27. Januar 2010 Kersten Artus, Medien, Kleine Anfrage, Vorgang abgeschlossen

Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (JMStV)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/5198
19. Wahlperiode 02.02.10

Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Kersten Artus (DIE LINKE) vom 27.01.10

Betr.: Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (JMStV)

Der erste Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages soll seit Mitte Dezember 2009 den Senats- und Staatskanzleien zugeleitet worden sein. Danach sollen auf Zugangsanbieter für die von ihnen transportierten Inhalte im Internet weitere Verpflichtungen zukommen, die einen erheblichen Aufwand bedeuten würden. Nach dem Entwurf müssten unter anderem Provider wie auch Blogger und Bloggerinnen ausnahmslos jederzeit sämtliche Inhalte kontrollieren und nach Altersklassifizierungen bewerten.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier