Externe Mitarbeit an Gesetzentwürfen und Verordnungsentwürfen
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/4630
19. Wahlperiode
24.11.09
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dora Heyenn und Dr. Joachim Bischoff (Fraktion DIE LINKE) vom 18.11.09
Betr.: Externe Mitarbeit an Gesetzentwürfen und Verordnungsentwürfen
Die Landesregierungen beauftragen regelmäßig externe Unternehmen (Kanzleien, Unternehmensberater et cetera) mit Gutachten zu aktuellen politischen Abläufen und Aufgaben der Landesregierung.
In Einzelfällen werden sogar Gesetzestexte von Fachleuten erarbeitet, die weder dem jeweiligem Landesparlament noch der jeweiligen Landesregierung angehören, welche formal für die Gesetzgebung des Landes zuständig ist.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
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