Änderung des Wohngeldgesetzes (DS 19/1672)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/1672
19. Wahlperiode 05.12.08

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Joachim Bischoff und Wolfgang Joithe von Krosigk
(DIE LINKE) vom 27.11.08
und Antwort des Senats

Betr.: Änderung des Wohngeldgesetzes

Im Zusammenhang mit der Wohngeldleistungsnovelle, die 2009 ansteht, wurden auch die Mietenstufen neu festgelegt. Da die Mietenstufen direkten Einfluss auf die Höhe der zu bezuschussenden Miete und damit auf die Höhe des Wohngeldes haben, kann der Fall eintreten, dass nicht alle von der Wohngelderhöhung partizipieren. Bundesweit hat dies zur Folge, das insgesamt 421 Gemeinden und 59 Landkreise eine niedrigere Mietenstufe erhalten haben.
Ein Beispiel: Erhält ein Vier-Personen-Haushalt der Mietstufe V einen maximalen Zuschuss von 485 Euro, wären dies bei Mietstufe IV nur maximal 455 Euro. Die zu klärende Frage ist, wie sich die Wohngeldnovelle in der Stadt Hamburg ausgewirkt hat.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats findenSie hier

http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/tcl/PDDocView.tcl?mode=get&lp=19&doknum=784&page=0