Titel 4490.971.01 – Projekte von zentraler Bedeutung für die Gleichstellungspolitik in Hamburg
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache19/2512
19. Wahlperiode
06.03.2009
Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Kersten Artus (DIE LINKE)
Betrifft: Titel 4490.971.01 – Projekte von zentraler Bedeutung für die Gleichstellungspolitik in Hamburg
Der Titel 4490.971.01 mit der Beschreibung „Projekte von zentraler Bedeutung für die Gleichstellungspolitik in Hamburg“ wird im Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2009/10 mit 160.000 Euro ausgewiesen. Im Jahr 2008 betrug dieser Titel noch 190.000 Euro. Bei den gekürzten 30.000 Euro handelt es sich um eine Umschichtung der Mittel für das Magnus-Hirschfeld-Zentrum und den Landesfrauenrat.
Da sich aus den Protokollen des Fachausschusses nicht entnehmen lässt, in welche konkreten Projekte die Mittel des Titels 4490.971.01geflossen sind und aufgrund welcher Kriterien dieses Geld vergeben wurde und wird, gilt es Transparenz zu schaffen. Dies nochmal mehr vor dem Hintergrund, dass verschiedene Projekte, welche bedeutend für die Gleichstellungspolitik in Hamburg sind, wie beispielsweise der Lesbenverein Intervention, nicht mit ausreichender Zuwendungen für ihre sexualpädagogische Arbeit ausgestattet sind.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
- Welche Projekte sind 2008 aus dem Titel 4490.971.01 gefördert worden und welche Kriterien lagen der Mittelvergabe zugrunde?
- Lagen 2008 mehr Anträge für den Titel 4490.971.01 vor als genehmigt worden sind? Wenn ja, woran lag die Nichtgenehmigung begründet? Welche waren das?
- Sind die Mittel des Titels 4490.971.01 für die Jahre 2009/2010 bereits vergeben oder besteht hier die Möglichkeit für entstehende innovative Projekte, Mittel zu beantragen?
- Welche Qualitätskriterien bestehen bei der Vergabe des Titels 4490.971.01 in 2009/2010?
- Findet eine Qualitätsevaluierung der Projekte, die aus diesem Titel gefördert worden sind statt? Wenn ja, wie genau sieht diese aus (bitte Zeitpläne und Kriterien auflisten)?
- Falls der Titel 4490.971.01 nicht der Unterstützung innovativer Projekte und Konzepte dient, welcher anderer Titel kann genutzt werden, um neuen AntragstellerInnen im Rahmen der Gleichstellungsprojekte Unterstützung zu gewährleisten?
