Zum Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE)

RISE: Integrierte Stadtentwicklung mit Mängeln (Foto: bsu)

Das „Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung“ (RISE) ist ein zentrales Vorhaben der schwarz-grünen Koalition. Die Bürgerschaftsfraktion der LINKEN legt hiermit eine von Dr. Joachim Bischoff, Christiane Schneider, Antje Schellner und Michael Joho verfasste Einschätzung und Bewertung vor, die sich auch auf eine Beratung mit den Bezirksfraktionen der LINKEN stützt.

Mit dem „Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung“ (RISE), Drucksache 19/3652 vom 21.7.2009, wird vom Anspruch her ein Konzept vorgelegt, das die Ansätze der „Aktiven Stadtteilentwicklung“ und der “Lebenswerten Stadt Hamburg“ sowie weitere Programme der Städtebauförderung zusammenführt. Angestrebt wird dabei, den eingestandenen sozialen Entmischungsprozessen entgegenzuwirken. RISE versteht sich als dritte Vision des Senats-Leitbildes “Wachsen mit Weitsicht. Die Weiterentwicklung Hamburgs als gerechte und lebenswerte Stadt“.

Angesichts steigenden Mangels an (bezahlbarem) Wohnraum, nicht ausreichender Ausbildungs- und Arbeitsplätze, der Zunahme von Einkommens- und Altersarmut und anderer sozialer Probleme erscheinen die in RISE vorgestellten Instrumente und Methoden geeignet, die Symptome der gesellschaftlich bedingten Benachteiligung und ihrer sozialräumlichen Verortung weitgehend richtig zu analysieren und zu benennen, keinesfalls reicht das Konzept jedoch aus, die Verhältnisse grundlegend zu verbessern. Dies zeigt sich u.a. am projektierten, verstärkten Einsatz von „Ein-Euro-Jobbern“. Das Vorhaben steht in den betreffenden Stadtteilen teilweise in direkter Konkurrenz zu bisher tariflich bezahlten (Vollzeit-) Tätigkeiten oder vereinzelt auch zu gewährten Honoraren. Hier werden keine Arbeitsplätze geschaffen, sondern vernichtet; hier wird keine angemessene Bezahlung anvisiert, sondern Hungerlöhne. Die Ausweitung des Einsatzes von Ein-Euro-Kräften, aber auch anderer, nicht nachhaltiger Arbeitsverhältnisse, dreht somit die Schraube der Wertigkeit von Arbeit und Dienstleistungen weiter nach unten.

RISE liefert vom Ansatz her, wie bereits angeführt, wichtige Instrumente und Methoden. Doch diese alleine reichen nicht aus, sie müssen vielmehr weiterentwickelt und vor allem durch inhaltliche Maßnahmepakete ergänzt werden. RISE orientiert beispielsweise auf eine deutlich ausgeweitete BürgerInnenbeteiligung. Doch die wird nur dann als reale Mitwirkungsmöglichkeit erfahren, wenn die von vielen Menschen geäußerten Interessen und Forderungen auch ernst genommen und umgesetzt werden. Dafür sind allerdings erheblich mehr finanzielle Mittel vonnöten, als im RISE gegenwärtig vorgesehen sind.

Allgemein angemerkt sei, dass Stadtteilentwicklungsprogramme oftmals die Aufwertung der entsprechenden Gebiete und eine drastische Mietpreissteigerung sowie die Verdrängung vieler EinwohnerInnen zur Folge hatten. Hier kippt(e) die Segregation und Benachteiligung bestimmter Quartiere teilweise um zugunsten finanziell wesentlich besser ausgestatteter Bevölkerungsgruppen. Dieser Prozess der Gentrifizierung muss unseres Erachtens gestoppt werden. Wir brauchen u.a. die flächendeckende Etablierung von sozialen Erhaltenssatzungen und bedeutend mehr sozialen Wohnungsbau. Stadtteilentwicklungsprogramme müssen viel stärker den sozialen Aspekt, die Erhaltung gewachsener Strukturen und die Verringerung bzw. Abschaffung der Armut zum Inhalt haben. Es kann nicht um die (Weg-) Verlagerung von einkommensarmen Gruppen gehen, vielmehr muss eine reale Verbesserung ihrer Situation erfolgen!

In den folgenden Erläuterungen haben wir uns mit einigen Details des Rahmenprogramms integrierte Stadtteilentwicklung befasst.

1. Die grundsätzliche Verortung von RISE
   
   Das „Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung“ (RISE) ist in den vergangenen Monaten unter Federführung der „Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt“ (BSU) bei Einbeziehung vierer weiterer Behörden, der Bezirksämter und der Senatskanzlei entwickelt worden. Das Programm steht in engem Zusammenhang mit dem Leitbild „Wachsen mit Weitsicht“, das als „eine langfristig angelegte Entwicklungsstrategie zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit Hamburgs“ von der schwarz-grünen Senatskoalition beschlossen worden ist. RISE „soll auf den Ansätzen der Aktiven Stadtentwicklung und des Projekts ‚Lebenswerte Stadt Hamburg’ aufbauen und sie unter einem Dach mit den anderen Programmteilen der Städtebauförderung zusammenführen. Außerdem sollen die Fachpolitiken stärker in die Stadtteilentwicklung einbezogen werden“ (S. 2).
   
   
2. Die angestrebte Verbesserung der Lage in benachteiligten Gebieten
   
   Es handelt sich um ein behördenübergreifendes, zunächst auf vier Jahre angelegtes Gesamtkonzept, mit dem schwerpunktmäßig die benachteiligten Vierteln in den Fokus gerückt werden. „Auch in Hamburg gibt es Stadtteile, in denen überdurchschnittliche Anteile von Menschen leben, bei denen sich soziale Risiken so bündeln, dass sie in der Gefahr stehen, von der allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung abgekoppelt zu werden. Diese benachteiligten Stadtteile sind durch eine hohe Konzentration sozialer Probleme und durch multiple Problemlagen gekennzeichnet.“ Als Reaktion auf diese Tendenz der sozialen Spaltung war 2007 das Programm „Lebenswerte Stadt“ aufgelegt worden; die GAL hatte in den Koalitionsverhandlungen eine quantitative Ausweitung und eine Erweiterung des Handlungsansatzes durchgesetzt.
   
   Weitgehend richtig ist folgende RISE-Situationsbeschreibung: „Es gibt in Hamburg eine langjährige Tradition, den aufgezeigten sozialen Desintegrations- und Marginalisierungsprozessen entgegenzusteuern, nicht nur seitens der Stadt, die – auch mit ihren Wohnungsbaugesellschaften – seit vielen Jahren eine aktive soziale Stadtteilentwicklung und eine umfangreiche soziale Infrastruktur betreibt, sondern auch seitens einer Vielzahl gesellschaftlicher Gruppen, namentlich der Kirchen, Kammern und Gewerkschaften, vieler Vereine und ehrenamtlicher Akteure, der Wohnungswirtschaft und vieler anderer, die sich um die Integration benachteiligter Menschen und Gruppen bemühen. Hamburg betreibt seit vielen Jahren mit Hilfe verschiedener Förderprogramme des Bundes und der EU – darunter insbesondere die Programme der Städtebauförderung – die Verbesserung der Lebensbedingungen in benachteiligten Gebieten.“
   
   Sonderlich erfolgreich waren diese Programme in der Vergangenheit jedoch nicht. Dies liegt zum einen an der mangelnden finanziellen Ausstattung, zum anderen aber auch daran, dass den kumulativen Problemlagen unzureichend Rechnung getragen wurde. Ein aus unserer Sicht wichtiges Beispiel dafür ist Wilhelmsburg. Jahrzehnte ist dieser Stadtteil mit seinen vielfältigen städtebaulichen, sozialen und kulturellen Problemen sich selbst überlassen worden. Der seit 2003 gesetzte Schwerpunkt „Sprung über die Elbe“ wird aber nicht als Kurswechsel, sondern von größeren Teilen der Bevölkerung als Ansatz zur Verdrängungspolitik wahrgenommen. Der vermeintliche Sprung über die Elbe realisiert sich – zusammen mit den HafenCity-Planungen – als weiteres Leuchtturmprojekt, das für die Bevölkerung vor allem mit neuen Verkehrsbelastungen und Mieterhöhungen einhergeht, statt deren Lage zu verbessern.
   
   Ausgangspunkt für die Konzeption einer integrierten Stadtteilentwicklung ist laut RISE, dass es in bestimmten Stadtteilen „auf Grund kumulativer sozialer Problemlagen zu einer zunehmenden Desintegration und Marginalisierung von großen Teilen der Bewohnerschaft“ gekommen ist (S. 2). Das Programm ist daher daran zu messen, inwieweit es
   
   a) die festgestellten „sozialen Entmischungsprozesse“ (Segregation) aufhalten bzw. zurückdrehen kann,
   
   b) die Situation der benachteiligten Quartiere und speziell die Lebenslage der dort wohnenden Menschen konkret und nachhaltig verbessern kann,
   
   c) die Möglichkeiten der Transparenz von Prozessen sowie die reale Beteiligung von betroffenen BürgerInnen verbessert.
   
   
3. Der multidimensionale Blick auf die Benachteiligung von Stadtteilen
   
   Positiv ist, dass für die Erfassung und Bewertung bezüglich der Benachteiligung von Stadtteilen vielschichtige Kriterien angegeben werden, die zugleich einen multidimensionalen Blick auf die Verhältnisse und etwaige Projekte und Maßnahmen eröffnen. Die so genannten „thematischen Handlungsfelder“, in denen die Integrierte Stadtteilentwicklung betrachtet und realisiert werden soll, umfassen alles, was relevant ist: Beschäftigung/Qualifizierung/Ausbildung, Lokale Ökonomie, Bildung, Familienförderung, Wohnen/lokaler Wohnungsmarkt und Wohnungswirtschaft, Wohnumfeld und öffentlicher Raum, Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, Kultur im Stadtteil, Gesundheitsförderung, Umwelt und Verkehr, Sicherheit/Kriminal- und Gewaltprävention, Sport und Freizeit.
   
   All diese Aspekte in einem Stadtteil gleichzeitig und integrativ zu bedenken, zu erörtern und zu entwickeln setzt ein hohes Einfühlungs- und Reflektionsvermögen voraus, wird aber der Vielschichtigkeit von Armut und Benachteiligung zweifelsfrei gerechter, als eine eindimensionale Verbesserung in dem einen oder anderen Bereich. Es würde an dieser Stelle den Rahmen sprengen, all die einzelnen Unterpunkte zu bewerten. In der Gesamtschau sind hier (S. 8-37!) aber viele zentrale Aspekte eingegangen und zutreffend geschildert. Nicht nur für die Behörden, auch für die Initiativen und Menschen vor Ort wird RISE eine große Herausforderung darstellen! Der sozialräumliche Blick ist für alle Beteiligten ein Lernprozess.
   
   Dennoch bleibt hervorzuheben, dass die unterschiedlichen Einkommensverhältnisse, das nach wie vor anhaltende Auseinanderdriften von vielen Menschen mit (noch) weniger Geld auf der einen Seite und einer kleinen bzw. noch kleiner werdenden Schicht mit sehr viel Reichtum auf der anderen Seite ein unzumutbarer Zustand sind. Hier gilt es, insbesondere durch eine andere Steuerpolitik und eine drastisch verschärfte Kontrolle von Steuerflucht etc. umzusteuern. 
   
   
4. Die Bereitstellung von umfassenden Sozialdaten
   
   Positiv ist bei dem vorgelegten Papier der hohe Stellenwert belastbarer sozialräumlicher Daten. Über die vom Statistikamt Nord gelieferten, relevanten Daten hinaus sollen neue Informationen zusammengetragen werden und zukünftig schnell abrufbar sein. Das geplante Sozialmonitoring knüpft an den in den 1990er Jahren zwei Mal mehr oder weniger von privater Stelle vorgelegten „Sozialatlas“ an und ermöglicht zukünftig, sowohl präventiv als auch begleitend und nachsorgend die Konzepte und Projekte auf einer umfassenden Datenbasis zu begründen.
   
   
5. Die Schaffung neuer Strukturen und Hierarchien
   
   Schon bei früheren Senatsprogrammen in den 1990er Jahren („Soziale Brennpunkte“, „Armutsbekämpfungsprogramm“) war der Gedanke, den Einsatz verschiedener Behörden gebietsbezogen und zeitlich befristet zu bündeln, gegeben. Neu ist bei RISE, dass nun auch eine völlig neue Struktur bis Anfang 2010 geschaffen werden soll, die die integrierte Stadtteilentwicklung zu einer zentralen Querschnittaufgabe macht (s. Grafiken S. 49 u. 65).
   
   a) Die hochrangig besetzte, neue „Senatskommission Integrierte Stadtteilentwicklung“ unter Leitung des Ersten Bürgermeisters garantiert die politische Gesamtverantwortung.
   
   b)Ein ebenfalls neu eingerichteter, behörden- und bezirksübergreifender „Lenkungs- oder Leitungs-Ausschuss“ ist für die strategische Ebene und die Programmsteuerung zuständig.
   
   c) Der bei der BSU bzw. dem „Amt für Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung“ angesiedelten „Leitstelle Integrierte Stadtteilentwicklung“ obliegt die Geschäftsführung der zentralen Aufgaben und der Kontrolle.
   
   d) Die Bezirksämter sind für das operative Geschäft, also für die Umsetzung und Kontrolle auf Stadtteilebene verantwortlich und richten ein bezirkliches Gebietsmanagement (bestehend aus einem Koordinierungskreis und einem/einer Gebietskoordinator/in) ein.
   
   e) Die für die jeweiligen Stadtteile extern besetzten GebietsentwicklerInnen haben die Programme konkret vor Ort zu begleiten und zu realisieren und stützen sich dabei auf ein ganzes Instrumentarium sowie teilweise neu zu schaffende Einrichtungen (Stadtteilbüro, Stadtteilbeirat).
    
6. Der hohe Stellenwert der BürgerInnenbeteiligung
   
   Als ein zentrales Element sieht das RISE-Konzept an verschiedenen Stellen die „Beteiligung, Aktivierung und Vernetzung“ der Menschen vor Ort (S. 37), insbesondere auch der ansonsten besonders benachteiligten Gruppen vor. Verbunden wird dieser Grundsatz mit der Zielsetzung, auch über den maximal siebenjährigen Programmzyklus hinaus tragfähige, teilweise selbstorganisierte Beteiligungsformen aufrechtzuerhalten (S. 38). Die BürgerInnenbeteiligung, ja, die angestrebte „Lokale Governance“ wird groß geschrieben: „Durch Beteiligung und Aktivierung sollen die Mitverantwortung und Eigeninitiative der Menschen geweckt, ihr Selbstvertrauen und ihre Selbsthilfekompetenz gestärkt, sie zur Artikulation ihrer Interessen befähigt, als ‚Koproduzenten’ der Gebietsentwicklung gewonnen und ihnen der Zugang zu den Ressourcen für eine selbstbestimmte Lebensführung ermöglicht werden, um eine ‚Kultur der Selbstbestimmung’ entstehen zu lassen“ (S. 38). Dieser partizipative, sich in „lokalen Partnerschaften“ verfestigende Ansatz sieht eine Reihe von modernen Formen der Aktivierung und Rückkoppelung (Befragungen usw.) sowie einen begrenzten Etat (den von den örtlichen Gremien selbständig zu verwaltenden Verfügungsfonds in Höhe von jeweils bis zu 30.000 Euro jährlich) vor: „Netzwerk-Akteuren müssen echte Kompetenzen übertragen und ein autonomer Handlungsraum eingeräumt werden“ (S. 44).
   
   Diese Ansätze klingen positiv, sie verbessern die Möglichkeiten der Menschen, in die sie betreffenden Angelegenheiten aktiv einzugreifen. Gleichzeitig ist aber angesichts der realen Praxis des amtierenden Senats (Bürgerbegehren in Altona, Wilhelmsburger Verkehrspolitik etc.) davon auszugehen, ihn beständig an seine Versprechen erinnern und eine reale Beteiligung mit den BürgerInnen immer wieder durchsetzen zu müssen!
   
   
7. Ohne eine finanzielle Aufstockung des Programms geht’s nicht!
   
   Grundsätzlich hat eine an sozialen Gesichtspunkten orientierte Großstadtstrategie dem durch die ungerechte Wirtschafts-, Arbeits-, Steuer-, Bildungs-, Gesundheitspolitik etc. verursachten Arm-Reich-Gefälle entgegenzuwirken. Angesichts der Ballung von sozialen Problemen in einer Vielzahl von Quartieren vor allem in den an der Stadtperipherie gelegenen Großsiedlungen, aber auch in den innenstadtnahen Vierteln, bleibt der Mittelansatz für die integrierte Stadtteilentwicklung mit 26,36 Mio. Euro in 2009 bzw. 29 Mio. Euro in 2010 (S. 66) allerdings äußerst bescheiden. Der „Sprung“ zwischen den beiden Summen (in 2009 setzt sie sich zusammen aus den bisherigen Förderungsprogrammen in 35 Gebieten, in 2010 müsste die um 2,64 Mio. angehobene Summe bereits unter dem Signum Integrierte Stadtteilentwicklung laufen, S. 3 u. 66) fällt zudem nicht eben üppig aus. Nähere Angaben über die finanzielle Ausstattung der einzelnen Fördergebiete finden sich im RISE weder für die Gegenwart noch die Zukunft. Die finanzielle Ausstattung der integrierten Stadtteilentwicklung für die benachteiligten Gebiete müsste, wenn die eigenen RISE-Grundsätze Ernst genommen würden, beträchtlich höher ausfallen.
   
   
8. Aktive Arbeitsmarktpolitik und sozialversicherungspflichtige Jobs nötig!
   
   Schlüsselpunkt der Benachteiligung ist in den angesprochenen Stadtteilen die Erwerbslosigkeit, auch wenn durch deren Reduzierung nicht automatisch alle anderen Problembereiche beseitigt wären.
   
   „Die Bevölkerung in bestimmten Stadtteilen Hamburgs ist überdurchschnittlich stark von Arbeitslosigkeit betroffen“, heißt es zutreffend im RISE. „Langzeitarbeitslosigkeit und fehlende betriebliche Qualifikationen mindern nicht nur die Chancen, am wirtschaftlichen Wohlstand der Gesellschaft teilzunehmen. Die lokale Konzentration von Beschäftigungslosigkeit hat auch weit reichende Folgen für die Menschen und die Stadtteile, in denen sie leben. So geht die fehlende Perspektive, am Erwerbsleben teilzunehmen, nicht selten mit gesundheitlichen Problemen und bildungsfernen Lebensstilen einher. Arbeitsmarktferne Verhaltens- und Qualifikationsmuster werden häufig im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis adaptiert. Gerade Kindern und Jugendlichen in benachteiligten Stadtteilen fehlen vorbildhafte Erwerbsbiographien. Eine hohe räumliche Konzentration von Langzeitarbeitslosigkeit, dauerhaftem Transferleistungsbezug sowie ausschließlicher Abhängigkeit von staatlichen Betreuungsangeboten prägt auf diese Weise ein sich selbst verstärkendes Milieu der Passivität und geringer gesellschaftlicher Teilhabe“ (S. 9).
   
   Grundsätzlich sehen wir positiv, dass die Verbesserung der Beschäftigungssituation eine Zielvorstellung der Konzeption ist, auch wenn im einzelnen unklar bleibt, wofür die Kräfte eingesetzt werden sollen. „Ziel des Programms der Integrierten Stadtteilentwicklung ist es, auch mittels gebietsbezogener Maßnahmen der Arbeitsmarkt- und Ausbildungspolitik die soziale Situation der Menschen in benachteiligten Stadtteilen zu verbessern, ihre Chancen auf soziale Teilhabe zu erhöhen und so einer sozialen und räumlichen Polarisierung entgegenzuwirken. Dabei sollen die Ziele der Arbeitsmarktpolitik, Menschen für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren und sie bei der Integration in das Erwerbsleben zu fördern, auch die besonderen Bedürfnisse benachteiligter Quartiere beachten“ (S. 9).
   
   Ein Ansatzpunkt der beteiligten Behörden sind in diesem Zusammenhang die „Leistungen zur Beschäftigungsförderung“ gemäß § 16e SGB II; darüber können Beschäftigungsverhältnisse für schwer vermittelbare Arbeitskräfte mit zu 75 % des Arbeitsentgelts durch die Bundesagentur für Arbeit bezuschusst werden. Mit dem Programm „Job Perspektive“ fördert die Behörde für Wirtschaft und Arbeit das Ziel einer stärkeren Verknüpfung von Arbeitsmarkt- und Stadtentwicklungspolitik. „Seit Juli 2008 stellt sie 25 Prozent Kofinanzierungsmittel für Lohnkosten solcher Beschäftigungsverhältnisse bereit, die die Lebensqualität in benachteiligten Stadtteilen durch soziale, gesundheitliche, städtebauliche, wohnumfeldbezogene, kulturelle, sportliche, familiäre, bildungspolitische, ökonomische oder infrastrukturelle Angebote verbessern“ (S. 9).
   
   Die LINKE strebt in diesen Bereichen die Einrichtung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen an. Die Beschäftigungsförderung nach §16 e SGB II kommt diesem Ziel mit einigen Einschränkungen entgegen. Soweit die Schaffung von regulären Beschäftigungsverhältnissen nicht binnen kurzem erreicht werden kann, sind solche Fördermaßnahmen übergangsweise akzeptabel. Abgesehen von der strittigen Eingruppierung dieser Beschäftigungsverhältnisse bleibt vor allem die zeitliche Befristung, die keinen Erwerb von Ansprüchen auf das Arbeitslosengeld I vorsieht, problematisch.
   
   Zum Einsatz kommen sollen aber auch die so genannten Arbeitsgelegenheiten, also Ein-Euro-Jobs. Die Agentur für Arbeit Hamburg und die Arbeitsgemeinschaft zur Umsetzung des SGB II in Hamburg („team.arbeit. hamburg“) haben gemeinsam mit der Behörde für Wirtschaft und Arbeit sowie der BSU für die Ausschreibung von 3.000 Arbeitsgelegenheiten Leistungsbeschreibungen entwickelt. Dem Einsatz solcher Ein-Euro-Jobs widersprechen wir, da er die Struktur der sozialen Spaltung verfestigt und die Konzeption der integrierten Stadtteilentwicklung diskreditiert.
   
   Bislang liegt der Schwerpunkt der gesamten Hamburger Arbeitsmarktpolitik bei diesen Ein-Euro-Jobs. Der schwarz-grüne Senat missbraucht Mittel der Arbeitsmarktpolitik dafür, sich der Verpflichtung zur ordentlichen, sozialversicherungspflichtigen und tarifgemäßen Einstellung zu entziehen. Ein sozialversicherungspflichtiger Vollzeitjob mit einem angenommenen Mindeststundenlohn von 10 € kostet bei 160 Stunden im Monat 1.600 € plus zusätzliche Kosten des Arbeitgebers in Höhe von 40 % (640 €), macht zusammen 2.240 € monatlich bzw. 26.880 € jährlich. Bei 3.000 Beschäftigten ergäbe das Gesamtkosten von ca. 80 Mio. €.
    
