Refinanzierung des Tarifabschlusses zur Entgeltordnung und zum Gesundheitsschutz im Sozial- und Erziehungsdienst
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/5320
19. Wahlperiode 09.02.10
Antrag
der Abgeordneten Mehmet Yildiz, Dora Heyenn, Christiane Schneider, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Elisabeth Baum, Dr. Joachim Bischoff, Wolfgang Joithe-von Krosigk (Fraktion DIE LINKE)
Betr.: Refinanzierung des Tarifabschlusses zur Entgeltordnung und zum Gesundheitsschutz im Sozial- und Erziehungsdienst
Im Sommer letzten Jahres streikten die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes bundesweit für einen besseren Gesundheitsschutz und neue Eingruppierungen. Auch in Hamburg fanden vielfältige Aktionen statt. So gab es am 25./26.05.2009 zwei Warnstreiktage der Beschäftigten. Nach einer Urabstimmung fanden am 2. und 3.06.2009 noch einmal zwei Streiktage statt. In der folgenden Zeit wurde in Hamburg der Streik auf Antrag der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg (AVH) untersagt. Ein Kita-Bündnis aus LandeseIternausschuss und den Gewerkschaften ver.di und GEW organisierte weitere Demonstrationen und Kundgebungen am 2. Juli und am 29. August 2009. Auch hier wurde die Forderung nach Refinanzierung des Tarifab-schlusses aufgestellt und von Gewerkschaftern, Betriebsräten, Landeselternausschuss und dem Bildungsstreikbündnis vertreten. Am 27.07.2009 wurde bundesweit eine Einigung im Tarifstreit erzielt und ein Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz und eine neue Entgeltordnung geschaffen. In Urabstimmungen der Gewerkschaften ver.di und GEW wurde dieses Ergebnis angenommen.
Seit 1. November 2009 gilt dieser Abschluss in allen Bundesländern. Nur in Hamburg wird immer noch über einen Anschlusstarifvertrag verhandelt. Ursache: Das Kita-Gutscheinsystem. Die in der AVH zusammengeschlossenen Arbeitgeber Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten, Hamburger Schulverein, der ASB, Rudolf-Ballin-Stiftung und das Studierendenwerk Hamburg verweisen bei ihrer Argumentation auf die Wettbewerbsnachteile, die die bessere Eingruppierung von Erzieherinnen mit sich bringen würde. Nach ihren Berechnungen kostet der Tarifabschluss 4,6 Millionen Euro. Der Geschäftsführer der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten hat darüber hinaus im Betrieb der Vereinigung veranlasst, die durchschnittlichen Wochenstunden pro Kind zu kürzen. Nach Berechnungen des Betriebsrates bedeutet das bei einer Zahl von circa einhundert Kindern eine Kürzung von 17 Personalwochenstunden. Als Alternativen werden die Aufnahme von mehr Kindern bei gleichbleibender Zahl von Beschäftigten in den Gruppen oder Sachmittelkürzungen verlangt.
Die Situation hat auch dazu geführt, dass es für eine große Anzahl von Erzieherinnen jetzt schon attraktiv erscheint, ins Umland abzuwandern, weil dort die attraktive neue Entgeltordnung bereits gilt.
Die Bürgerschaft möge beschließen,
Der Senat wird aufgefordert, eine Kostenzusage für den Tarifabschluss zu geben und diese in die Berechnung der Personalentgelte für die Beschäftigten einzuarbeiten; die Behördenvertreter/-innen im Aufsichtsrat der Vereinigung anzuweisen, dafür zu sorgen, dass die Sonderkürzungen rückgängig gemacht werden.
