Das Drama der öffentlichen Finanzen in Hamburg
von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Die Wirtschaftskrise reißt im Hamburger Haushalt große Löcher. Die Stadt steht vor extrem schweren Herausforderungen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise.
Nach der aktuelle November-Steuerschätzung hat Hamburg bis 2013 Steuermindereinnahmen von mindestens ca. 6,0 Mrd. Euro zu verkraften.
Gegenüber der Schätzung aus dem Mai sind für 2009 noch einmal 90 Mio. Euro dazugekommen, für 2010 9 Mio. Euro. Hinzu kommen die steuerlichen Belastungen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung, die mit über 100 Mio. Euro veranschlagt werden, und die finanziellen Auswirkungen der Steuerreform, die die Bundesregierung für 2011 geplant hat. Das sind dann noch einmal 300 Mio. Euro, die an Steuereinnahmen fehlen werden, wenn die Refrom tatsächlich kommt.
Für Finanzsenator Freytag ist das alles kein Grund zu großer Beunruhigung. Die Steuerschätzung zeige zwar, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht überstanden sei. Aber: „Wir sind dabei die Talsohle zu durchschreiten.“ Dieser chronische Optimismus des für die Finanzen verantwortlichen Senators steht im krassen Gegensatz zu der nach wie vor sehr ernsten Lage in Kernbereichen der Hamburger Wirtschaft, auf die auch der erste Bürgermeister Ole von Beust verweist: „Die drei wichtigsten Säulen der Stadt, der Hafen, die Medien und der Flugzeugbau, durchlaufen sehr schwierige Zeiten.“
Der schwarz-grüne Senat hat bislang die Auffassung vertreten, diese Mindereinnahmen nicht durch eine rigorose Sparpolitik auszugleichen, um die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung nicht noch weiter zu belasten. In der Tat würde der unmittelbare Übergang zu einer massiven Kürzungspolitik mit Sicherheit die nach wie vor fragile Konstellation der Wirtschaft belasten und wegen der Krisenverschärfung weitere Anpassungsleistungen erzwingen.
Der Senat hat deshalb ein „Sondervermögen Konjunkturstabilisierungs-Fonds Hamburg“ auf den Weg gebracht, das bis 2012 Kredite in Höhe von 5,2 Mrd. Euro aufnehmen soll, um das Haushaltsdefizit zu finanzieren. Bestandteil dieses Krisenkonzeptes ist auch der Rückgriff auf vorhandene Rücklagen in der Größenordnung von 1,3 Mrd. Euro.
Die aus der Neuverschuldung resultierenden Zinsen sollten durch „Umschichtungen“ im Haushalt aufgebracht werden. Für 2010 ist man von 80 Mio. Euro Zinsen ausgegangen, die bis 2013 auf 260 Mio. Euro anwachsen sollen. Die politische Auseinandersetzung hätte sich also darum drehen können, durch welche Umschichtungen (Einsparungen bei „Leuchtturmprojekten“ versus Einsparungen bei Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik etc.) diese Zinsen aufgebracht werden können.
Im Vorfeld der auf Ende November verschobenen abschließenden Sparklausur des Senats ist nun aber bekannt geworden, dass Schwarz-Grün erheblich mehr als die Zinsen für die krisenbedingt aufzunehmenden Kredite einsparen will – und zwar ausschließlich im Betriebshaushalt. Bis 2013 geht es danach um ein Gesamtsparvolumen von 1,6 Mrd. Euro (entspricht aufwachsend bis 2014 jährlich 600 Mio. Euro). Es setzt sich zusammen aus:
a) mindestens 300 Mio. Euro Zinsen (hier schwanken die Zahlenangaben des Senats);
b) 300 Mio. Euro Verluste öffentlicher Unternehmen (HSH Nordbank u.a.),
c) 600-700 Mio. Euro für krisenbedingt höhere Sozialleistungen,
d) mindestens 400 Mio. Euro Mindereinnahmen wg. (schon umgesetzter oder geplanter) schwarz-gelber Steuerreformpläne.
Dabei sind nicht einmal die Risiken aus der HSH Nordbank, Hapag Lloyd, Hamburg Port Authority u.a. in Rechnung gestellt.
Schwarz-Grün taumelt konzeptionslos durch den Krisenprozess.
Es ist klar, dass dieses Volumen nicht allein durch Einsparungen von Sachmitteln aufgebracht werden kann, sondern nur über den Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst. 10.000 Stellen im ÖD würden z.B. zu einer „Ersparnis“ von 600 Mio. Euro führen. Eine solche Sparkonzeption steht im krassen Widerspruch zu der von Schwarz-Grün propagierten notwendigen Aufstockung des Personals etwa in Schulen (Schulreform) und Kitas. Dazu stellt Bürgermeister Ole von Beust nun klar: „Es gibt keinen Tabubereich.“
Bekannt geworden ist bisher:
- Bei den Bezirken will man – aufwachsend bis 2014 – strukturell 17,33 Mio. Euro einsparen. Das dürfte einen Personalabbau von mindestens 320 Stellen in den Bezirksämtern zur Folge haben.
