Fachklinik der medizinischen Rehabilitation und Einrichtung der Eingliederungshilfe „Clean-WG“ für abstinente Suchtkranke in Wandsbek (II)
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/4829
19. Wahlperiode
15.12.09
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Kersten Artus (Fraktion DIE LINKE) vom 09.12.09
Betr.: Fachklinik der medizinischen Rehabilitation und Einrichtung der Eingliederungshilfe „Clean-WG“ für abstinente Suchtkranke in Wandsbek (II)
Seit mehreren Monaten ist in Wandsbek der Streit über die Ansiedlung einer Fachklinik und einer Einrichtung der Eingliederungshilfe für abstinente Suchtkranke entbrannt. Emotionen, Ängste oder Nicht-Wissen verschärften die Zustände so sehr, dass eine Ablehnung durch die Bezirksverwaltung eintraf und eine darauffolgende Beschwerde des Vereins Jugendhilfe e.V. zuletzt auch vor dem Oberverwaltungsgericht abgewiesen worden ist mit der Begründung, dass eine Prüfung im Rahmen eines Eilantrages nicht möglich sei. Hinzu kommt der Umstand, dass die zugesagten Mittel des Konjunkturprogrammes schnellstmöglich abgefordert werden müssen, die notwendig für den Bau der Fachklinik und Clean-WG sind. Sowohl die Fachbehörde, als auch der Senat
beteuerten hingegen während des gesamten Zeitraumes ihre Unterstützung der geplanten Einrichtungen.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
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