4. März 2010 Praktikum

Bericht von der Sondersitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 3.3.2010

In der heutigen Sondersitzung der Bürgerschaft sollte eine Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes und die Einsetzung eines Sonderausschusses, der die Umsetzung der Schulreform überprüft, beschlossen werden.
Da im Prinzip alles schon interfraktionell abgesprochen und so gut wie beschlossen war, erschien die heutige Debatte eher als eine Formalie. Nichtsdestotrotz war es interessant, die Akteure bei der Arbeit zu beobachten.

Als erster Redner betrat der erste Bürgermeister Ole von Beust die Bütt. Er setzte den Startschuss für eine Reihe von Reden, die sich fast alle in der Beschreibung der vorangegangenen innerparteilichen und interfraktionellen Meinungsverschiedenheiten und dem Rückblick erschöpften.
Interessant war, dass von Beust, ohne jede Scham, die Bildung und seine Bildungspolitik der Ökonomie unterordnete. Er betonte wiederholt, dass besser qualifizierte Schüler dem „Standort Hamburg zur Verfügung stehen sollen“ und dass Hamburgs Wirtschaft mehr Akademiker brauche.
Dieses Statement machte seine folgende theoretische Abhandlung über das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Gleichheit in der Politik, in der er sich für mehr Chancengleichheit aussprach, leider etwas fahl. Wenn Chancengleichheit nur eingefordert wird, damit zukünftig mehr Menschen für den Wirtschaftsstandort Hamburg verwertbar sind, dann ist dies keine Politik für Menschen, sondern eine Politik für Unternehmen.

Die sich anschließenden Reden der Abgeordneten Schira, Neumann und Kerstan waren vor allem Appelle an die Initiative „Wir wollen Lernen“, dem Hamburger Schulfrieden doch noch beizutreten. Einschätzungen dieses Schulfriedens als „historisch“ und Versuche, die eigene Rolle bei der Beschlussfindung aufzuwerten, schlossen sich an. Einigermaßen herausragend, und angesichts der vergangenen Monate erstaunlich, war allerdings der Versuch Herrn Neumanns, den gesamten Schulfrieden als einen Erfolg der SPD-Fraktion zu verkaufen, um dann doch einzuräumen, dass die SPD sich „mit der Schulreform schwer getan“ habe.

Dora Heyenn, die Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bürgerschaft, begrüßte dass das Volksbegehren in einen Volksentscheid mündet und zeigte sich optimistisch, dass die Hamburger sich in der Mehrheit für ein „sozialeres und leistungsstärkeres Bildungssystem“ aussprechen werden. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen an Hamburgs Schulen weiter reichende Schritte nötig seien, um wirkliche Chancengerechtigkeit im Bildungssystem herstellen. So fordert DIE LINKE beispielsweise ein gemeinsames Lernen bis zur Klasse 10.

Insgesamt also eher eine Veranstaltung der Presse, in der zwar Einigkeit gegenüber der Elterninitiative demonstriert und die Presse informiert, aber inhaltlich nichts Neues diskutiert wurde. So wurden auch beide Anträge einstimmig angenommen.