteien auf, trotz der Tötung eines Jugendlichen eine sachliche und wissenschaftlich fundierte Debatte über die Ursachen der Jugendkriminalität zu führen. Deshalb fordert die LINKE eine wissenschaftliche Expertenanhörung zur Gewaltprävention im Innenausschuss der Bürgerschaft, damit neue und wirksame Handlungskonzepte erarbeitet werden können.