frühkindliche Bildung Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft aller Kinder
Mehmet Yildiz und Mitarbeiter
Frau Präsidentin/Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
heute liegt der Senatsantrag in unveränderter Fassung zur Kürzungen für die 2. Lesung vor. Wie sie sehen, werden wir als Linksfraktion nicht müde, in und außerhalb der Bürgerschaft gegen ihre Kita-Gebührenerhöhung zu arbeiten.
Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass der Landeselternausschuss eine Volkspetition gegen die Kita Kürzungen gestartet und mit mehr als 42.500 Unterschriften abgeschlossen hat.
Im Sinne einer familienfreundlichen Politik und einer solidarischen Gesellschaft ist dringend ein Umdenken gefordert. Ihre Argumentation, dass durch Steuerausfälle aufgrund der Wirtschaftskrise unbedingt in der Frühkindlichen Bildung gespart werden muss, ist nicht nur kontraproduktiv, sondern wird fatale Folgen für die Stadt haben.
1. Sie verspielen hier die Chance, die in zahlreichen Studien geforderte frühkindliche Bildung von Kindesbeinen an zu fördern. Das ist unverantwortlich.
2. Finanzpolitisch ist diese Maßnahme völlig unverständlich. Es gehen durch die sinkende Zahl von erwerbstätigen Eltern erhebliche Steuern für Hamburg verloren. Es gibt bereits Familien, die ihre Kinder abmelden oder ihre Gutscheine reduzieren.
3. Weil sich wegen der erhöhten Kitagebühren für die Zuverdiener/in Arbeiten gehen nicht mehr lohnt. Sie schneiden sich mit dieser Maßnahme ins eigene Fleisch, und nörgeln dann herum, dass weiteres Geld in denn Kassen fehlt.
4. Und die Kürzungen sind auch Frauen feindlich. Weil sie dazu führen werden, dass Mütter zu Hause bleiben, statt ihre Kinder in die Kita zu geben.
5. Ausserdem führt ihre familienfeindliche Politik jetzt bereits zu höheren Kosten in den nachgelagerten Sozial- und Bildungssystemen. Wenn wir uns zum Beispiel die ständigen Haushaltsnachforderungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung anschauen – alleine 52,5 Mio. € für 2010 - dann wird deutlich, dass wir ein Systemwechsel brauchen. Ihr Argumente haben also nichts mit weitsichtiger Politik zu tun.
6. Meine Damen und Herren, ihre Politik scheint keiner Leitlinie zu folgen. Die Forderung nach längerem gemeinsamen Lernen in der Primarschule ist ein richtiger Schritt, aber es bleibt unerklärlich, warum dann in der frühkindlichen Bildung gekürzt wird.
7. Hier fahren sie zweigleisig mit ihrer gegensätzlichen Politik. Was als Grundsatz für die Schulbildung gilt, muss auch für die Kita gelten. Begreifen sie endlich, dass Bildung vor allem mit frühkindlicher Bildung anfängt.
8. Sie halten sich ebenfalls nicht an ihren Koalitionsvertrag, der neben dem Rechtsanspruch für Zweijährige und die Sprachförderung als Kriterium für einen längeren Kita-Platz vorsieht. Dies wird auf Eis gelegt.
9. Speziell für Kinder mit Migrationshintergrund wäre diese Maßgabe ein wichtiger Schritt zur Erlernung der Sprache und damit zur Partizipation. Sie fördern dadurch nur die Ausgrenzung nachfolgender Generationen.
10. Wir lehnen Essensgeldpauschalen grundsätzlich ab. Sie bitten die Eltern einfach ein drittes Mal zur Kasse. Erstmal kassieren sie Steuern, dann einen Kitabeitrag und dann kommt das Essensgeld als Pauschale dazu.
11. Die Einführung von einer ermäßigten Pauschale für Geringverdiener ist keine Lösung, denn die am häufigsten von Armut bedrohte Gruppe sind Kinder. Rund 2,50 € stehen laut ALG II Regelsatz für ein Kind täglich für Essen zur Verfügung.
