Arbeitsmarktpolitik - Bürgerschaftsdiskussion zukunftsweisend?
Ausgelöst wurde die Diskussion zur Arbeitsmarktpolitik durch eine Große Anfrage und einem Antrag der SPD Bürgerschaftsfraktion. Aber schon bei der Beantwortung der großen Anfrage durch den Senat treten die Lücken im Wissen der handelnden Behörden um die Auswirkungen der zur Verfügung stehenden Instrumente klar zu tage. Viele wichtige Daten werden gar nicht erst erhoben und stehen damit für eine Auswertung nicht zur Verfügung.
„Vor allem der Rückschluss der Auswirkungen auf den ersten Arbeitsmarkt durch die so genannten Ein-Euro-Jobs wird nicht gezogen. Es breitet sich durch diese Arbeitsgelegenheiten immer mehr eine Armutsindustrie aus, die verhindert, dass in den Betrieben reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen können. Denn zu viele Dienstleistungsaufträge auch aus den Behörden, werden an Beschäftigungsträger vergeben, die dann Arbeiten ausführen, die in meinem Verständnis keineswegs zusätzlich und/oder gemeinnützig sind.“ So die Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. In der Hamburgischen Bürgerschaft Elisabeth Baum.
Frau Baum weiter: “Andererseits werden wichtige Instrumente, zum Beispiel Gutscheine für Weiterbildung, ausgesetzt. Gerade solche Instrumente sind aber geeignet, Arbeitssuchende für Arbeitgeber interessant zu machen, wenn sie passgenau auf das zu erwerbende Wissen zugeschnitten sind.“
Der Senat ist nun gefordert spätestens im Frühjahr einen Bericht über die Arbeit der Jobcenter und ein Arbeitsmarktpolitisches Programm vorzulegen. „Die bekannten Schwierigkeiten in den Jobcentern, gerade im personellen Bereich, sollten hier nicht verschwiegen werden. Man hat leider den Eindruck, dass das mit Fordern sehr gut klappt. Mit dem Fördern ist das schon nicht mehr so leicht. Vor dem Hintergrund darüber nachzudenken, die Hansestadt Hamburg zu einer Optionskommune zu machen, wie es Herr Gedaschko schön öffentlich äußerte, dürfte da etwas gewagt sein.“ abschließend Frau Baum
