Wie viele Atomtransporte gehen tatsächlich durch Hamburg? (3)
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache
19/5356
19. Wahlperiode 19.02.10
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dora Heyenn und Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 11.02.10
Betr.: Wie viele Atomtransporte gehen tatsächlich durch Hamburg? (3)
Nachfragen zu den Drs. 19/3835, 19/3011 und 19/1108 (III)
Der schwarz-grüne Senat kann keine Auskunft zur Gesamtanzahl aller Atomtransporte durch Hamburg geben. Das folgt aus den Antworten auf zwei
Große Anfragen der Fraktion DIE LINKE zum Thema Atomtransporte (Drs. 19/3011 und 19/3835). Um zumindest das Gefahrenpotenzial für die Menschen in unserer Stadt zu kennen, sind belastbare Daten unerlässlich. Der Senat hatte jedoch in der Antwort auf die letzte Große Anfrage (Drs. 19/3835) erklärt, eine dauerhafte und lückenlose Speicherung dieser Transportdaten sei nicht „praktikabel“ und kein „Erkenntnisgewinn“. Da der Senat also ein Tätigwerden sowohl bei der vollständigen Erfassung als auch bei der Verhinderung von Atomtransporten bisher ausschließt, stellt die Fraktion DIE LINKE mit dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage die dritte einer Reihe von Folgeanfragen, um vollständige Zahlen über Anzahl, Art und Umfang der Atomtransporte durch Hamburg endlich verfügbar zu machen.
Dabei ist nach drei Gruppen von Transporten zu unterscheiden:
Die erste Gruppe der Transporte sind die „Kernbrennstoffe“, also des Treibstoffs für die AKW, die der Senat für die bis Mitte August 2009 vergangenen zwölf Monate auf insgesamt 129 bezifferte. Bis einschließlich 4. November 2009 kamen noch einmal 23 weitere hinzu (Drs. 19/4232 und 19/4535).
Die zweite Gruppe der Transporte sind die „sonstigen radioaktiven Stoffe“, die als Gefahrgut über das Gefahrgut-Informations-System (GEGIS) gemeldet werden. Diese werden nur für einen Zeitraum von drei Monaten erfasst und die Daten anschließend gelöscht. Bisher ließ sich nach den Senatsworten in den bisherigen Drucksachen (Drs. 19/1108, 19/3011 und 19/3835) von geschätzten fünf weiteren Transporten pro Monat ausgehen. Durch die Reihe der Folgeanfragen aber zeigt sich, dass sich dieser bisher geschätzte Durchschnittswert bei 28 Transporten von August bis Oktober 2009 fast verdoppelt hat (Drs. 19/4232 und 19/4535).
Sollte sich dieser Trend mit im Schnitt neun Transporten verstetigen, würde allein die zweite Gruppe der sonstigen radioaktiven Stoffe über hundert Transporte pro Jahr betragen. Diese dritte Schriftliche Kleine Anfrage soll hier weitere Klarheit bringen.
Die dritte Gruppe der Transporte ist völlig ungeklärt. Die nicht meldepflichtigen Transporte sonstiger radioaktiver Stoffe bezeichnet der Senat lediglich als den „zahlenmäßigen größten Anteil an den Transporten sonstiger radioaktiver Stoffe“ (Drs. 19/3835).
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat,
bezogen auf Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in und aus dem Hafen von Hamburg sowie durch das Hamburger
Stadtgebiet vom Zeitpunkt der mit der letzten Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 19/4535) erfassten Transporte bis zum Zeitpunkt der Bearbeitung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage:
(Bitte die Tabellen in den Anlagen 1 und 2 zur Drs. 19/4535 für alle Transporte entsprechend fortführen, das heißt die Antworten auf die Fragen 1. bis 9. bitte erneut tabellarisch auflisten und nach Datum sortieren.)
Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier
