Wenig Hilfen zur Teilhabe - der Senat hat kein Herz für Menschen mit Behinderung
Die Bürgerschaft hat am 21.04.2010 über die Lage der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in Hamburg gesprochen. Aus Sicht der LINKEN gefährdet der angebliche "Verhandlungserfolg" des Senats bei den Vergütungssätzen in Wahrheit nicht nur die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe in Hamburg, sondern gefährdet darüber hinaus auch massiv Arbeitsplätze bei den Trägern.
Der Umbau der Eingliederungshilfe - ambulant statt stationär - ist eben nicht kostenneutral zu erreichen. Hierzu erklärte der sozialpolitische Sprecher der LINKSFRAKTION Wolfgang Joithe in der Bürgerschaft: "Die Linke unterstützt die Forderung der Behindertenverbände nach einem Teilhabesicherungs-Gesetz. Und damit Hamburg mehr Geld für die Eingliederungshilfe zur Verfügung hat, haben wir bereits im Bundestag den Antrag auf ein Nachteilsausgleichs-Gesetz gestellt.
Die LINKE unterstützt auch die (..) Forderung "Daheim statt Heim". Das heisst, Menschen, die Unterstützung brauchen, sollen nicht vorrangig in Heimen untergebracht werden, sondern in ihrer gewohnten Umgebung, solange es irgendwie geht, weiterwohnen können." Wolfgang Joithe wies weiter darauf hin, dass auch der angeblich für den Senat wichtige Ausbau des persönlichen Budgets in Wahrheit für diesen keine Rolle spielt. So habe der Senat selbst angegeben, dass im Jahr 2009 nur ganze 7 (in Worten: sieben!) trägerüber-greifende Budgets unter Beteiligung des Sozialamts in ganz Hamburg bewilligt worden sind. Der Senat besteht zudem trotz allem in herzloser Weise auf einem Kostenvorbehalt für die Frage ambulant oder stationär.
Mit dem Argument unverhältnismäßiger Mehrkosten werden behinderte Menschen in Hamburg nach wie vor gegen ihren Willen und gegen die UN-Behindertenrechtskonvention in eine stationäre Unterbringung gezwungen. Dagegen wird die LINKE auch zukünftig als verlässlicher Partner der Behinderten ihre Stimme erheben.
