Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/6295
19. Wahlperiode
26.05.10
Antrag
der Abgeordneten Christiane Schneider, Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Elisabeth Baum, Dr. Joachim Bischoff, Wolfgang Joithe-von
Krosigk, Mehmet Yildiz (Fraktion DIE LINKE)
zur Drs. 19/6247
Betr.: Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes
Der Schutz einer freiheitlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen Verfassung ist ein hohes Gut. Er kann letztlich nur gewährleistet werden durch eine freiheitlich, demokratisch und rechtsstaatlich gesinnte Bevölkerung. Mit dem Schutz einer freiheitlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen Verfassung unvereinbar ist eine heimlich ausgeübte, demokratischer Kontrolle entzogene Staatsgewalt.
Aus dem „allgemeinen Öffentlichkeitsprinzip der Demokratie“ (BVerfGE 70, 324) folgt, dass heimliche Eingriffe der Staatsgewalt in die Grundrechte der Bürger, wie sie und solange sie den Nachrichtendiensten gesetzlich zugestanden werden, jeweils besonderer Rechtfertigung bedürfen. Die fehlenden Rechtsschutzmöglichkeiten der von solchen Eingriffsmaßnahmen Betroffenen können nur durch eine wirksame Kontrolle auf anderem Weg ein Stück weit kompensiert werden.
Die Schaffung gesetzlicher Voraussetzungen für eine effektivere Kontrolle ist dringend geboten. Das Bundesverfassungsgericht hat in den vergangenen Jahren verschiedentlich eine Intensivierung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes und der Nachrichtendienste gefordert. Auch auf Landesebene gibt es erste Vorstöße, hier nachzuziehen. Allgemein ist feststellbar, dass es quer durch Regierungs- und
Oppositionsparteien auf Bundes- und Landesebene ein stärkeres Bewusstsein für die Notwendigkeit einer parlamentarischen Kontrolle gibt.
Die Funktionsfähigkeit parlamentarischer Kontrolle durch diese Gremien hängt wesentlich davon ab, dass sie die Verhältnisse im Parlament annähernd widerspiegelt.
Insbesondere ist der Ausschluss von oppositionellen Fraktionen aus dem Kontrollgremium rechtsstaatlich bedenklich, weil im parlamentarischen Regierungssystem des Grundgesetzes eine effektive parlamentarische Kontrolle der Exekutive in der Regel durch die parlamentarische Opposition geleistet wird.
Die Bürgerschaft möge das nachfolgende Gesetz beschließen:
„Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle
auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes
Vom...
Artikel 1
Gesetz zur Änderung des HmbVerfSchG
Das Hamburgische Verfassungsschutzgesetz vom 7. März 1995 (HmbGVBI. 1995, S. 45), zuletzt geändert am 17. Februar 2009 (HmbGVBI. S. 29, 32) wird wie folgt geändert:
1. § 25 erhält folgende Fassung (Änderungen fett gedruckt):
㤠25 Zusammensetzung und Pflichten des Ausschusses
(1) Der Ausschuss besteht aus mindestens sieben Mitgliedern der Bürgerschaft.
Das Recht der Fraktionen zur Benennung der Mitglieder des Ausschusses richtet sich nach deren Stärke. Jede Fraktion muss durch mindestens ein
Mitglied vertreten sein. Eine Erhöhung der in Satz 1 bestimmten MindestMitgliederzahl ist nur zulässig, sowie sie zur Beteiligung aller Fraktionen notwendig ist.
(2) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Bürgerschaft in geheimer Abstimmung gewählt.
(3) 1 Die Mitglieder des Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in dem Ausschuss bekannt geworden sind. 2 Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Ausschuss oder aus der Bürgerschaft. Satz 1 und Satz 2 gelten nicht für eigene Bewertungen bestimmter Vorgänge, sofern die Belange des Geheimschutzes beachtet werden.
