Hire & fire: Leiharbeit macht die Menschen zum Sklaven - (k)ein Thema für Wahlkämpfe?
Von Kersten Artus und Elisabeth Baum
Am 19. Februar 2009 veranstaltet ver.di einen Tag zur Leiharbeit im Hamburger Gewerkschaftshaus. SPD-Prominenz ist eingeladen, die Handelskammer, und auch die Betriebsratsvorsitzende eines der größten Zeitarbeitsunternehmen in Deutschland. Es fehlt - die LINKE.
Das riecht verdächtig nach Wahlkampf. Leiharbeit ist ein heikles Thema für die SPD und auch für die Gewerschaften, denn die internen Lager spalten sich dabei: Für die einen ist es eine sinnvolle Variable, um Engpässe auszugleichen und Menschen in den Arbeitsmarkt zurück zu verhelfen, für die anderen ist es mittlerweile ein stabiler, eigener Beschäftigungsbereich - man geht mittlerweile von 700.000 Beschäftigten aus, überwiegend Männer und Helfer. Wenn es nur nicht so schlecht bezahlt würde... Ver.di vertritt scheinbar konkurriernde Belegschaften. Die aus den Entleiher- und die aus den Verleiherbetrieben. Die Zeitarbeitsbranche ist zudem tarifpolitisch gesplittet: Es gelten vier verschiedene Flächentarif- und 40 Haustarifverträge. Die Unternehmen - in verschiedene Arbeitgeberverbände aufgeteilt - profitieren.
Für DIE LINKE ist Leiharbeit eine moderne Form der Sklavenarbeit. Deswegen fordert sie auch eine klare Begrenzung der Arbeitnehmerüberlassung und die Anwendung des Prinzips "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" sowie mehr Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte aus den aufnehmenden Betrieben über die entliehenen Kollegen und Kolleginnen- sowie ihr Streikrecht in der jeweiligen Branche, in denen sie arbeiten. Ein Mindestlohn ist außerdem überfällig: Schon wieder ging die Zeitarbeitsbranche bei der Aufnahme ins Entsendegesetz leer aus aus und erst vor kurzem wurde in Wuppertal ein Betrieb bekannt, der einen Lohn von 2 Euro 71 die Stunde zahlte.
Nun will sich die SPD - für die Deregulierung und ihre sozialen Folgen verantwortlich - offenkundig mit neuen alten Forderungen zur Leiharbeit profilieren: Auf Bundesebene laufen entsprechende Gespräche mit dem Koalitionspartner. Scholz, Müntefering und offensichtlich nun auch der Eimsbüttelter SPD-Abgeordnete Niels Annen mutieren zu Vorreitern für Mindestlöhne in der Zeitarbeitsbranche. Fakt ist aber auch: SPD und Grüne haben jede zeitliche Beschränkung für Leiharbeit abgeschafft. Dank ihrer Politik dürfen Leiharbeiter und -arbeiterinnen schlechter bezahlt werden als Festangestellte.
Dabei liegen die Fakten schon lange auf der Hand: Einerseits bringen nur die mit dem DGB geschlossenen Tarifverträge ein Minimalmaß an Mindestarbeitsbedingungen und einen Einstieg in den Mindestlohn. Faktisch liegen aber auch ver.di-Tarifverträge zum Teil noch unter der gewerkschaftlichen Minimalforderung nach einem Mindestlohn in Höhe von 7 Euro 50. Auf dem ver.di-Bundeskongress in Leipzig in 2007 flogen deswegen auch gepflegt die Fetzen: Diese Tarifverträge müssen gekündigt werden, forderten die einen. Wenn wir kündigen, gelten die Tarifverträge der Christlichen Gewerkschaften, mahnten die anderen. Und die sind noch schlechter. Man scheint gefangen in der Tarifzange.
Hinzu kommt, dass Leiharbeitnehmer und -arbeitnehmerinnen schlecht organisiert und keinen wirklichen Druck für menschenwürdige Arbeitsbedingungen machen können. Und wer prüft die tatsächliche Eingruppierung in die richtigen Entgeltstufen? Aus lauter Not sind die Menschen darauf angewiesen, überhaupt eine Arbeit anzunehmen und schauen nicht unbedingt auf die richtige Eingruppierung, da kann es schon mal passieren, dass eine langgediente Sekretärin als Hilfskraft in der Buchhaltung eingruppiert wird, aber als Chefsekretärin eingesetzt wird. Die Dummen sind mal wieder die einfachen Leute. Es wären dringend gesetzliche Maßstäbe (wieder) einzuführen. Und es muss endlich eine Regelung her, die die Flexibilität der Zeitarbeitnehmer und Zeitarbeitnehmerinnen honoriert. Keine andere Gruppe von Beschäftigten muss sich so schnell und immer wieder auf neue Arbeitsbedingungen, und damit auch immer wieder auf neue persönliche Einschränkungen einlassen. Benötigt wird zudem ein verbesserter, spezieller Kündigungsschutz.
Alle Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche verdienen es, endlich gleiches Geld für gleiche Arbeit vom ersten Tag an zu erhalten und einen Kündigungsschutz, der sie vor Willkür der Unternehmen schützt. Spätestens dann aber ist die Verleihbranche für die Unternehemr wohl nicht mehr attraktiv. Wo maßloser Profit auf Kosten der Menschen gemacht wird, sind derartige Machenschaften aber grundsätzlich zu skandalisieren. Wer sich da für Regelungen einsetzt, muss sich bewusst sein, eine faulen Pakt abzuschließen.
Zeitarbeitnehmer sind nicht Menschen zweiter Klasse - diese Art der Arbeit wurde erfunden, um Auftragspitzen abarbeiten zu können. Heute werden sie überall nur ausgenutzt und als Ausputzer missbraucht! Das muss ein Ende haben. Es ist zu hoffen, das dies am 19. Februar im Gewerkschaftshaus laut eingefordert wird und die Verursacherin dieser Situation klar benannt werden. Ob sich dies die ver.di-Führung traut? Dann röche es zumindest nicht mehr nach Wahlkampf.
