Nachrichtenberichterstattung bei kommerziellen Sendern

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/4899
19. Wahlperiode 18.12.2009

Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Kersten Artus (DIE LINKE)

Betr.: Nachrichtenberichterstattung bei kommerziellen Sendern

2008 schrieben alle Sender der schuldengeplagten ProSiebenSat.1-Media-AG schwarze Zahlen, N24 machte nach Steuern gut 13 Millionen Euro Gewinn. Allerdings muss die von über 4 Milliarden Euro Schulden geplagte TV-AG weiter dreistellige Millionenbeträge an ihre Eigentümer, die Finanzinvestoren KKR und Permira, sowie für Zinsen abführen - und rutscht so immer tiefer ins Minus. Weil der Nachrichtensender N24 der ProSiebenSat.1-Media-AG nun zu teuer ist, soll er zum Doku-Kanal degradiert oder verkauft werden.

Die Rundfunkgesetze sehen keine Sanktionen vor, falls ein Vollprogramm zur Sparte wird. Nun haben mehrere Bundesländer - unter anderem Rheinland-Pfalz und NRW - angekündigt, im Ernstfall eine Gesetzesänderung anzustreben.

Ich frage den Senat:

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