Solare Energie für Hamburg! Soziale und ökologische Energiewende einleiten!
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/5981
19. Wahlperiode
21.04.10
Antrag
der Abgeordneten Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Christiane Schneider, Kersten Artus, Elisabeth Baum, Dr. Joachim Bischoff, Wolfgang Joithe-von
Krosigk, Mehmet YiIdiz (Fraktion DIE LINKE)
zur Drs. 19/5852
Betr.: Solare Energie für Hamburg! Soziale und ökologische Energiewende einleiten!
Die Zukunft der Energieversorgung liegt in den erneuerbaren Energien, Hamburg ist derzeit aber noch weit davon entfernt, seine Potenziale auszuschöpfen. So liegt die Stadt beispielsweise bei der Nutzung des Photovoltaik-Stroms an vorletzter Stelle der Bundesländer. Zur Förderung der sozialen und ökologischen Energiewende ohne Konzerne, zum Aufbau eines eigenen Wirtschaftszweiges „Erneuerbare Energien“ und zur Erweiterung des wissenschaftlichen Know-hows sind starke öffentliche Investitionen und eine aktive Förderpolitik unerlässlich. Ein Solardachkataster kann ein sinnvoller erster Schritt sein, darf sich nur nicht in einem reinen Kundenprogramm für private Unternehmen erschöpfen. Bei öffentlichen Gebäuden muss eine optimale Nutzung erneuerbarer Energien das Ziel sein. Grundsätzlich ist die Installation von Solarthermieanlagen und Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) möglich. Die Eignung ist aber auch nicht für beide Anlagentypen gleich. Daher muss ein zu errichtendes Solardachkataster nicht nur eine Entscheidungshilfe für die Installation von PV-Anlagen sein, sondern darüber hinaus auch geeignet sein, eine Entscheidungshilfe für die Installation einer Solarthermieanlage oder für die Kombination beider Anlagentypen zu liefern. Die Fraktion DIE LINKE fordert daher im Gegensatz zur CDU- und GAL-Fraktion mehr als einen einfachen Prüfauftrag, nämlich die Einführung eines Solardachkatasters, das den größtmöglichen Beitrag zur Energiewende leistet. Hamburg kann mit einem derart geeigneten Solardachkataster durch die Unterstützung einer dezentralen Energieerzeugung mit vielen Einzelproduzenten ein Zeichen gegen die Energiekonzerne Vattenfall und E.ON und ihr Festhalten an Atom- und Kohleenergie setzen. Am 31. Mai 2010 beginnt die 32. UN-Klimakonferenz in Bonn. Bis zu diesem Zeitpunkt soll der Senat der Bürgerschaft über die ergriffenen Maßnahmen Bericht erstatten. Die Bürgerschaft möge daher beschließen: Der Senat wird aufgefordert, 1. ein Solardachkataster in Hamburg einzuführen unter der Maßgabe, dass es nicht nur Entscheidungshilfe für die Installation von Photovoltaikanlagen, sondern auch für die Installation von SoIarthermieanlagen liefert, 2. Maßnahmen zu ergreifen, um für alle Neubauten und bei Sanierungen von Gebäuden in öffentlicher Hand sicherzustellen, dass eine optimale Nutzung von solaren Anlagen gewährleistet ist, 3. Maßnahmen zu ergreifen, beispielsweise durch eigene Förderprogramme, aber auch durch Gesetzesänderungen auf Bundesebene, dass die Kosten für solare Anlagen nicht zu Mietsteigerungen führen können, 4. der Bürgerschaft bis zum 31. Mai 2010 Bericht zu erstatten.
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Beschluss: Überweisung an Umweltausschuss; am 21.04.2010 (auf Antrag der SPD-Fraktion)
