26. Juni 2009

Eindrücke aus der 31. Bürgerschaftssitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vom 24.Juni 2009

von Bastian Schicha

Zum Ende meines zweimonatigen Praktikums bei der Linksfraktion durfte ich noch einmal eine gut fünfstündige Debatte inkl. vorheriger Aktueller Stunde verfolgen. Während zum ersten Tagesordnungspunkt „Uni in der Krise – Senat in der Kritik“ die Pressetribüne noch gut gefüllt war, die anwesenden Journalistinnen und Journalisten geschäftig mitschrieben und Textentwürfe an ihre Redaktionen mailten, leerten sich die Reihen danach rapide. Die Debatten über die drohende Verlagerung der Hamburger Uni auf den Kleinen Grasbrook, das von der rot-grünen Mehrheit durchgeboxte Leichtturmprojekt HafenCity Universität und vor allem die aktuelle Diskussion um den Führungsstil der Uni-Präsidentin Monika Auweter-Kurtz (i.F. Raketen-Moni) brachten die anwesenden Medienvertreter dazu, die Bildungspolitik des Senats ganz oben auf die Agenda zu setzen. Raketen-Moni war in den vergangenen Wochen wiederholt in die Kritik geraten, nachdem sie demokratische Grundprinzipien der Universität durch autoritäre Hierarchien ersetzt und die Zustimmung zur Ernennung eines einstimmig gewählten Dekans verweigert hatte.

In der sich vor diesem Hintergrund entzündenden Diskussion äußerte sogar die mitregierende GAL-Fraktion große Kritik an der Führung von Raketen-Moni, an den bestehenden Kommunikationskanälen und am momentanen Hochschulgesetz. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Dora Heyenn, beanstandete außerdem die Misswirtschaft in der Uni-Politik in vergangenen Jahrzehnten, in denen man durch Kürzung von Geldern Gebäude verwahrlosen ließ, um deren Zustand nun als Argument zu nutzen, die Uni an anderem Ort komplett neu zu errichten. Auch müsse eine überlegte Finanzplanung vorliegen, bevor man solche Entscheidungen fälle, „nur Hasardeure planen, ohne vorher zu rechnen“.

Die Regierungsfraktionen argumentierten mit angeblich nötigen Schritten im gemeinsamen „Kampf für mehr Exzellenz“ (so die ehem. Bildungssenatorin Dinges-Dierig, CDU), dem vermeintlichen Platzmangel im Rotherbaum und der Nichtgültigkeit des „Todschlagarguments der Finanzierung“ (so die stellv. GAL-Fraktionsvorsitzende Gümbel). Senatorin Gundelach (CDU) meinte, dass die Mehrheit an der Hamburger Uni hinter der Politik des Senates stünde und der momentane Protest lediglich durch Kommunikationsprobleme begründet sei. Die Linke widersprach dieser Auffassung und äußerte zudem ihre großen Bedenken an der zugesicherten Ergebnisoffenheit der kommenden Evaluationen des Senats zum Stand der Universität.

Nach dieser spektakulären Eröffnung flaute das Interesse im Saal an den weiteren Themen deutlich ab. Die Formulierung des GAL-Themas „Hafen für Ideen – Raum für kreative Wirtschaft“ führte zunächst dazu, dass keiner genau wusste, über was man genau diskutieren sollte, es stellte sich dann heraus, dass die Förderung der sogenannten Kreativwirtschaft in Hamburg nach Meinung der Grünen gestärkt werden müsse. Die folgende Debatte zum SPD-Landesplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen hingegen führte zu seltener Einigkeit: Die Rednerinnen der vier Fraktionen betonten nacheinander die Wichtigkeit der Thematik; der Antrag wurde einstimmig zur weiteren Debatte an den Sozialausschuss überwiesen. Zum Senatsantrag zur Einrichtung neuer Produktionsschulen enthielt sich die Opposition, da der Entwurf unklar und viele Nachfragen unbeantwortet blieben.

Es folgte die Debatte zur Großen Anfrage der Linksfraktion zur Situation der „Ein-Euro-Jobs“ und der von ihnen Betroffenen in Hamburg. Nach wenigen Minuten hatten sich die Parlamentsreihen halb geleert, kurze Zeit später verlor sich auch ein Großteil der noch anwesenden Mitglieder in Einzelgesprächen. Trotzdem sprach der Fachsprecher der Linken für Soziales, Wolfgang Joithe-von Krosigk, insgesamt über 20 Minuten über die unsozialen und höchst unwirtschaftlichen Aspekte der sog. „Ein-Euro-Jobs“. Er verwies auf völkerrechtliche Übereinkommen, denen sich die Bundesrepublik angeschlossen hat, welche Zwangsarbeit verurteilen. Gleichzeitig würden Langzeitarbeitslose bei Androhung der Komplettstreichung von Sozialleistungen zu Zwischenbeschäftigungen genötigt, und dies ohne jede Erfolgschance auf Wiedereingliederung in den sog. „Ersten Arbeitsmarkt“. Diese Zusatzjobber verdrängten zudem reguläre Arbeiterinnen und Arbeiter, obwohl nur bei 2% überhaupt eine Übernahme in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis vorgesehen sei. Über 78% würden aus finanziellen Gründen nicht übernommen.

Auf die sehr ausführlichen Ausführungen des Abgeordneten reagierten die anderen Parteien geschlossen mit Ablehnung. Die CDU-Abgeordnete Hochheim sah in den Ausführungen einen Beleg dafür, dass Die Linke eine pure Protestpartei sei und gar nicht konstruktiv mitarbeiten wolle, daher sei es auch so schwer, „sachlich mit ihnen zu argumentieren“. Zudem seien die genannten „Ein-Euro-Jobs“ gut, richtig und auch wichtig. Durch Zahlen seien die konkreten Auswirkungen von Arbeitsmarktprogrammen grundsätzlich schwer belegbar. SPD und GAL stimmten der Kritik der Linksfraktion zwar in Einzelfällen zu und sahen auch kleine Kritikpunkte, im Großen und Ganzen sei das System vom „Fördern und Fordern“ aber gut. Gegen die Stimmen der Linken wurde die Überweisung der Anfrage in den Wirtschaftsausschuss abgelehnt.

In der anschließenden Debatte über den Schutz geistigen Eigentums im Internet zeigte sich deutlich die mangelnde Kompetenz mancher Politiker zu den neuen Medien. Der CDU-Abgeordnete Wankum meinte, dass das illegale Herunterladen von 3000 MP3s gleichzusetzen sei mit dem Diebstahl von 3000 Single-CDs im Laden. Er zitierte den Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer AG mit den Worten: „Die Hauptstraßen des Internets sind wie die Handelswege auf See piratenfrei zu halten“. Hintergrund des Tagesordnungspunkts war der Medienkongress „Internationaler Mediendialog Hamburg“, bei dem Vertreter von sechs großen Verlagshäusern die Politik aufforderten, ihre Urheberrechte besser zu schützen. Skurril wurde es als der GAL-Abgeordnete Müller mutmaßte, dass es „offensichtlich grade eine Szene gibt, die Möglichkeiten entwickelt, sich im Internet zu kaschieren“.

Er forderte eine Aufklärungskampagne, in der Internetusern der Schaden aufgezeigt werden soll, den ihr Verhalten beispielsweise auf Kreative, Musikverlage oder Kinos habe, da ihnen dies nicht bewusst sei. Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Kersten Artus, forderte in ihrer deutlich differenzierteren Rede die Autorinnen und Autoren der fraglichen Inhalte auf, sich besser zu organisieren. Sie richtete sich gegen das Diktat der Großverlage und forderte einen Tarifvertrag für Online-Journalisten, sowie ein „verbindliches Recht auf Vergütung bei Nutzung von geistigem Eigentum für die Erschaffer und Erschafferinnen“. Der Gegenantrag der Linken wurde mit in den Kulturausschuss überwiesen.

Der letzte Tagesordnungspunkt vor den finalen Abstimmungen bezog sich auf die Bewilligung von einer Million Euro im Rahmen des Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms „Hamburg 2010“, und wurde von den Regierungsfraktionen durchgenickt. Nachdem 17 weitere, bereits diskutierte Punkte im Eiltempo abgestimmt waren konnten endlich alle in ihren wohlverdienten Feierabend gehen.