Eindrücke über die Plenumsdebatte am 1. April
- von Julian Schwarz -
Die Bürgerschaftssitzung begann mit den Themen der „Aktuellen Stunde“. Die SPD hatte den ersten Punkt der Debatte angemeldet, in dem es um die bisher nicht erfolgte Umsetzung der verbindlichen Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern.
Die Abgeordnete Carola Veit kritisierte vor allem das Verhalten der Regierungsparteien bei dem Familienausschuss am 31.03.09. Bei diesem stand als Tagesordnungspunkt 1 die Besprechung und Klärung des Todes der kleinen Lara, die am 11.03.2009 wahrscheinlich aufgrund von Unterernährung oder Verwahrlosung starb.
Die CDU/GAL Koalition sah aber erst Bedarf über diesen Fall zu sprechen, wenn sich neue Fakten ergeben würden. Gegen die Stimmen von SPD und LINKE versuchte sie, gleich zum nächsten Tagesordnungspunkt überzugehen, weswegen die Sitzung nach kurzer Zeit ohne Ergebnisse beendet wurde.
Veit kritisierte den Gesundheits – und Sozialsenator Wersich für seine verantwortungslose Politik und forderte eine verbindliche Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen zum Schutze der Kinder. Stephan Müller (CDU) warf ihr daraufhin vor, eine Schuldzuweisungspolitik zu betreiben, und Wersich die Schuld am Tod von Lara zu geben. Er sprach sich auch gegen Vorverurteilungen aus, bis alles zum Fall Lara geklärt sein würde und betonte, dass Lara und ihre Familie ausreichend sozialpädagogisch betreut worden waren.
Die dritte Rednerin Blömeke von der GAL-Fraktion griff diesen Punkt auf, und stellte deswegen die Frage auf, ob die Familienbetreuer und das Jugendamt ihre Arbeit richtig gemacht haben. Zudem bezeichnete sie den Vorschlag der SPD als einen sehr verkürzten Lösungsansatz, da die Vorsorgeuntersuchungen nur ein Baustein seien, und keine Wunderwaffe, die allen vernachlässigten Kindern das Leben retten wird. Viel eher wird ein verbindliches Einladewesen benötigt, durch das die Elternkompetenz gestärkt werden soll.
Mehmet Yldiz von der LINKEN warf dem Senat vor, sein Versprechen, eine Regelung für Vorsorgeuntersuchungen zu schaffen, nicht zu halten. Im Bereich der U-Untersuchungen ist nichts geschehen, und das einzige was Wersich dem entgegnen könne, ist die Kostenfrage. Deswegen forderte Yldiz den Senator auf, nicht mehr so geizig mit den sozial Schwachen umzugehen. Er kritisierte die Sparmaßnahmen von 21 Mio. Euro und die Senkungen der Hilfebezugsdauern, die vielleicht Lara das Leben gekostet haben.
Die nächste Rede hielt der Sozialsenator Wersich persönlich. Er entgegnete der Opposition, dass ein verbindliches Einlade–und Kontrollwesen für die U-Untersuchungen auf jeden Fall auch in Hamburg eingeführt wird. Doch von diesem sollte nicht zu viel erwartet werden, da nur eine Pflicht besteht, die in gefährdeten Familien ins Leere laufen würde. Ein Zwang wäre jedoch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Viel wichtiger sei ein Einladewesen mit Teilnahmerückmeldung und nachgehender Kontrolle aller Nichtteilnehmer um festzustellen, ob es bisher dem Jugendamt nicht bekannte Risikofamilien gibt.
Die Abgeordnete Ernst (SPD) wies darauf hin, dass die Fraktionen einstimmig vor drei Jahren beschlossen haben, dass U-Untersuchungen verbindlicher werden sollten. Trotzdem hat die Regierung es versäumt, eine gesetzliche Regelung zu treffen, und ist damit fast die einzige in Deutschland. Ihr folgten Egbert von Frankenberg (CDU) und Linda Heitmann (GAL), die beide die bisherigen Erfolge beschrieben (z. B. dass mehr Stellen geschaffen wurden) und die vorschnellen Schlussfolgerungen beim Fall Lara verurteilten.
Einen neuen Aspekt brachte die LINKE - Abgeordnete Kersten Artus mit den Arbeitsbedingungen der Sozialarbeiter in die Diskussion. Mit dem folgendem Zitat von einem Sozialarbeiter stellte sie deren Situation dar: “Nachts liege ich wach, denke an die Kinder, die ich betreue, und habe Angst, dass etwas Schlimmes passiert.“
Artus hätte es begrüßt über diese Problematik im Familienausschuss zu sprechen, wie auch über die verbindlichen Vorsorgeuntersuchungen.
Danach hielt der SPD-Abgeordnete Kienscherf die zehnte Rede der aktuellen Stunde. Er hielt dem Senat die Versäumnisse der letzten Jahre vor, die in den Ergebnissen der großen Anfrage der SPD deutlich wurden. Dazu gehört z. B., dass es ganze Gruppen in bestimmten Stadtteilen gibt, die davon ausgeschlossen werden Gesundheitsuntersuchungen wahrzunehmen. Aus der großen Anfrage wurde auch deutlich, dass es immer mehr Problemfälle im sozialen Bereich gibt, die die geschaffenen Stellen relativieren.
Stephan Müller (CDU) versuchte in seiner zweiten Rede eine Trennung von dem Fall Lara und den verbindlichen U-Untersuchungen herbeizuführen. Zudem entgegnete er Kienscherf, dass es eine Qualitätsoffensive gab, die außer neuen Stellen auch den ASD umstrukturiert hat, wodurch dieser deutlich verbessert wurde. Mehmet Yldiz Kritik an der neoliberalen Herangehensweise der CDU an soziale Aspekte versuchte er mit dem Argument, dass jeder einen Rechtsanspruch auf Hilfe hat, zu widerlegen.
Auch die GAL-Abgeordnete Blömeke wagte sich ein zweites Mal ans Rednerpult und bezweifelte nun, ob die verbindlichen Vorsorgeuntersuchungen tatsächlich einen Erfolg bringen würden. Diese These wurde von einer Studie des Deutschen Jugendinstitutes unterstützt, die belegt hat, dass es trotz der verbindlichen Vorsorgeuntersuchungen Todesfälle bei Kindern gab. Sie sprach sich auch deutlich gegen einen Zwang aus, und stellte gleichzeitig klar, dass man ihrer Meinung nach nicht jeden Todesfall verhindern könne.
Ab diesem Punkt drehten sich die Redner nur noch im Kreis: es traten nochmals Veit, Müller und sogar zweimal Blömeke vor das Plenum um ihre Argumente zum wiederholten Male zu äußern. Frau Blömeke hatte tatsächlich Recht, als sie sagte, dass niemand mehr den anderen zuhöre, denn neues brachten die meisten Reden tatsächlich nicht in die Diskussion. Nach ihrem Schlusswort wurde dann dieses Thema, wie auch die aktuelle Stunde, beendet.
