BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/4991
19. Wahlperiode 06.01.10
Antrag
der Abgeordneten Christiane Schneider, Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Elisabeth Baum, Dr. Joachim Bischoff, Wolfgang Joithe-von Krosigk, Mehmet Yildiz (Fraktion DIE LINKE)
Betr.: Matthiae-Mahl 2010
Seit je steht die Einladung zum Matthiae-Mahl unter dem Vorbehalt: „wenn die Zeitläufe es erlauben“. Die tiefe Krise, die katastrophale Haushaltslage und die herben Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung prägen die gegenwärtige Situation und erlauben die Einladung zum traditionellen Mahl auf Kosten der Öffentlichkeit nicht. Wenn etwa das Essensgeld in Krippe, Kita und Hort erhöht wird und damit vor allem die sozial Benachteiligten weiter belastet werden, dann wird die Einladung zum kostenlosen Schlemmen an Gutbetuchte und Reiche zum Affront. Findet das Matthiae-Mahl unter diesen Bedingungen statt, wird es vor dem Hintergrund der tiefen Kluft zwischen Reich und Arm zum Sinnbild elitärer Abgehobenheit.
Die Bürgerschaft möge daher beschließen:
Der Senat wird ersucht, die Kosten des Matthiae-Mahls 2010 vollständig durch Erhebung von Eintrittspreisen
zu bestreiten.
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Beschluss: Ablehnung; am 21.01.2010 mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, SPD und GAL gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE