Leiharbeit bei Asklepios
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/4704
19. Wahlperiode
25.11.09
Antrag
der Abgeordneten Kersten Artus, Elisabeth Baum, Dora Heyenn, Christiane Schneider, Norbert Hackbusch, Dr. Joachim Bischoff, Wolfgang Joithe-von Krosigk, Mehmet Yildiz (Fraktion DIE LINKE)
Betr.: Leiharbeit bei Asklepios
Krankenhäuser sind zwingend auf eingearbeitete Fachkräfte, ein gutes Arbeitsklima in der Belegschaft und geregelte Arbeitsabläufe angewiesen, um ihren Versorgungsauftrag zu gewährleisten. Der Wettbewerb unter den Kliniken und Klinikkonzernen hamburg- und bundesweit verschärft aber zunehmend den Fokus des Managements auf Kosten-senkungsmaßnahmen, von denen insbesondere das Personal betroffen ist.
Maßnahmen sind unter anderem Ausgliederungen von Teilbereichen der Krankenhäuser und Leiharbeit.
In den privatisierten Kliniken des Landesbetriebs Krankenhäuser, LBK, heute Asklepios, kommt es zu einem ständig steigenden Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern. Das Ausmaß ist teilweise so groß, dass die für Krankenhäuser gere-
gelten Abläufe nicht mehr gewährleistet sind und somit Risiken für Patienten und Patientinnen entstehen können. Die Beschäftigten erleben mittlerweile eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, weil durch das Ausmaß der Leiharbeit und Ausgliederungen Mitbestimmung und Tarifverträge unterlaufen werden. Leiharbeit führt infolge zu schlechteren Kontrollmöglichkeiten in Bezug auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz und die Einhaltung von Gesetzen, zum Beispiel das Arbeitszeitgesetz.
Die Bürgerschaft stellt fest:
Leiharbeit sollte ursprünglich ein Instrument sein, um kurzfristige Engpässe zu beheben. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wird zunehmend von den Betrieben missbraucht, um Vollzeitstellen abzubauen und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Die
Folgen sind eine Deregulierung von Arbeitsverträgen und der Mitbestimmung. Die aktuelle Anwendung gefährdet vor allem in sensiblen Bereichen, zum Beispiel in Krankenhäusern, reibungslose Abläufe und die medizinische Versorgung von Menschen.
Sie gefährdet auch die Tarifsicherheit und die Mitbestimmungsrechte der Interessenvertretungen.
Die Bürgerschaft fordert den Senat auf,
1. seinen Sitz im Aufsichtsrat bei Asklepios dafür zu verwenden, sich für einen angemessenen Einsatz von Leiharbeit einzusetzen und die Höhe auf maximal 3 Prozent im Jahresdurchschnitt zu begrenzen,
2. sich für eine Sicherung der in den Kliniken geltenden Tarife auszusprechen.
Beschluss: Ablehnung; am 10.12.2009 mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und GAL gegen die Stimmen der SPD und der Fraktion DIE LINKE