Lebenslagenberichterstattung
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/6562
19. Wahlperiode
02.07.10
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Kersten Artus (DIE LINKE) vom 24.06.10
Betr.: Lebenslagenberichterstattung
Die aktuellen Diskussionen um Kürzungen im Haushalt und insbesondere im Bereich der sozialen Ressorts machen eine umfassende Sozialberichterstattung dringend nötig. Sie soll Informationen für Politik, Verwaltung, Fachverbände und Öffentlichkeit bereitstellen. Sozialberichterstattung soll die Bewertung praktizierter oder alternativer Strategien ermöglichen und bei der praktischen Arbeit Orientierung und Hilfestellung geben.
Sozialberichterstattung soll dazu beitragen, Probleme und Handlungsbedarf rechtzeitig zu erkennen. Als „Frühwarnsystem“ soll sie ein angemessenes und bedarfsgerechtes Reagieren ermöglichen.
Sozialberichterstattung sollte auch darüber informieren, ob die bestehenden und vollzogenen (politischen) Maßnahmen greifen und in welchem Maße die politischen Ziele verwirklicht wurden.
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart:
„Der Lebenslagenbericht unter Berücksichtigung der Frage von Armut und Reichtum soll über die statistische Erfassung hinaus zu einem interpretierenden und handlungsorientierten Instrument weiterentwickelt werden. Dieser Bericht soll den Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen und Entwicklungsmöglichkeiten in seinen verschiedenen Facetten aufgreifen.“
Bis heute, mehr als zwei Jahre nach Unterzeichnung des Vertrages, liegt der Bericht nicht vor.
Dies vorausgeschickt frage ich den Senat:
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