Die Position der LINKEN zur Schulreform
Vor gut 90 Jahren hat hier in der Bürgerschaft eine große Debatte über die Schulstruktur stattgefunden. Die Fraktion DIE LINKE hat dazu eine Festveranstaltung zum „Gesetz betreffend die Einheitsschule“ im letzten Jahr im Kaisersaal durchgeführt.
1919 hat die Hamburgische Bürgerschaft die bis dahin üblichen Vorschulen und damit die Aufteilung der Kinder schon ab Klasse 1 abgeschafft und stattdessen die Grundschule als eine Schule für alle eingeführt. Bestandteil der Gesetzesänderung war auch die Lehr- und Lernmittelfreiheit.
Wie wir heute sehen, sind es immer noch aktuelle Fragen.
Damals wurden folgende Argumente ins Feld geführt:
Man darf nichts übereilen und muss sich Zeit lassen,
Die Reform sei zu teuer,
Es darf nicht so viele Gebildete geben, weil man auch Dienstboten braucht,
Die Kinder der unteren Klassen verderben die Kinder der besseren.
Ich nehme an, auch Ihnen kommt einiges - bezogen auf die heutige Auseinandersetzung in der Stadt über die Einführung der 6-jährigen Primarschule - bekannt vor.
Eines steht fest: Die Grundschule ist die erfolgreichste Schule Deutschland, wie zuletzt die Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung gezeigt hat. Sie ist auch die erfolgreichste Schule in Hamburg. Wenn sie jetzt um 2 Jahre verlängert bis 2012 verbindlich und flächendeckend in Hamburg eingeführt wird, dann kann das nicht schlecht sein.
Wir von der LINKEN sehen das als Schritt in die richtige Richtung, wenn auch nur ein kleiner. Wir wollen mehr. Wir streben ein einheitliches und demokratisches Bildungswesen bis Klasse10 an.
Es hat zwei Volksbegehren in Hamburg gegeben, eines zur Einführung der Schule für Alle – das war nicht erfolgreich und eines damit alles so bleibt wie es ist.
Die Initiative „Wir wollen lernen“ war sehr erfolgreich. Gerade deswegen begrüßen wir, dass das Volksbegehren wie als Mittel der direkten Demokratie vorgesehen, in einem Volksentscheid mündet. Es ist an der Zeit dass die Hamburgerinnen und Hamburger entscheiden, wie Schule in Zukunft aussehen soll.
Für uns ist es unverständlich wie man mit der jetzigen Situation für die Kinder und Jugendlichen in Hamburg zufrieden sein kann.
Zu viele SchülerInnen verlassen die Schule ohne Abschluss.
Zu viele SchülerInnen bleiben beim Übergang Schule / Beruf auf der Strecke: sie erhalten keinen Ausbildungsplatz, werden als ausbildungsunwillig oder ausbildungsunfähig aus der Vermittlung und der Statistik herausgenommen.
Bei gleicher Leistung haben Kinder in Hamburg, die mindestens ein Akademiker-Elternteil haben, eine 4,5 mal so große Chance aufs Gymnasium zu kommen wie die eines Kindes ohne Eltern mit akademischer Ausbildung.
Nach der Lernausgangsuntersuchung LAU müssen Kinder, deren Vater keinen Schulabschluss erworben hat, 97 Leistungspunkte vorweisen, um eine Gymnasialempfehlung zu erhalten - ein Kind mit einem Vater, der das Abitur hat, aber nur 65 Leistungspunkte.
Das ist ein unfaires und ungerechtes System. Das will die Initiative „Wir wollen lernen“ erhalten. Im Schulausschuss hat Herr Scheuerl in einer Power-Point-Präsentation die Probleme der Hauptschüler besonders herausgestellt und seine Sorgen um diese Jugendlichen vorgetragen. Ein Blick in den Text des Volksbegehrens zeigt allerdings, dass es ihm nur um die Verhinderung der 6-jährigen Primarschule, um den Erhalt der 4-jährigen Grundschule und den Elternwillen nach der Klasse 4 geht. Die Scheuerl-Initiative will, dass alles so bleibt wie es ist – auch für die Hauptschüler.
Seine Sorgen sind nur vorgeschoben, seine Angriffe gegen andere Initiativen und Personen ehrverletzend und alles andere als hanseatisch.
Der Senat und die ihn tragenden Parteien haben die beiden Oppositionsfraktionen, SPD und LINKE, mit ins Boot geholt um zu erreichen, dass über einen Volksentscheid längeres gemeinsames Lernen bis zur Klasse 6 nicht verhindert wird.
