11. Februar 2010

Schulreform: Jetzt entscheiden die Hamburgerinnen und Hamburger

Endlich hat das unwürdige Theater der Verhandlungen um einen Kompromiss, von dem keiner wusste wie er aussehen sollte, ein Ende gefunden. Warum wurde eigentlich so lange verhandelt obwohl doch klar war, dass eine verpflichtende und flächendeckende Einführung der Primarschule für die Initiative „Wir wollen lernen“ nicht in Frage kommt.

Herr Scheuerl hat freudig die ihm gebotene Plattform genutzt um sich zu öffentlich zu profilieren. Das alles geschah auf Kosten der Hamburger Kinder und Eltern.

Es ist an der Zeit, dass die Hamburgerinnen und Hamburger entscheiden, ob unser Schulsystem verändert wird oder nicht. Ich bin zuversichtlich, dass sich der Gedanke des längeren gemeinsamen Lernens durchsetzen wird. Wir begrüßen, dass die schwarz-grüne Regierung deutlich gemacht hat, dass Bildungsgerechtigkeit ihr wichtiger ist, als ein zweifelhafter Schulfrieden. Wir begrüßen auch, dass auf diesem Umweg die Qualität der Schule stärker in den Fokus genommen wird.DIE LINKE hat immer gefordert, dass es kleinere Klassen, mehr LehrerInnen und bessere Schulen geben muss.

Gleich nach der offiziellen Bekanntgabe des Scheiterns der Verhandlungen haben CDU und GAL zwei Änderungsanträge zum Schulgesetz vorgelegt, die am 24. Februar in der Bürgerschaft zur Abstimmung gestellt werden. Erwartungsgemäß handelt es sich dabei um die Einführung des Elternwahlrechts nach Klasse 6 und die prozessbegleitende Qualitätssicherung.

• Gemäß § 52(3) der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft soll ein Sonderausschuss eingesetzt werden, der sich proportional nach Fraktionsstärke zusammensetzt und vierteljährlich tagen soll. Basis für die Arbeit dieses Gremiums soll u.a. die wissenschaftliche Begleitung der Schulreform und Sachverständigenanhörungen sein. Das Hauptaugenmerk soll auf die Klassenfrequenzen, die Klassen- und Fachräume, die Versorgung mit Lehrkräften, die Fortbildung der Lehrkräfte und die Umsetzung des individualisierten Lernens fokussiert werden.
• § 42 des Hamburgischen Schulgesetzes soll so geändert werden, dass SchülerInnen, die für den Wechsel in die Jahrgangsstufe 7 die Zugangsvoraussetzungen fürs Gymnasium nicht erreicht haben auf Wunsch der Eltern doch diese Schulform besuchen können. Am Ende von Klasse 7 wird entschieden, ob sie dann auf dem Gymnasium bleiben oder auf die Stadtteilschule wechseln. Die Zeugniskonferenz entscheidet danach, ob zu erwarten ist, dass sie/er den sechsjährigen gymnasialen Bildungsgang bis zur Allgemeinen Hochschulreife erfolgreich beenden werden oder nicht. Gemeint ist also nicht, dass alleinig der Notenschnitt ausschlaggebend ist.

• Im gleichen Antrag soll auch der § 17 geändert werden. Es geht dabei um die Abschulung bzw. Nichtabschulung von SchülerInnen von Gymnasien. Durch die Schulreform sollte das so gut wie ausgeschlossen werden, jetzt wird nur grundsätzlich daran festgehalten. Danach können SchülerInnen in Zukunft nur mit Zustimmung der Eltern aus der Sekundarstufe I des Gymnasiums in die Stadtteilschule übergehen.

DIE LINKE wird in der nächsten Woche mit CDU und GAL und SPD über diese Vorlage diskutieren. Auf jeden Fall werden wir das Angebot des Senats, sich an den Gesprächen zur Vorbereitung des Volksentscheids zu beteiligen, annehmen.

Unser Ziel ist nach wie vor die Schule für alle bis Klasse 10. In der Bürgerschaft haben wir immer klar gemacht, dass uns der schwarz-grüne Kompromiss nicht weit genug geht und wir eine Aufteilung nach Klasse 6 genauso ablehnen wie nach Klasse 4. Dennoch haben wir immer deutlich gemacht, dass die 6 jährige Primarschule für uns ein kleiner Schritt in die richtige Richtung darstellt und haben dem Teil der Schulreform auch ausdrücklich zugestimmt.

Die Gegenreaktion in Gestalt der Initiative „Wir wollen lernen“ war so emotional und kam mit solcher Wucht, dass deutlich wurde, schon diese kleine Reform verursachte einen wahren Schulklassenkampf. So verhielten sich Herr Scheuerl und seine Truppe auch die ganze Zeit. Damit dürfen sie nicht durchkommen.

DIE LINKE wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Volksentscheid scheitert und der Weg für längeres gemeinsames Lernen geebnet wird.