Klima- und Umweltschutz bei der schwarz-grünen Koalition
Seit dem 8. Mai hat Hamburg eine schwarz-grüne Regierung. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wurde in der Stadt der Eindruck erweckt, dass „grüne“ Themen jetzt höchste Priorität erlangen. Das Gegenteil ist der Fall. Ein halbes Jahr nach der Wahl wurde jetzt der Umweltausschuss der Bürgerschaft zum ersten Mal (!) zusammen gerufen.
Der Antrag der SPD, ein Kohlekraftwerk in Moorburg abzulehnen und alle möglichen Alternativen auszuschöpfen, wurde von der CDU und GAL abgelehnt. Sozialdemokraten und DIE LINKE beleuchteten das Thema von allen Seiten und die Senatorin Hajduk antwortete im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereitwillig.
Die CDU nahm kaum an der Diskussion teil, lediglich wenn es um Verfahrensfragen der Sitzung ging. Von der GAL beteiligte sich lediglich die Ausschussvorsitzende Jenny Weggen. Sie verblüffte unter anderen mit der Aussage, dass der Antrag der SPD sich eigentlich erübrigt hätte, da Vattenfall doch immer wieder deutlich gemacht hätte, dass für sie nur ein Kohlekraftwerk in Frage käme.“
Dora Heyenn (DIE LINKE) kritisierte scharf dieses Verständnis von politischer Entscheidungen. „Es war eben von Anfang an ein Fehler, sich aus der Verantwortung zu stehlen und die Entscheidung auf die Behördenebene als Verfahrensabwicklung zu verlagern. Ich vermute, die GAL hat sich schon mit einem Kohlekraftwerk abgefunden“, so Dora Heyenn gegenüber der Presse. Insgesamt hat das Thema Klima- und Umweltschut keinen hohen Stellenwert bei diesem Senat.
In einem Antrag, den CDU und GAL letzte Bürgerschaftssitzung einbrachte, machten
sie sich in erster Linie Sorgen, ob nicht Wärmedämm-Maßnahmen das Stadtbild verschandeln würden. Insbesondere machen sie sich Sorgen um die Fassaden der Fritz-Schumacher-Bauten.
Das ehrt sie zwar, aber alle Fraktionen gehen mit diesem Thema sensibel um.
Der Skandal ist, dass das Thema Klimaschutz zum ersten Mal von Schwarz-Grün ins Parlament eingebracht wurde, und dann unter dem Aspekt der schützenswerten Architektur! Im Vorspann des Antrages wurde dann auch eindringlich die Dramatik des Klimawandels dargestellt. Allerdings, was die Maßnahmen anbetrifft, da gilt das Prinzip Hoffung. Es ist wie so vieles bei dieser Koalition: Zukunftsmusik.
So äußerte Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der LINKEN auch ihren Unmut:
„Ich habe häufig nicht das Gefühl in der Hamburgischen Bürgerschaft zu sein, sondern in einem philosophischen Proseminar für Zukunftsfragen.“
Klimaschutz heißt Umkehr, Abschied von lieb gewonnenen Gewohnheiten, Bequemlichkeiten und Profitinteressen und vor allem kostet es Geld. An diesen Kosten sollte sich die Freie und Hansestadt Hamburg beteiligen, wenn sie es ernst meint mit der Klimahauptstadt.
In den Anträgen findet sich keine einzige Zahl – nur Absichtserklärungen, Planungen, Kartierungen – alles was viel, sehr viel Zeit kostet. Zeit, die wir nicht haben.
Ehrgeizige Ziele wie die, bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken, erfordern sofortiges Handeln. Davon ist nichts zu sehen. Im Gegenteil: Anfang August hat die Umweltbehörde die Fördergelder für Solaranlagen und Heizungssanierungen drastisch gekürzt. Der Energieausweis, den die CDU nach der klimapolitischen Erleuchtung des Bürgermeister durch den Al Gore – Film beschlossen hat – auch der gibt nur Modernisierungsempfehlungen ab. Verpflichtend ist da gar nichts.
Allgemeine Erkenntnisse werden wie: „Die energetische Sanierung von Gebäuden und der Einsatz von erneuerbaren Energien können deshalb einen entscheidenden Beitrag zur CO2-Reduktion leisten“, werden zwar gerne angeführt und beklatscht, nur welchen Beitrag der Senat dazu beitragen will, das sagen sie nicht.
In dem Zusammenhang wird die Entscheidung zu Moorburg, die mal wieder verschoben wurden, noch eine Bewährungsprobe. Irgendwie wie bei den Studiengebühren: Geld muss an die Universität fließen, aber keiner zahlt – außer einer Bank.
Auch im Zusammenhang mit Wärmedämm-Maßnahmen bei Altbauten ist nur indirekt von Finanzierung die Rede: Es soll geprüft werden (mal wieder!), ob die Wohnungsbaukreditanstalt ein gesondertes Programm für die energetische Modernisierung auflegen kann.
Immerhin soll der Senat die Bürgerschaft unterrichten. Das ist eine Selbstverständlichkeit, aber entscheidend ist doch wie oft? Der Berichtsturnus bleibt völlig offen. Und vor allem worüber soll er berichten?
In einem Jahr – wahrscheinlich später – haben wir dann
- Lösungsvorschläge
- Raster, aus dem dann Entscheidungen entwickelt werden sollen – was wieder dauert!
- Informationen welche Fassaden schützenswert wären
- Wettbewerbe
- Leitfäden für Immobilieneigentümer
Was wir nicht haben, sind ordnungspolitische Kriterien, nach denen sowohl öffentliche als auch private Gebäude umgerüstet werden müssen und wir haben keine ergänzenden Angebote der Hansestadt – keine Haushaltsmittel, um diese Maßnahmen durchzuführen.
Wie heißt es noch in der Antwort des Senat auf die Anfrage von der Abgeordneten Anne Krischok: „es ist bislang ...... aber lediglich deklaratorisch und noch nicht projektbezogen operativ oder strategisch ....“
Genau so
Klimaschutz sieht anders aus.
