Konjunkturfrühling für Schwarz-Grün?
Hamburg ist bisher durch die Finanz- und Wirtschaftskrise besser durchgekommen als erwartet – und als andere Bundesländer. Der Wirtschaftseinbruch lag in 2009 mit -3,5% deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Dies zeigt sich auch auf dem Arbeitsmarkt, wo der Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht die befürchteten Ausmaße angenommen hat. Und der positive Trend setzt sich 2010 fort.
Logischerweise macht sich dies auch in der Haushaltssituation bemerkbar. So fällt der für 2010 erwartete Rückgang bei den Steuern im Vorjahresvergleich per 30. Juni dieses Jahres mit -1,8% deutlich besser aus als im Haushaltsplan (-5,3%) und in der Mai-Steuerschätzung (-3,8%) unterstellt. Setzt sich die moderate wirtschaftliche Erholung in den nächsten Monaten fort, könnte Hamburgs Steueraufkommen 500-600 Mio. Euro höher ausfallen als im Haushaltsplan unterstellt. Verantwortlich dafür ist vor allem ein höheres Aufkommen aus der veranlagten Einkommens-(+6,7% ggb. 2009) und der Umsatzsteuer (+42,9% ggb.2009).
Gleichzeitig wurde bei den Investitionen kräftig gespart. Von den für 2010 geplanten Investitionen in Höhe von 1,3 Mrd. Euro wurde bis zum 30.6. gerade einmal 440 Mio. Euro realisiert. Setzt sich das fort, "spart" der schwarz-grüne Senat etwa 400-500 Mio. Euro bei den Ausgaben in die Zukunftsfähigkeit der Stadt .
Die Haushaltspolitik folgt damit demselben Muster wie 2009. Auch in 2009 wurde durch eine deutlich geringeren Steuerausfall als erwartet der Betriebshaushalt ausgeglichen und durch massive Abstriche bei den Investitionen die Kreditaufnahme durch den Konjunkturstabilisierungsfonds auf 900 Mio. Euro (statt wie geplant 1,6 Mrd. Euro) begrenzt. Die groß angekündigte Konjunkturoffensive war tatsächlich nicht mehr als eine PR-Nummer.
Klug ist diese Politik nicht. Was als solide Konsolidierungspolitik daherkommt, gefährdet vielmehr das zarte Pflänzchen wirtschaftlicher Erholung. Denn die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation ist keineswegs nachhaltig und kann auch wieder kippen. Der Verzicht auf öffentliche Investitionen konterkariert den Erholungsprozess und ist angesichts des hohen Nachholbedarfs in vielen gesellschaftlichen Bereichen (Infrastruktur, Wohnungsbau etc.) auch gesellschaftspolitisch geradezu fahrlässig.
Der Senat will trotzdem – wie angekündigt und in Teilbereichen schon realisiert – zu einer radikalen Rotstiftpolitik übergehen und riskiert einen Rückschlag für die Hamburger Wirtschaft. Die geplanten Einsparungen im Betriebshaushalt in Höhe von 500 Mio. Euro jährlich werden die private Nachfrage in Hamburg beeinträchtigen und zudem die soziale Schieflage in der Stadt massiv verstärken. Es wird sich als wenig zukunftsfähig erweisen, vor allem bei den Leistungen und dem Personal des öffentlichen Dienstes den Rotstift anzusetzen.
Aber das ist offensichtlich nicht der Kummer von Schwarz-Grün. Die verbesserte Haushaltslage, die an den strukturellen Problemen der Überschuldung keinen Jota ändert, reicht den Koalitionären offensichtlich für entspannte Gespräche über eine Fortsetzung ihres Bündnisses aus. Die letzten verbliebenen Projekte aus dem Koalitionsvertrag (der Rest musste schon ad acta gelegt werden) wie die Stadtbahn bieten vor diesem Hintergrund wenig Anlass für Kontroversen. Statt der öffentlichen Finanzen und des Wohlergehens der Mehrheit der BürgerInnen dieser Stadt werden "schlagende Verbindungen" zum Knackpunkt für die Kür eines Law-and-Order-Bürgermeisters und die Fortsetzung der Politik der überteuerten Leuchtturmprojekte.
Joachim Bischoff / Bernhard Müller
