Zum Positionspapier der CDU zur Strukturreform unterminiert die eingeleitete Schulreform

Rede Chrsitiane Schneider
- es gilt das gesprochene Wort

(...) Ihnen, Frau Senatorin, möchte ich zurufen: „Traut nicht dem Pferde, Trojaner! Was immer es ist, ich fürcht’ die Danaer, auch wenn sie Geschenke bringen.“ Sie wissen vielleicht, wie die Sache mit dem Danaergeschenk ausging. Troja fiel. 

Ich fürchte, das „Positionspapier der CDU Hamburg zur Strukturreform“ ist genau ein solches Danaergeschenk. Weithin wurde dieses Papier dahingehend interpretiert, dass es die massive Kritik aus den Reihen der CDU zum Schweigen bringt und die von Ihnen eingeleitete Schulreform unterstützt. Tatsächlich unterminiert es die Ansätze dieser Reform, bevor sie auch nur annähernd umgesetzt werden konnten.

Zwar trägt die CDU in ihrer Positionsbestimmung zunächst einmal den großen Problemen Rechnung, wenn etwa davon zum Beispiel die Rede ist, dass die soziale Herkunft zu sehr den schulischen Erfolg bestimmt, wenn vom hohen Anteil sogenannter „Risikoschüler“ die Rede ist oder von den Brüchen in der Lernentwicklung in der 5. und 6. Jahrgangsstufe. Das überrascht auf den ersten Blick, ist es doch ein Eingeständnis, dass das herrschende Schulsystem versagt hat, ein Schulsystem, das eine Kultur der Selektion und der Defizitorientierung pflegt, die Außenseiter produziert.<//font>

Aber - welche Schlussfolgerungen zieht die CDU? Und wie passen sie mit dem zusammen, was die Schulsenatorin will? Dazu drei Punkte:

• Unter der Überschrift „Stärkung der Gymnasien“ fordert die CDU den grundsätzlichen Erhalt sämtlicher Gymnasialstandorte, lehnt sie Oberstufenzentren ab und stellt die Bewahrung der Gymnasien mit besonderem Profil und Tradition in den Mittelpunkt. Dabei legen die Formulierungen des Positionspapiers durchaus nahe, dass die CDU eine Ausnahmeregelung für die humanistischen Gymnasien betreibt. 
• Der zweite Knackpunkt der Reform lautet: Wie hältst du es mit der Primarschule, insbesondere mit Klasse 5 und 6? Neben möglichen Ausnahmen für die humanistischen Gymnasien wollen Sie, meine Damen und Herren von der CDU, alles tun, um längeres gemeinsames Lernen zu verwässern bzw. zu verhindern. Damit gehen Sie gerade auf den Kerngedanken der Primarschule los.
  Wenn Sie – entgegen den Festlegungen in der Koalitionsvereinbarung – vom Prinzip des regionalen Anmeldeverbundes abweichen und den Eltern ermöglichen wollen, eine Primarschule mit dem Profil ihrer Wahl unabhängig vom Wohnort auszuwählen – dann sind die Folgen absehbar: Die soziale Auslese wird verschärft, denn die sozial Benachteiligten werden sich mehr als zuvor in den Schulen in benachteiligten Stadtteilen konzentrieren. 
• Dritter Punkt: Ganz schlimm wird es bei der CDU bei der Frage der Unterrichtsorganisation an der Primarschule. Zunächst heißt es etwas blumig, dass – ich zitiere: „auf eine äußere Leistungsdifferenzierung nur dort verzichtet wird, wo eine nachweislich mindestens im gleichen Umfang erfolgreiche Binnendifferenzierung sichergestellt ist“ (S. 9). Und dann lassen Sie die Katze aus dem Sack, Zitat aus Ihrem Papier:
  „Trotz aller Bemühungen wird es spätestens in Klasse 4 Kinder geben, die in der bisherigen Klassengemeinschaft nicht ausreichend gefordert werden. Sie brauchen eine verstärkte Fachlichkeit des Unterrichts und neue Herausforderungen durch vergleichsweise lernstarke Mitschüler. Deshalb ist die CDU davon überzeugt, dass es in Klasse 5 und 6 der Primarschule verstärkt Angebote geben muss, die diesen Tatsachen gerecht werden.“ Zitat Ende (S. 10)

Der Kerngedanke der Primarschule ist, ich sagte es, das längere gemeinsame Lernen. In heterogen Klassen, in denen die Kinder und Jugendlichen voneinander lernen und sich gegenseitig unterstützen.

Sie dagegen von der CDU wollen eine äußere Differenzierung in „homogene“ Lerngruppen und höhere und schwächere Leistungsniveaus. Das teilt die Kinder wieder in „Schlaue“ und „Doofe“ spätestens ab Klasse 4 in den drei Hauptfächern. Die Verlierer des Konkurrenzkampfes, den Sie damit anheizen, sind dieselben, die im dreigliedrigen Schulsystem so wenig Chancen haben.

Sie von der CDU argumentieren nicht vom Standpunkt der Entwicklung aller Kinder – wie sie eben durch längeres gemeinsames Lernen am besten gefördert wird. Sie argumentieren von Standpunkt überkommener Privilegien, die Sie mit Zähnen und Klauen und mit List und Tücke verteidigen.

DIE LINKE wird Sie, Frau Senatorin, darin unterstützen, dass die sechsjährige Grundschule zum Einstieg in längeres gemeinsames Lernen wird. Das bedeutet: 

• Keine frühe Selektion von Kindern dadurch, dass die Primarschule zur Langform wird. 
• Keine Wahl der Primarschule nach sozialer Herkunft oder Wohnort, weil das zur sozialen Ausgrenzung führt.
• Keine äußere Differenzierung schon in den Klassen 5 und 6.