Keine CDs für Hamburg

Mehrere Bundesländer haben in den letzten  Monaten CDs mit Daten von Steuersündern angeboten bekommen. So auch die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Nachbarn der Hansestadt. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN wollte wissen, ob Hamburg als Hauptstadt der Einkommensmillionäre ebenfalls Daten angeboten bekommen habe, was nach ihrer Meinung auf der Hand lag.

In einer Kleinen Anfrage teilt der Senat jedoch mit, dass er keine Datenangebote  über mögliche Fälle von Steuerhinterziehung gegeben hat. Durch die Schriftliche Kleine Anfrage wurden allerdings interessante Sachverhalte bekannt. Entgegen einer konstanten Anzahl von Selbstanzeigen in den Jahren 2007 und 2008 lag die Zahl der Steuersünder, die sich an ihr Finanzamt wendeten mehr als doppelt so hoch.

Ergänzend dazu Dora Heyenn: „ Bis Ende Juli 2010 schnellte die Zahl der Selbstanzeigen demgegenüber sogar um über 600% auf 543 Selbstanzeigen hoch – und das Jahr ist noch nicht herum. Danach wurden in diesem Jahr Einkommen in Höhe von fast 250.000.000 € nicht versteuert. Vor diesem Hintergrund ist überhaupt nicht zu verstehen, warum die schwarz-grüne Regierung sich konstant weigert zusätzlich Steuerfachangestellte einzustellen.“

Die Ankündigung, dass der Senat sich im Rahmen seiner anstehenden Haushaltsberatungen mit einer effektiveren Bekämpfung der Steuerhinterziehung beschäftigen will, ist keineswegs beruhigend. Seit 2007 ist ihre Zahl in der Finanzbehörde bereits um 65 zurückgegangen und von Personalaufstockung war bisher von GAL und CDU nichts zu hören.
„Hamburg entfernt sich immer weiter von einer Steuergerechtigkeit“, so Dora Heyenn abschließend.