Für ein größeres Engagement Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen gemäß den UNHCR-Kriterien
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/5982
19. Wahlperiode
21.04.10
Antrag
der Abgeordneten Christiane Schneider, Mehmet Yildiz , Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Elisabeth Baum, Dr. Joachim Bischoff, Wolfgang Joithe-von Krosigk (Fraktion DIE LINKE)
Betr.: Für ein größeres Engagement Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen gemäß den UNHCR-Kriterien
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für ein größeres Engagement Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen gemäß den UNHCR-Kriterien einzusetzen. Begründung: Überall in der Welt gibt es Krisenregionen, in denen Menschen auf der Flucht sind. Diese Menschen bei der Verwirklichung ihres Rechts auf körperliche Unversehrtheit und Leben zu unterstützen ist auch unsere Aufgabe. Andere europäische Länder nehmen bereits Kontingente von Flüchtlingen auf. In Deutschland sinken die Flüchtlingszahlen kontinuierlich. Dies liegt insbesondere an der sogenannten Drittstaatenregelung, die es Deutschland ermöglicht, Flüchtlinge in die Länder zu verweisen, über die sie nach Deutschland gereist sind. Wir wollen Verantwortung für die Menschen übernehmen. Das heißt für uns: Deutschland muss ein Kontingent für Flüchtlinge schaffen.
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Beschluss: Ablehnung; am 05.05.2010 mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und GAL gegen die Stimmen der SPD und der Fraktion DIE LINKE
