Jugendmedienstaatsvertrag (3)
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/6275
19. Wahlperiode
01.06.10
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Kersten Artus (DIE LINKE) vom 25.05.10
Betr.: Jugendmedienstaatsvertrag (3)
Im April 2010 teilt der Senat auf meine Schriftliche Kleine Anfrage, Drs. 19/5784, mit, dass er sich mit dem Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (JMStV) und der massiven Kritik daran (Einschränkungen der Meinungs- und Rezipientenfreiheit durch Internetsperren, Einschränkung der Entwicklung moderner Internetanwendungen) nicht befasst habe.
Im Februar 2010 teilte der Senat auf meine Schriftliche Kleine Anfrage, Drs. 19/5198 mit, dass er sich zu den Inhalten von Beratungen in Bundesratsausschüssen, Fachministerkonferenzen und Ministerpräsidentenkonferenzen nicht äußert.
Seit geraumer Zeit liegt dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Herrn Ole von Beust, der Entwurf der Ministerpräsidentenkonferenz vom 14. März 2010, der 14. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge, zur Unterschrift vor und soll im Juni unterzeichnet werden.
Ich frage daher den Senat:
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