12. In unserer Stadt kommen immer mehr Kinder hungrig zur Schule. Statt diesem Trend wenigstens in der Kindertagesbetreuung entgegenzuwirken, verschärfen sie die Lage dieser Kinder weiter.
13. und der Mindestelternbeitrag für die Kita ist nicht mal in Hartz 4 Regelsatz beinhaltet. Er entspricht rund 25 Prozent des Regelsatzes eines Kindes. Das ist nach unserer Auffassung mit Urteil des Bundesverfassungsgericht nicht vereinbar.
14. Da muss der Hamburger Senat mit klagenden Eltern rechnen. Schon aus diesem Grund ist dieser Antrag mindestens in den Ausschuss zu überweisen
15. Auch die unzumutbare Behandlung von Eltern behinderter Kinder grenzt an eine Frechheit. Sie können sich nicht vorstellen, wie schwer die Erziehung und Betreuung dieser Kinder oft ist, ganz zu schweigen von den Erwerbs- und Partizipationsmöglichkeiten der Eltern. Sie belasten mit der Streichung des Mindesteigenanteils jene Menschen weiter, die schon übermäßig belastet sind und dringend Entlastung brauchen.
16. Ihr häufig genanntes Argument, dass der Großteil der Belastungen die Besserverdiener trifft, ist nebenbei unverschämt. Nach ihrer Definition ist ein Ehepaar, dass mit jeweils 1500€ nach Hause kommt schon „Besserverdiener“,
17. also eine Krankenschwester und ein Erzieher gehören für sie schon zur Oberschicht. Das, was sie den Menschen hier auftischen, ist nicht nur realitätsfern, sondern an Dreistigkeit kaum zu übertreffen.
18. Als ich in ihrem Antrag den Absatz zum Kita-TÜV gelesen habe, habe ich feststellen müssen, dass es dabei nicht um die Qualität der Kitas geht, sondern um mehr Kontrolle über die Kitas. Das was sie fordern ist in LRV; Konzeption usw. vorhanden. Die Eltern wünschen sich eine Heimaufsicht, die die pädagogische Qualität im Blickpunkt hat und keinen Kita-Zoll.
19. Der Vorschlag, die Tagespflege finanziell besser auszugestalten ist grundsätzlich zu begrüßen. Das System bleibt aber unterfinanziert und die Beschäftigten bewegen sich am Rande von Hartz 4.
20. Dahinter steckt eigentlich das sie den Bereich der Tagespflege attraktiver zu gestalten um den Krippenausbaus kostengünstig über die Tagespflege abzuwickeln, statt den Krippenausbau der Kita Träger Voranzutreiben.
Meine Damen und Herren, als Linksfraktion haben wir einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der die Situation der betroffenen Bürgerinnen und Bürger verbessern würde und sich an den Bedürfnissen der Kinder orientiert.
Wir fordern den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für zweijährige Kinder sowie die uneingeschränkte Beitragsfreiheit für Geringverdiener und Erwerbslose. Dies gilt selbstverständlich auch für Essensgeldpauschalen.
Wir wollen damit ein Zeichen gegen die Ungleichbehandlung von Kindern und deren Eltern setzen, die von ihrer unsozialen Kommerzialisierung von frühkindlicher Bildung betroffen sind. Auch für Eltern von behinderten oder von Behinderung bedrohten Kindern wollen wir den Mindesteigenanteil festschreiben, wie es der Landeselternausschuss bereits gefordert hat.
Meine Damen und Herren,
für die Linksfraktion ist frühkindliche Bildung Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft aller Kinder. Bildung, Ausbildung und Arbeit sind die Grundlagen einer solidarischen Gesellschaft und frühkindliche Bildung ist das Fundament zum Erfolg der Gesellschaft.
Unser Vorschlag ist daher ein erster Schritt in Richtung gebührenfreier, frühkindlichen Bildung von Anfang an.
Vielen Dank.
