27. Januar 2009

Pflegenotstand in Hamburg: DIE LINKE fordert sofortige Kehrtwende!

Die Situation in der ambulanten Pflege ist heikel. Die Konkurrenz der Pflegedienste untereinander führt immer häufiger zur Zahlung von Dumpinglöhnen. Gleichzeitig kommt es aufgrund Fachkräftemangels zu ersten Betriebsschließungen. In der stationären Pflege zeigen sich erschreckende Diskrepanzen: hier differiert die Fachkraftquote zwischen 48,26 % und 88,23 %. Vorgeschrieben laut Heimgesetz ist eine Mindestquote von 50 %. Eine homogen gute Pflegequalität lassen solche Unterschiede nicht vermuten.

Die Altenpflege ist ein anspruchsvoller Beruf, der hohe Sozial- und Fachkompetenz erfordert. In der ambulanten Pflege wird diese Dienstleistung durch das Pflegeversicherungsgesetz nach Leistungskomplexen pauschalisiert. Außerdem wird getrennt in Hilfsleistungen, die von nicht Fachkräften ausgeführt werden und Fachpflege, die durch Fachkräfte erfolgt. Die Bedürfnisse der alten Menschen, die nicht dem Pflegeversicherungsgesetz entsprechen, können aus wirtschaftlichen Gründen häufig nicht beachtet werden. Das widerspricht jedoch  einer ganzheitlichen Pflegeethik. Auf diese Weise baut sich ein Gratifikationsdefizit auf, gespeist von der Unzufriedenheit nicht alles tun zu können, was getan werden müsste und dem geringen Lohn für die sowohl körperlich als auch emotional anstrengende Arbeit. Hinzu kommen die wachsenden Belastungen durch die Verschlimmerung der eh schon familienunfreundlichen Arbeitsbedingungen aufgrund des Personalmangels. Zudem gibt es kaum Aufstiegsmöglichkeiten und Weiterbildungen, die eine bessere Vergütung in Aussicht stellen.

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Hamburg steigt. Von den 43100 Menschen, die im Jahr 2007 Leistungen der Pflegeversicherung erhielten, wurde etwa ein Drittel ambulant bzw. stationär betreut. Da besonders der Anteil an Schwerstpflegebedürftigen wächst, verlagert sich die Pflege dieser Menschen zunehmend in die Heime.

Um Pflegebedürftige optimal versorgen zu können, werden Pflegefachkräfte benötigt. Zur Zeit arbeiten davon 4300 im stationären und 4700 im ambulanten Bereich.  Dies ist jedoch nicht ausreichend. Die Hamburgische Pflegegesellschaft, ein Dachverband von Pflegeleistungsanbietern, stellt fest, dass bis zum Ende des Jahres 2010 450 zusätzliche Pflegefachkräfte benötigt werden. Schon im Jahre 2003 hatte ein Verfahren zur Ermittlung des Personalbedarfs in der vollstationären Pflege ergeben, dass eine Erhöhung der Personalkapazität um 10% - 15% nötig wäre.  Es erfolgte aber nur eine Aufstockung um 5%. Es  besteht also bereits länger eine Unterdeckung des wirklichen Personalbedarfs.

Weder auf dem regionalen noch auf dem bundesweiten Arbeitsmarkt und ebenfalls nicht in den Altenpflegeschulen sind genügend Fachkräfte zu finden. Auch die Absolventinnen und Absolventen der Gesundheits- und Krankenpflegeausbildung können nicht aushelfen. Denn erstens sind hier die Zahlen rückläufig und zweitens herrscht auch dort teilweise ein Fachkräftemangel, da die Berufserfahrenen die Asklepios-Krankenhäuser wegen der Privatisierung verlassen haben. Kompensiert wird diese Situation in der Pflege durch viele Überstunden, geteilte Dienste und zusätzliche Wochenendschichten. Gerade den besonders Engagierten droht dadurch zunehmend das  Burnout-Syndrom.

Die Stadt selbst kann kurzfristig kaum Abhilfe leisten, weil sie sich mit der Privatisierung der Altenheime von ehemals „Pflegen und Wohnen“ und des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) inklusive des dazugehörigen Bildungszentrums für Gesundheitsberufe (BZG) einem Großteil möglicher Eigeninitiative beraubt hat. So gibt es nur eine staatliche Schule für Gesundheitspflege in Hamburg. Viele private Altenpflegeschulen verlangen das Zahlen eines Schulgeldes. Deshalb werden einige Interessentinnen und Interessenten eine Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege vorziehen. Der Start in eine Altenpflegeausbildung wird dadurch erschwert.

In Anbetracht einer älter werdenden Bevölkerung muss so eine Situationsanalyse zu Konsequenzen führen. Hinzu kommt die Tatsache,  dass gleichzeitig die Zahl der Menschen in die Höhe schnellt, die an  dementiellen Erkrankungen leiden. Aber gerade hier hat der Senat die seit 1999 in Hamburg bestehende „besondere stationäre Dementenbetreuung“ zumindest ausgesetzt. Das schafft unter den Betroffenen zusätzliche Verunsicherung. Was tun? Es fehlt an qualifizierten Auszubildenden, zudem liegt die durchschnittliche Verweildauer im Beruf bei lediglich fünf Jahren. 

Reicht unter diesen Bedingungen eine Imagekampagne aus, um die Situation in der Altenpflege zu verbessern? Wäre es nicht sinnvoller, die Realität so zu gestalten, dass die Altenpflege zu einem attraktiven Beruf wird? Dazu muss nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE an folgenden Stellschrauben gedreht werden:

• Änderung des Pflegeversicherungsgesetzes hin zu einer ganzheitlichen Pflege, die jeweils dem individuellen Bedarf der Pflegebedürftigen entspricht!
• Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege!
• Erhöhung der Vergütung in der Altenpflege und allen anderen sozialpflegerischen Berufen!
• Tarifbindung für alle Pflegedienste!
• Rekommunalisierung zumindest eines Teils der Altenheime und Krankenhäuser inklusive des Bildungszentrums für Gesundheitsberufe (BZG)!
• DIE LINKE begrüßt die Aufnahme der Alten- und Krankenpflege in das Arbeitnehmerentsendegesetz als einen ersten Schritt in die richtige Richtung!

Corinna Meyer-Suter