Solidaritätserklärung zum Streik des Sozial- und Erziehungsdienstes
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt den von den Gewerkschaften Ver.di und GEW ausgerufenen bundesweiten Streik der kommunalen Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes.
Mit diesem Streik wollen die Gewerkschaften einen Tarifvertrag für den betrieblichen Gesundheitsschutz erzwingen. Das ist unbedingt notwendig, denn bei den Erzieher/innen führen schlechte Personalausstattung, immer schwieriger werdende Kinder, anspruchsvolle Eltern und hoher Erwartungsdruck aufgrund gewachsener Qualitätsansprüche an Kitas als Bildungseinrichtungen zu hohen gesundheitlichen Belastungen. Die gesetzlichen Regelungen zum Gesundheitsschutz reichen nicht mehr aus. Die Folgen dieser Belastungen sind Nervosität, Kopfschmerzen, Hörstürze oder Schlafstörungen, um nur einige typische Symptome zu nennen. Ein Tarifvertrag muss her, um konkrete Rechtsansprüche auf betriebliche Verbesserungen zu sichern.
Die nächste Verhandlungsrunde ist am 27.05.09. Hier soll auch über neue Kriterien für die Eingruppierung von Erzieher/innen in den TVöD verhandelt werden. Die Gewerkschaften fordern zu Recht mindestens die Entgeltgruppe 9. Die Arbeitgeber wollen für die Erzieherinnen nur die Entgeltgruppe 6 zahlen. Das wären über 300 € weniger Anfangsgehalt und wesentlich weniger, als nach BAT bisher gezahlt wurde. Gerade bei Frauen, die zumeist in Teilzeit beschäftigt sind, würde das daraus resultierende Gehalt nicht einmal zum Leben reichen. Sie werden ergänzend ALG II (Hartz 4) beantragen müssen und in Abhängigkeit vom Partner bleiben. Die von den Arbeitgebern vorgeschlagenen Entgeltgruppen werden auch den gehobenen Ansprüchen der Kitas als Bildungseinrichtungen nicht gerecht.
Die Stadt Hamburg sorgt dabei für besonders schwierige Rahmenbedingungen. Die Pauschalierung der Personalkosten im Kitagutscheinsystem führt dazu, dass schon heute Arbeitgeber, die unter Tarif zahlen, Überschüsse erwirtschaften und Arbeitgeber, die Tarif zahlen, somit benachteiligt sind. Die Stadt Hamburg muss aus Sicht Der LINKEN wieder Tarifentgelte zahlen wie es außerhalb Hamburgs in anderen Kommunen und Städten üblich ist.
Wir, die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, überreichen Euch daher heute unsere solidarischen Grüße. Die unseriösen Angebote in den Tarifverhandlungen zeigen deutlich, wie wenig Anerkennung Eure Arbeit in dieser Gesellschaft erfährt. Eure qualifizierten pädagogischen Tätigkeiten in der frühkindlichen Erziehung, bei der Sicherstellung des Kindeswohl, in den Hilfen zur Erziehung, der Mitarbeit in Ganztagsschulen, der offenen Kinder- und Jugendarbeit oder in der Pflege sind von großer gesellschaftlicher Bedeutung.
Liebe Kollegen und Kolleginnen,
wir unterstützen Eure Forderungen nach besserer tariflicher Eingruppierung, nach besseren Arbeitsbedingungen und nach gesellschaftlicher Anerkennung.
Viel Erfolg und soziale Berufe sind mehr wert!
Kersten Artus, Elisabeth Baum und Mehmet Yildiz