9. Arbeitsmarktpolitik und lokale Wirtschaftsförderung besser verknüpfen!
   
   Ein weiteres wesentliches Ziel der Integrierten Stadtteilentwicklung besteht darin, die lokale Ökonomie in den Fördergebieten zu stärken und so die Vielfalt und Qualität der Nahversorgungs- und Dienstleistungsstruktur als wichtigen Aspekt der Lebensqualität zu sichern und wohnortnahe Arbeitsplätze, Qualifikations- und Einkommensmöglichkeiten zu schaffen. Eine Orientierung der Akteure der städtischen Wirtschaftsförderung auf die lokale Ökonomie in benachteiligten Quartieren ist unter diesem Gesichtspunkt eine wesentliche Grundlage der lokalen Wirtschaftsentwicklung. Die praktische Umsetzung durch Unterstützung der individuellen Fähigkeiten der Geschäfts- und Betriebsinhaber in benachteiligten Stadtquartieren bleibt jedoch hinter den Erfordernissen zurück. Es müsste parallel zum Einsatz von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen zu einer Förderung der regionalen Wirtschaft kommen.
   
   Im Handlungsfeld „Lokale Ökonomie“ fallen bei den behördlichen Aufgaben folgende Instrumente und Methoden des Verwaltungshandelns für die Gebiete der Integrierten Stadtteilentwicklung besonders ins Gewicht:
   
   a) Das Modernisierungsprogramm der Behörde für Wirtschaft und Arbeit ist ein Förderinstrument mit spezifischem Bezug auf „strukturell problematische Standorte“. Es dient der Förderung von Kleingewerbetreibenden an Standorten mit geringer Kaufkraft, an denen die Erwirtschaftung von Mitteln für bauliche und betriebliche Investitionen nicht möglich ist.
   
   b) Das Teilprogramm der Städtebauförderung „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ zielt insbesondere auf integrierte Förderprozesse zur Belebung der lokalen Ökonomie und Stärkung der Nahversorgung.
   
   c) Zuschüsse an kleine und mittlere Unternehmen zur Unterstützung beispielsweise von Existenzgründungen und Betriebserweiterungen werden ebenfalls übernommen, um die Erfolgschancen der Unternehmen zu verbessern sowie vorhandene Arbeitsplätze in Hamburg zu sichern oder zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen (EuMi-Richtlinie 05).
   
   d) Für kleine und mittlere Unternehmen bieten beartende Fachleute und Institutionen im Netzwerk der Wirtschaftsförderung wesentliche Hilfestellungen. Die Informationen über die Beratungsmöglichkeiten z.B. durch die Förderassistentin im Mittelstandsförderinstitut oder den Mittelstandslotsen müssen in benachteiligten Stadtteilen neben den gängigen Medien des Internets, Broschüren und Flyern stärker auf lokaler Ebene und bei Bedarf auch durch direkte Ansprache erfolgen, um die Zugangsschwelle zu den städtischen Einrichtungen zu senken.
   
   e) Mit der Einrichtung eines ökonomischen Quartiersmanagements, bei dem die Anschubfinanzierung von der Behörde für Wirtschaft und Arbeit übernommen wird, sollen zentrale und gewachsene Standorte in der City sowie den Bezirkszentren gestärkt werden.
    
10. Weitere Mängel und Fehlorientierungen im Rahmenprogramm
    
    Das vor allem im analytischen Teil und hinsichtlich der BürgerInnenbeteiligung zu begrüßende RISE ist langatmig und umfasst mehrfach vermeidbare Redundanzen. Es fällt schwer, in diesem Konzept alle problematischen Aspekte zu erkennen. Nachfolgend seien einige davon benannt.
    
    a) Dass „durch die ungleiche Einkommensentwicklung und eine zunehmende soziokulturelle Differenzierung“ die „sozialen und kulturellen Disparitäten“ zunehmen, kann nur unterstrichen werden. Es mag ggfs. noch hingehen, dass diese Phänomene mittlerweile „zur Normalität jeder Großstadt“ gehören, dass aber „soziale Unterschiede und Gegensätze zwischen und auch innerhalb einzelner Stadtteile (...) nicht per se Indizien für problematische Entwicklungen oder die Gefährdung des sozialen Zusammenhalts der Stadt insgesamt“ sein sollen (S. 2), ist hanebüchener Unsinn. Dass die „sozialen Entmischungsprozesse“ vorrangig auf die „zunehmende Armut, Langzeitarbeitslosigkeit und eine wachsende soziale und kulturelle Unsicherheit“ zurückgehen, trifft sicher zu. Dass dafür aber „weniger das Fortbestehen städtebaulicher Missstände“ ursächlich ist, kann tunlichst in Frage gestellt werden. Wenn beispielsweise Steilshoop oder der Osdorfer Born über Jahrzehnte keinen S- oder U-Bahn-Anschluss bekommen (die HafenCity dagegen um so schneller), dann kann hier ein städtebaulicher Missstand konstatiert werden, der zur Benachteiligung der Menschen in diesen Großsiedlungen führt (was im Übrigen an anderer Stelle auch als Problem beschrieben wird, s. S. 31).
    
    b) Auffällig ist im gesamten RISE, dass die Prozesse Gentrification mit fast keinem Wort Erwähnung finden (lediglich auf S. 19 wird das Thema gestreift). Dies aber stellt die gesamte Ausrichtung des Programms in Frage. Wie kann denn eine vernünftige, auf sozialen Ausgleich bedachte Großstadtstrategie betrieben werden, wenn infolge flächendeckender Gebietsaufwertungen (wie in vielen innenstadtnahen Quartieren erfolgt) der Verdrängung von einkommensschwachen Gruppen und Kleingewerbetreibenden keinerlei Aufmerksamkeit gezollt wird? Solange dieses Phänomen nicht angemessen berücksichtigt wird – schließlich zieht diese Verdrängung eine Segregation und andauernde Vertiefung des sozialen Gefälles zwischen und innerhalb der Stadtteile notwendig nach sich –, kann von einer Integrierten Stadtteilentwicklung nicht die Rede sein. Hier muss das RISE um einen zentralen Punkt unbedingt erweitert werden, andernfalls bleibt es hinsichtlich der realen Aufwertungs- und Verdrängungsprobleme Makulatur.
    
    c) Auch wenn es nur an wenigen Stellen durchscheint, dem zwiespältigen Einsatz privater Mittel wird in RISE eine wachsende Bedeutung beigemessen. So heißt es im Kapitel „Lokale Ökonomie“: „Für die Aufwertung und Stabilisierung benachteiligter Stadtquartiere wird die Aktivierung und Zusammenarbeit verschiedener Eigentümerinnen immer wichtiger“ (S. 12). Beispielsweise wird die Rolle privater, hinsichtlich ihrer Grund- und Bodenspekulation auf hohe Rendite erpichter EigentümerInnen an keiner Stelle problematisiert. Ebensowenig scheint ein Problembewusstsein dafür zu existieren, dass „durch gemeinsame Aktionen“ der lokalen Gewerbetreibenden Einkaufsbereiche zwar „attraktiviert und belebt“ werden (S. 14), aber eben auch – wie vor allem in den gentrifizierten Vierteln erkennbar – zur Verdrängung der weniger lukrativen Nahversorgung beitragen können. An anderer Stelle wird vermerkt, dass etwaige Maßnahmen der „Nachsorge“ (also nach dem offiziellen Auslaufen des maximal siebenjährigen Förderungszeitraumes) zu je einem Drittel aus dem RISE, vom jeweiligen Bezirk und von „privaten Akteuren“ bereit gestellt werden müssen (S. 54). Dies aber bedeutet, dass im Einzelfall privates Kapital dafür eingeplant wird und gewonnen werden muss, notwendige Entwicklungen zu verstetigen. So interessant der Gedanke sein mag, dass die Stadt zur Entwicklung benachteiligter Gebiete bestimmte „Schlüsselgrundstücke“ erwirbt, so fragwürdig bleibt, hierfür eine „stringente wirtschaftlich ausgerichtete Entwicklungs- und Verwertungsperspektive“ zu Grunde zu legen und am Ende der Projektentwicklung „regelmäßig die Weitergabe der Wohn- und Gewerbeimmobilien“, also den Verkauf vorrangig nach ökonomischen Gesichtspunkten zu betreiben (S. 67).
    
    d) Das Kapitel 5.5. („Wohnen, lokaler Wohnungsmarkt und Wohnungswirtschaft“, S. 19 ff) erkennt die sich zuspitzende Versorgungslage bei preisgünstigen Mietwohnungen durchaus an (massenhafter Auslaufen der Bindungen, rückläufiger Bestand an Sozialwohnungen). Angemessene Konsequenzen, die über das kürzlich vom Senat vorgelegte Wohnungsbauentwicklungsprogramm (Drucksache 19/2995) hinausgehen, werden aber nicht gezogen (S. 20). Dass einer „Kumulation sozialer Problemlagen“ z.B. in mehreren Großsiedlungen durch „eine stärkere Mischung von Haushaltstypen, Wohnformen sowie Miet- und Eigentumsverhältnissen“ und der „Ansiedlung neuer Bewohnergruppen“ tendenziell entgegengewirkt werden kann, ist ja ggfs. noch akzeptabel, doch völlig kontraproduktiv wird diese Orientierung, wenn einfach nicht genügend günstiger Mietwohnraum neu entsteht und die drastischen Mieterhöhungen bei der SAGA GWG nach Auslaufen der Mietpreisbindung zur Verdrängung geringverdienender Haushalte führt.
    
