Hamburg ist nicht winterfest!

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/5211
19. Wahlperiode
27.01.10
 
Antrag
der Abgeordneten Dr. Joachim Bischoff, Christiane Schneider, Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Elisabeth Baum, Wolfgang Joithe-von Krosigk, Mehmet YiIdiz (Fraktion DIE LINKE)

Betr.: Hamburg ist nicht winterfest!

Dieser Winter zeichnet sich nicht nur durch starken Frost, Schnee und Eis aus. Vielmehr  sind  etliche  Bereiche  in  der  Stadt  nicht  mehr  nutzbar  beziehungsweise  waren lange Zeit nicht nutzbar: Viele Fußwege sind nicht passierbar, Fahrradwege sind nur äußerst selten geräumt, selbst Bushaltestellen und U-Bahn-Zugänge waren zum Teil vereist und nur sehr schwer zu begehen. Für weite Bereiche stellen wir so etwas wie die Auflösung der öffentlichen Ordnung fest. Das mag für einige ein besonderes Abenteuer sein – aber es trifft vor allem die älteren und gehbehinderten Menschen hart, für die jeder Weg in den letzten Tagen und Wochen zum Abenteuer wurde. Gerade für diese Menschen kann das lebensgefährlich sein. Krankenhäuser berichten von auffallend vielen Patienten mit chirurgischen Problemen wie Knochenbrüchen, darunter Oberschenkelhalsbrüchen.

Zudem übernimmt die Klimahauptstadt für den Radverkehr im Winter bisher keinerlei Verantwortung. Die zunehmende Bereitschaft, das Fahrrad als vollwertiges Verkehrsmittel saisonunabhängig das ganze Jahr durchgängig zu nutzen, lässt der Senat – im wahrsten Sinne des Wortes – an die Wand fahren.
Besonders dramatisch scheint die Situation auf Bezirksebene zu sein: Nachdem weite Bereiche des Winterdienstes privatisiert wurden, konnten jetzt die beauftragten privaten Firmen den Anforderungen nicht nachkommen. Lediglich für die Autofahrer wurden  die  Hauptstraßen  geräumt  und  gestreut.  Privatisierung  hatte  also  die  faktische Abschaffung des Winterdienstes zur Folge! Dieses und weitere Kürzungen bei öffentlichen  Gemeinwesenaufgaben  der  Bezirke  im  Bereich  Winterdienst,  aber  wohl  auch bei der Stadtreinigung bedeuten Kürzungen auf Kosten der Knochen der Bürger.

Das ganze Chaos wird noch dadurch unterstrichen, dass die Verantwortlichkeit in der Stadt Hamburg von einer Stelle auf die nächste geschoben wird: Am liebsten verweisen  die  offiziellen  Stellen auf  die  privaten  Akteure, die  häufig  ihrer  Streupflicht  nicht
nachkämen. Mag das in etlichen Fällen auch berechtigt sein – so gibt und gab es die größten Probleme mit dem Eis auf den öffentlichen Flächen in Hamburg.

Bestehende Gesetzeslücken und ein Kompetenzgerangel zwischen HOCHBAHN und Bezirken,  der  Stadtreinigung  und  privaten  Streufirmen  führen  und  führten  zu  einem stadtweiten Chaos sondergleichen, in dem die Gesamtverantwortung des Hamburger Senats gefragt ist. Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen: Der Senat wird aufgefordert Bericht zu erstatten über: 1.    das Winterräumkonzept des Senats und dessen Umsetzung in den letzten Jahren und in der Zukunft. 2.    die Arbeitsteilung zwischen den unterschiedlichsten Akteuren des Winterdienstes. 3.    die Räumung der öffentlichen Wege durch die Bezirke. 4.    die  zukünftige  Planung,  wie  bei  Schnee  und  Eis  im  Winter  das  Fahrradfahren gewährleistet werden soll. 5.    die zukünftige Planung, wie bei Schnee und Eis im Winter für Fußgänger Sicherheit gewährleistet werden soll.

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Beschluss: Ablehnung; am 10.02.2010 mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und GAL gegen die Stimmen der SPD und der Fraktion DIE LINKE