(3a) Die Mitglieder des Ausschusses haben das Recht, zur Unterstützung ihrer Arbeit jeweils eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter je Fraktion zu benennen. Voraussetzung für diese Tätigkeit ist die Ermächtigung zum Umgang mit Verschlusssachen und die förmliche Verpflichtung zur Geheimhaltung. Die benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind befugt, anlassbezogen die vom Ausschuss beigezogenen Akten und Dateien einzusehen und die Beratungsgegenstände des Ausschusses mit den Mitgliedern zu erörtern; das Unterstützungsbegehren ist dem Vorsitzenden anzuzeigen und den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis zu geben. Die benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben keinen Zutritt zu den Sitzungen.
Absatz 3 Sätze 1 und 2 gelten entsprechend.
(3b) Dem Ausschuss ist die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. Für die Beschäf-
tigten gelten Absatz 3 Sätze 1 und 2 sowie Absatz 3a Satz 2 entsprechend. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist ihnen Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen.
(4) Der Ausschuss wählt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung. Beschlüsse des Ausschusses bedürfen der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder.
(5) Sitzungsunterlagen und Protokolle verbleiben für die laufende Wahlperiode im Gewahrsam der Bürgerschaftskanzlei, im Übrigen im Gewahrsam des Landesamtes für Verfassungsschutz und können nur an diesen Orten von den Ausschussmitgliedern eingesehen werden.
(6) 1 Scheidet ein Mitglied des Ausschusses aus der Bürgerschaft oder seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Ausschuss; für dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu bestimmen. 2 Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Ausschuss ausscheidet.
(7) Der Parlamentarische Kontrollausschuss berichtet der Bürgerschaft jährlich und im Übrigen anlassbezogen über seine Kontrolltätigkeit. Dabei nimmt er auch dazu Stellung, ob der Senat seinen Pflichten gegenüber dem Ausschuss nachgekommen ist. Die Berichte sollen so gefasst sein, dass die im Ausschuss vertretenen Meinungen und die Gründe, die zu Beschlüssen geführt haben, ersichtlich sind. Sie müssen die Empfehlung des Ausschusses und das Abstimmungsverhältnis, mit dem die Empfehlung zustande gekommen ist, wiedergeben. Bei der Erstellung des Berichts sind die Belange des Geheimschutzes zu beachten.“
2. § 26 erhält folgende Fassung (Änderungen fett gedruckt):
㤠26 Aufgaben des Ausschusses
(1) Der Ausschuss übt die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes aus. 2 Die Rechte der Bürgerschaft bleiben unberührt.
(2) Der Senat hat den Ausschuss umfassend über die allgemeine Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz und über Vorgänge von besonde-
rer Bedeutung zu unterrichten. Der Ausschuss tagt in Abständen von höchstens drei Monaten oder auf Antrag eines Mitglieds.
(3) Zur Erfüllung seiner Kontrollaufgaben hat der Ausschuss auf Antrag mindestens eines seiner Mitglieder das Recht auf
1. Erteilung von Auskünften,
2. Einsicht in Akten, in Dateien gespeicherte Daten, Stellungnahmen und andere Unterlagen,
3. Zugang zu den Räumen des Landesamtes für Verfassungsschutz und
4. Anhörung bestimmter Angehöriger des öffentlichen Dienstes als Auskunftspersonen, die verpflichtet sind, vollständige und wahr-
heitsgemäße Angaben zu machen.
Die Befugnisse des Ausschusses nach Satz 1 Nummer 2 erstrecken sich nur auf Gegenstände, die der alleinigen Verfügungsberechtigung des Lan-
desamtes für Verfassungsschutz unterliegen. Die Rechte nach Satz 1 sind Befugnisse gegenüber dem Ausschuss als Ganzes.
(4) Den Ersuchen nach Absatz 3 ist unverzüglich zu entsprechen. Der Senat bescheidet ein solches Ersuchen abschlägig oder schränkt die Aussagegenehmigung ein, soweit gesetzliche Vorschriften entgegenstehen oder wenn dieses aus zwingenden Gründen des Nachrichtenzugangs, des Schutzes von Persönlichkeitsrechten oder des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung erforderlich ist. In diesem Fall legt der Senat dem Ausschuss seine Gründe dar.