- Hauptsparesel wird der Sozialbereich, in den bisher 2,4 Mrd. Euro des Gesamtetats von 10,7 Mrd. Euro fließen. Wie das gehen wird, hat Sozialsenator Wersich mit seinen „10 Goldenen Regeln“ vorgegeben. Dazu gehören u.a. höhere Hürden für Anspruchsberechtigung; mehr Eigenbeteiligung und höhere Gebühren; Beschränkung von Leistungen; Druck auf die Träger zur Kostensenkung; keine Kostendynamisierung etwa von Pflegesätzen und Stundenlöhnen; Standardabsenkungen (z.B. durch Änderung des Personalkschlüssels für Kita-Gruppen), größere Kontrolle von Leistungsempfängern und Abbau von Rechtsansprüchen. Unterm Strich: Programm zur forcierten sozialen Ausgrenzung.
- Selbst im bisher zum Tabu erklärten Bildungsbereich soll gespart werden. Dabei geht es um die durch die Schulzeitverkürzung an Gymnasien nach Abschluss des Doppeljahrgangs überflüssig werdenden Stellen von Gymnasiallehrern.
- Der Sparhammer trifft auch Innen- und Justizbehörde. So sollen Polizei- und Feuerwachen geschlossen werden. Das neue Gesetz für die Untersuchungshaft (Einzelzellen für Untersuchungshäftlinge, Sozialtherapie, Aufschlusszeiten etc) wird wohl geopfert. Auch Einschnitte beim Gefängnispersonal werden nicht ausgeschlossen.
- Beim Kulturetat stehen 10 Mio. Euro an Kürzungen zur Diskussion.
Summa summarum: Schwarz-Grün taumelt konzeptionslos durch den Krisenprozess. Mit einem schmalspurigen Konjunkturprogramm und dem Verzicht auf aktive Arbeitsmarktpolitik, kann man dem nicht beikommen. Auch in der Haushaltspolitik sind wir mit einem schlechten Krisenmanagement konfrontiert.
Die LINKE bleibt dabei: Aus der Krise kann man sich nicht raussparen. Eine Umschichtung im Betriebshaushalt wird den konjunkturellen Erholungsprozess gefährden und zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Ungleichheit führen. Eine solche Sparkonzeption ist auch nicht mit der bisher von Schwarz-Grün propagierten notwendigen Aufstockung des Personals etwa in Schulen (Schulreform) und Kitas vereinbar.
Haushaltsdefizite müssen über Kredite finanziert werden.
Durch eine andere Steuerpolitik können die Einnahmen strukturell verbessert werden. Das unterstellt freilich neben in Hamburg zu machenden Veränderungen im Steuervollzug auch wesentliche Reformen in der Steuerpolitik des Bundes (Vermögenssteuer etc.). In der Länderkammer muss Hamburg nicht nur gegen die geplante Steuersenkungspolitik zulasten der Länder stimmen, sondern sich für eine stärkere Besteuerung der höheren Einkommen, die Wiedererhebung einer Vermögenssteuer und die Einführung einer Transaktionssteuer auf alle Finanzoperationen einsetzen.
Ergänzend dazu kann in Hamburg eine Haushaltspolitik verfolgt werden, die bei den überflüssigen Projekten (Elbphilharmonie etc.) umschichtet. Die Vorgabe, aus konjunkturpolitischen Gründen die Investitionen keiner Prüfung zu unterziehen, teilt die Linksfraktion nicht.
Dies betrifft insbesondere für Projekte zu, mit denen noch nicht begonnen wurde:
- Fußweg zur Elbphilharmonie und Schiffsanleger: 12,2 Mio. Euro
- Fernstraßenausbau in Hamburgs Süden: 10,7 Mio. Euro
- Doppelrennbahn in Horn: 33 Mio. Euro
- Polizeiorchester: 1,7 Mio Euro pro Jahr
- Reiterstaffel 400 000 Euro einmalig und 200 000 Euro pro Jahr
- HCU (Neubau in Hafencity): 66 Mio. Euro
- Elbvertiefung: 300 Mio. Euro
Es ist unverantwortlich, angesichts einer schweren Wirtschaftskrise ungeprüft Investitionsprogramme durchzuziehen. Es müsste geklärt werden, welchen Beitrag diese Investitionen für die regionalen Ökonomie leisten und welche Rückwirkungen auf künftige Betriebshaushalte damit verbunden sind.
Die finanziell bereits aus dem Ruder gelaufenen Baustellen wie die Elbphilharmonie und die U 4 dürfen keine weiteren Mittel aus dem Hamburger Haushalt bewilligt bekommen. Das Gleiche gilt für die skandalträchtige HSH-Nordbank.
Durch diese Umschichtungen lassen sich Mittel für Armutsbekämpfung und aktive Arbeitsmarktpolitik sowie öffentliche Investitionen in den Bereichen Bildung, Stadtentwicklung, Wohnungsbau, Kultur und Infrastruktur gewinnen, durch die auch die regionalen Wirtschaftskreisläufe stabilisiert werden.
Zur Finanzierung kann auch auf die Rücklagen und Stöcke in Höhe von 1,7 Mrd. Euro zurückgegriffen werden, auf deren Entnahme der Senat entgegen seinen ursprünglichen Plänen bisher verzichtet hat. Hinzu kommen noch 250 Mio. Euro an Rücklagen zur Finanzierung des Sonderinvestitionsprogramms „Hamburg 2010“, deren Verwendung zu überprüfen wäre.
