Wirksame Stärkung der Gesundheitswirtschaft
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/2213
19. Wahlperiode 11.02.09
Antrag der Abgeordneten Kersten Artus, Dora Heyenn, Christiane Schneider, Norbert Hackbusch, Elisabeth Baum, Dr. Joachim Bischoff, Wolfgang Joithe-von Krosigk, Mehmet Yildiz (DIE LINKE)
zur Drs. 19/2211
Betr.: Wirksame Stärkung der Gesundheitswirtschaft
Die Gesundheitswirtschaft wird von Senatsseite aus als bedeutsamste Wachstums-branche bezeichnet. Entsprechend groß sind die Aktivitäten, diesen Bereich zu stützen und zu fördern.
Bei der Versorgung mit gesundheitlichen Dienstleistungen und Gütern, die heilsam auf die Gesundheit von Menschen einwirken sollen, spielt Vertrauen eine große Rolle. Für die Wirkung der Therapie, ist das Vertrauen in behandelnde Ärzte/Ärztinnen, Pflegekräfte, Therapeuten/Therapeutinnen ‚ Arzneimittel, Heil- oder Hilfsmittel bedeutsam. Stehen die Helfer und Helferinnen selbst unter großem Druck, sei es, weil sie in unsicheren Arbeitsverhältnissen arbeiten, übermäßigen Belastungen ausgesetzt sind oder sich einer ständig wachsenden Zahl an Patienten und Patientinnen gegenübersehen, fällt es immer schwerer, die Zeit für ein die Compliance förderndes Gespräch zu fin-den. Belastet ist die gesundheitliche Situation der Hamburger Bevölkerung dadurch, dass der LBK privatisiert wurde: Die Hamburger Bevölkerung setzte bis vor einigen Jahren großes Vertrauen in den ehemaligen Landesbetrieb Krankenhäuser, was sie mit ihrem überwältigenden Votum gegen die Privatisierung gezeigt hat. Dieses Ver-trauen ist nachhaltig zerstört worden.Wesentliche Kriterien für eine Gesundheitswirtschaft, die den Patientinnen und Patien-ten zugute kommt, sind freie Zugangsmöglichkeiten und Transparenz über das Versorgungsangebot. Dadurch, dass sich Gesundheitseinrichtungen meist dort ansiedeln, wo potente „Kunden“ wohnen, wird der Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen in sozial benachteiligten Stadteilen verschlechtert. Dabei ist durch die Hamburger Gesundheitsberichte Stadtdiagnose I und II belegt, dass die soziale Lage den größten Zusammenhang mit Krankheit aufweist.ln sozial benachteiligten Stadtteilen kann die Gesundheitswirtschaft daher die größten Erfolge zur Bewahrung und Wiederherstellung von Gesundheit im Einsatz für diejeni-gen erlangen‚ die besonders krankheitsgefährdet sind.Durch die Übernahme des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) durch die Asklepios Kliniken Hamburg GmbH und die Privatisierung von Pflegen und Wohnen haben sich die Arbeitsbedingungen verschlechtert und der Pflegenotstand verschärft. Der ambu-lante Pflegemarkt ist einem Preiskampf ausgesetzt, unter dem sowohl die Gesundheit der Pflegenden aus auch die der Gepflegten leidet.Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1) Als Grundlage zur Ermittlung von Schwerpunktregionen für die Allokation von Einrichtungen der Gesundheitswirtschaft für die Verbesserung der Gesundheits-versorgung der Hamburger Bevölkerung bedarf es einer neuen Auflage der Stadtdiagnose mit dem Focus auf die soziale Lage.
2) Zu prüfen, ob als ersten Schritt zur Verbesserung der Situation von Bewohnerin-nen und Bewohnern sozial benachteiligter Stadtteile die Stadt genau dort Praxis-räume anmietet, die sie niedergelassenen Hausärztinnen und Hausärzten sowie Kinderärztinnen und Kinderärzten zur Verfügung stellt.
3) Einen Maßnahme- und Zeitplan auszuarbeiten, wie die verkauften ehemaligen Krankenhäuser des LBK und die Altenheime von ehemals Pflegen und Wohnen rekommunalisiert werden können – um den Einfluss der Stadt auf die Gesundheitswirtschaft und die Ausgestaltung der Gesundheitsversorgung inklusive der dort herrschenden Arbeitsbedingungen zu stärken, sowie um das Vertrauen in Einrichtungen zurückzugewinnen.
