Belegungszahlen und Lebensbedingungen in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) von Hamburger Flüchtlingen in Horst/Meck-lenburg Vorpommern
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/2612
19. Wahlperiode 24.03.09
Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Kersten Artus und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 18.03.09
und Antwort des Senats
Betr.: Belegungszahlen und Lebensbedingungen in der Zentralen Erstauf-nahmeeinrichtung (ZEA) von Hamburger Flüchtlingen in Horst/Meck-lenburg Vorpommern
Im Koalitionsvertrag der CDU-GAL-Regierung schrieb die Koalition für die 19. Wahlperiode Folgendes fest: „Bis zum Ende der Beteiligung Hamburgs an der Aufnahmeeinrichtung in Nostorf/Horst soll nur noch die vertraglich vereinbarte Mindestbelegung genutzt werden. Familien mit Kindern sollen grundsätzlich in Hamburg in familiengerechtem Standard untergebracht werden.“ (Koalitionsvertrag CDU-GAL, 2008, Seite 55 )
Seit dem 1. Oktober 2006 müssen alle in Hamburg ankommenden Flüchtlinge, die nicht auf andere Bundesländer verteilt werden, ihre ersten Monate in einem umzäunten Lager zwischen Lauenburg und Boizenburg verbringen, eine Lösung, die nach der Abschaffung der Bibbi Altona vertraglich mit Mecklenburg-Vorpommern abgesichert worden ist. Diese Vorgehensweise wurde nun durch den Koalitionsvertrag auf 2012 begrenzt. Allerdings stellte eine Pressekonferenz des Flüchtlingsrates Hamburgs jüngst fest: „mindestens bis Mitte 2008 (wurden) entgegen der gesetzlichen Vorschriften und der Vereinbarung mit Mecklenburg-Vorpommern 16-17-jährige unbegleitete Flüchtlinge nach Horst geschickt wurden und auch jetzt noch (müssen) Jugendliche dort leben“. (Presseerklärung, Hamburger Flüchtlingsrat, 2. März 2009, www.fluechtlingsrat-hamburg.de).
Unter Berücksichtigung der durch den Flüchtlingsrat beklagten Missstände, wie mangelnde medizinische Behandlung oder fehlende Unterstützung der anwaltlichen Vertretungen und aufgrund der bekannt gewordenen Vorfälle in dieser Art von Einrichtungen in anderen Bundesländern, wie beispielsweise der jüngste Vergewaltigungsprozess in Nürnberg gegen den Hausmeister einer Erstaufnahmestelle, sowie wegen der Belegung, die nicht dem Inhalt des Koalitionsvertrag entspricht, gilt es, die Situation in Nostorf/Horst genauer zu beleuchten.
Die Fragen der Abgeordneten Artus und Yildiz und die Antworten des Senats finden Sie hier