Für DIE LINKE ist dieser Schritt nur konsequent. Während der ganzen Debatte um das neue Schulgesetz haben wir unsere differenzierte Haltung immer deutlich gemacht. Bei der Abstimmung in der Bürgerschaft haben wir letztes Jahr auch mit Ja für die Primarschule gestimmt und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die Ausstattung der Schulen und die Bedingungen für gemeinsames Lernen verbessert werden müssen.
Der Senat hat heute einen Änderungsantrag eingebracht, der diesen Bedenken Rechnung trägt.
Wir begrüßen insbesondere, dass mit der weiteren Absenkung der Klassenfrequenzen mehr Lehrer und Lehrerinnen an die Schule kommen. Zwingend notwendig ist, auch die Sorgeberechtigten bei der Reform mitzunehmen. Es gab mehrere Vorschläge, wie das Elternrecht beim Übergang von Klasse 6 in Klasse 7 geregelt werden kann. Intensive Diskussionen haben eine Einigung auf die vorliegende Version ergeben. Auch hier wären wir gerne weiter gegangen. Wir hätten es gern so geregelt, dass SchülerInnen von einer Schule nur mit Zustimmung der Eltern „abgeschult“ werden dürfen. Damit konnten wir uns leider nicht durchsetzen und nun stellt die 7. Klasse im Grunde ein Orientierungsjahr dar, an dessen Ende entschieden wird, wer auf dem Gymnasium bleibt und wer auf die Stadtteilschule gehen muss. Das halten wir für problematisch aber für uns war und ist wichtig, dass es überhaupt ein Elternwahlrecht gibt.
Übrigens, Herr Scheuerl lehnt ein Elternwahlrecht nach Klasse 6 ab. Begründung: dann wird das Gymnasium überlaufen. Da spielen denn wohl doch Ängste eine Rolle, die ich ganz zu Anfang in meinem historischen Rückblick genannt habe.
Kurz vor Beginn unserer Sitzung haben CDU, GAL und SPD einen Schulfriedensvertrag geschlossen.
DIE LINKE kann mit dem Begriff „Schulfrieden“ nicht viel anfangen. Selbstverständlich sollte bei Einführung der 6-jährigen Primarschule ein Durchlauf - also 6 bis 8 Jahre - gewährleistet sein. Aber - egal wer unterschreibt, keiner kann verhindern, dass eine Initiative Ende 1012 z.B. die Einführung einer 8-jährigen Primarschule fordert und dafür Unterschriften sammelt. DIE LINKE hat diese Schulfriedensvereinbarung nicht unterschrieben und wird es auch nicht tun.
Uns geht es in erster Linie um Bildungsgerechtigkeit.
Deshalb begrüßen wir auch, dass das Büchergeld abgeschafft wird.
Der Drs. 5500 des Senats stimmt DIE LINKE zu.
Der zweite Antrag, der heute vorliegt, ist ein interfraktioneller. Damit wird ein Sonderausschuss in der Bürgerschaft etabliert, der prozessbegleitend die Einführung der Primarschule evaluiert. DIE LINKE konnte erreichen, dass dieses 7-köpfige Gremium erweiterte Kompetenzen und Aufgaben bekommt.
Neben Qualitätsmerkmalen wie Klassenfrequenzen, Fach- und Klassenräume, Lehrerversorgung, Fortbildung der Lehrkräfte und die Umsetzung des individualisierten Lernens wird dieser Ausschuss sich auch mit dem Übergang von der 6. zur 7. Klasse beschäftigen und dokumentieren wie viele Eltern entgegen der Empfehlung der Zeugniskonferenz ihr Kind auf welches Gymnasium geschickt haben, welchen sozialen Zusammenhängen diese Eltern zuzuordnen sind und welche Schulkarriere sich für diese SchülerInnen ergeben haben.
Einige in dieser Stadt betrachten es quasi als „Kulturschock“, dass Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grüne und Linke beim Thema „Längeres Gemeinsames Lernen“ gemeinsam agieren.
Wir sehen in der hier und heute demonstrierten Einigkeit ein gemeinsames Signal, das hamburgische Schulsystem gerechter und leistungsfähiger zu machen. Bei allen Unterschieden in Detailfragen hat sich eine Orientierung an europäische Standards herauskristallisiert. DIE LINKE hat sich in der Vergangenheit nicht der schrittweisen Reform verweigert und wird es auch in Zukunft nicht tun. Bildungspolitischer Stillstand muss verhindert und um die Reformfähigkeit der Gesellschaft verteidigt werden.
Wir werden uns intensiv einsetzen, damit der Volksentscheid von „Wir wollen lernen“ im Sommer scheitert.