    e) Etwas zwiespältig erscheint die Orientierung auf „Lokale Leuchtturmprojekte (wie Community-Center, Bildungs- und Familienzentren, Stadtteilhäusern o.ä.)“ (S. 61). Richtig ist, dass solcherart Einrichtungen für die Identität und Qualität für eine ganze Reihe von benachteiligten Vierteln wünschenswert wären, unklar bleibt, woher die Mittel dafür stammen sollen, denn mit 26 oder auch 29 Mio. Euro (verteilt auf 25 bis 35 Entwicklungsquartiere) wäre die Realisierung auch nur eines Projekts kaum denkbar. Im Übrigen verbietet sich angesichts des Skandals z.B. um die mindestens drei Mal teurer ausfallende Elbphilharmonie die Verwendung des Begriffs „Leuchtturm“. Positiv wiederum ist, dass anders als beim Armutsbekämpfungsprogramm offenbar vorgesehen ist, die Mittel im investiven wie im nicht-investiven (Personal-) Bereich einzusetzen. Dadurch könnten ggfs. Einheiten geschaffen werden, die auch hinsichtlich der Arbeitsplätze Perspektiven haben. Der Einsatz von Ein-Euro-Jobs ist dabei abzulehnen (s. Punkt 8).
    
    f) RISE ist „entschieden zu lang, in weiten Teilen ‚akademisch’ und übersteuert und für die operative Handlungsebene in den Bezirksämtern an vielen Stellen kaum praktikabel“ (so ein leitender Mitarbeiter im Bezirk Hamburg-Mitte). Einerseits wird bei den verschiedenen Schritten hin zu einem „Integrierten Entwicklungskonzept“ (IEK) und auch nach Beendigung des Programms auf größere Transparenz und ständige Berichtspflicht (Selbst- und externe Evaluation, Controlling) verwiesen, andererseits stellt sich die Frage, ob hier nicht haufenweise neue Papiere, Konzepte und Gutachten entstehen, die einen nicht unerheblichen Teil der begrenzten Mittel verschlingen.
    
    g) Die Strukturen im RISE scheinen klarer, als in der bisherigen Stadtplanung, dennoch bleibt die Frage, ob die Bezirksämter eigentlich an Einfluss verlieren oder gewinnen. Unklar bleibt auch, ob durch RISE eigentlich neue, auch personalintensivere Arbeiten anfallen oder nicht, denn mit Blick auf die aktuellen 35 Verfahren zur städtebaulichen bzw. sozialen Revitalisierung (S. 3) ist ja klar, dass diese weitergeführt bzw. großenteils übergeleitet werden (wenn das entsprechende Programm nicht sowieso in 2009/2010 plangemäß ausläuft). So wie das Programm daher kommt – sowohl vom Anspruch als auch vom Umfang – müsste eigentlich eine deutliche Verstärkung der Tätigkeiten erfolgen, dann allerdings wäre auf allen Ebenen deutlich mehr Personal vonnöten. Von einem Personalzuwachs ist allerdings nichts zu lesen.
    
    h) Insgesamt erweckt das RISE den Eindruck, neue, auf BürgerInnenbeteiligung abzielende Strukturen zu schaffen. Dies macht einen erheblichen Teil des Programms aus, während die realen Probleme und notwendigen Forderungen – also beispielsweise der Bau von mehr günstigem Wohnraum, die Verbesserung der Nahverkehrsanbindung, die Bekämpfung von Armut – nur kaum Erwähnung finden. Insofern handelt es sich bei RISE um ein Konzept, in dem neue Strukturen und Hierarchien, Zugänge und Methoden beschrieben werden, mit deren Hilfe eine veränderte Stadtentwicklungspolitik betrieben werden soll.
    
    i) Angesichts der im RISE angelegten, weit ausgreifenden Neujustierung der Stadtplanung für benachteiligte Stadtteile bedarf es einer intensiven Begleitung durch die Bürgerschafts- und die Bezirksfraktionen. Das Programm grundsätzlich abzulehnen, ist angesichts vieler positiver Akzente (multidimensionales Benachteiligungsverständnis, integrierter Ansatz, BürgerInnenbeteiligung, Sozialmonitoring) nicht sinnvoll. Dem Programm uneingeschränkt zuzustimmen ist aber angesichts seiner punktuellen Mängel und Fehlorientierungen (mangelnde finanzielle Ausstattung, fehlende personelle Absicherung, Ein-Euro-Jobs, vermehrter Einsatz privater Investoren, mögliche Verlagerung von Kompetenzen nach „oben“) ebenfalls nicht möglich.

Dr. Joachim Bischoff, Christiane Schneider, Antje Schellner, Michael Joho