(5) Der Senat hat dem Ausschuss insbesondere über
1. Gefahren für die Schutzgüter des § 1,
2. die Dienstvorschrift über nachrichtendienstliche Mittel nach § 8 Absatz 2
Satz 2 sowie ihre Änderungen,
3. die Maßnahmen nach § 8 Absatz 11,
4. die Weiterspeicherung nach § 9 Absatz 3,
5. die tatsächliche Arbeitsaufnahme mit einem automatisierten Verfahren, für das eine Verfahrensbeschreibung nach § 9 Absatz 1 des Hamburgischen
Datenschutzgesetzes vorgeschrieben ist, und seine wesentlichen inhaltlichen Änderungen,
6. die Übermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkräfte nach § 15,
7. die Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische öffentliche Stellen nach § 16,
8. die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs nach § 17,
9. Anfragen bei ausländischen öffentlichen Stellen nach § 12 Absatz 5 Satz 3 HmbSÜG mitzuteilen und jährlich über die Prüfungen nach § 9 Absatz 2
Satz 2 zu berichten.
(6) Der Ausschuss kann dem behördlichen Datenschutzbeauftragten der zuständigen Behörde und dem Hamburgischen Beauftragten für Daten-
schutz und Informationsfreiheit Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben.“
3. § 27 erhält folgende Fassung (Änderungen fett gedruckt):
㤠27 Eingaben
„Eingaben einzelner Bürger oder einzelner Angehöriger des Verfassungsschutzes über ein sie betreffendes Verhalten des Landesamtes für Verfassungsschutz sind dem Ausschuss zur Kenntnis zu geben. Der Ausschuss bescheidet die an ihn gerichteten Eingaben, nachdem er diese dem Senat zur Stellungnahme übermittelt hat.
Der Ausschuss hat auf Antrag eines Mitglieds Petenten und Auskunftspersonen zu hören. § 26 Absätze 3 und 4 finden entsprechende Anwendung. Die Rechte des Eingabenausschusses bleiben unberührt.“
Artikel 2
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Artikel-10-Gesetzes
Das Gesetz zur Ausführung des Artikel-10-Gesetzes vom 17. Januar 1969 (HmbGVBI. S. 5), zuletzt geändert am 17. Februar 2009 (HmbGVBI. S. 29, 33), wird wie folgt geändert:
1. § 1 Absatz 5 erhält folgende Fassung (Änderungen fett):
„Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem Artikel-10-Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz einschließlich der Entscheidung über die Mitteilung an Betroffene. Zur Erfüllung ihrer Kontrollaufgaben hat die Kommission auf Antrag mindestens eines seiner Mitglieder das Recht auf
1. Erteilung von Auskünften,
2. Einsicht in Akten, in Dateien gespeicherte Daten, Stellungnahmen und andere Unterlagen und
3. Zugang zu den Räumen des Landesamtes für Verfassungsschutz, soweit das Begehren im Zusammenhang mit der Maßnahme steht. Sie kann
dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. Bei Maßnahmen nach § 7 Absätze 3 bis 7 sowie nach § 8 Absatz 10 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes kann sich der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit abweichend von Satz 2 jederzeit an die Kommission wenden; hierüber unterrichtet er gleichzeitig die zuständige Behörde.“
2. § 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung (Änderungen fett):
2.1. Es wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt:
„Der Kommission ist die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen.“
2.2. Die Absätze 2 bis 4 werden Absätze 3 bis 5.
2.3. In Absatz 5 wird nach dem Wort „jährIich“ der Zusatz „und im Übrigen anlassbezogen“ eingefügt.
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Beschluss: Ablehnung; am 03.06.2010 mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, SPD und GAL gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE<//font>
