Jugendmedienstaatsvertrag (4)
BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/6395
19. Wahlperiode
11.06.10
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Kersten Artus (DIE LINKE) vom 04.06.10
Betr.: Jugendmedienstaatsvertrag (4)
Die Antworten auf die Schriftliche Kleine Anfrage 19/6275 sind ungenügend. Die Bürgerschaft wird offensichtlich bewusst beim 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (Jugendmedienstaatsvertrag) außen vor gehalten. Laut Tagesordnung der Konferenz der Regierungschefin und der Regierungschefs der Länder am 10. Juni 2010 in Berlin findet bereits die Unterzeichnung der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag) statt,
siehe
http://mpk.rlp.de/startseite/aktuelle-tagesordnung
Der Senat teilt auf meine Schriftliche Kleine Anfrage 19/6275 jedoch mit, dass die Bürgerschaft erst im Juni informiert werden soll.
Dies vorausgeschickt frage ich den Senat:
Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier
