Freiräume erhalten - Ein Bericht über die Aktuelle Stunde zum Thema Gängeviertel
von Constantin Braun
Bei der ersten Bürgerschaftssitzung nach der Sommerpause am 2. September war Die LINKE an der Reihe das zuerst zu behandelnde Thema der Aktuellen Stunde zu wählen. Die Fraktion entschied sich für das Thema Gängeviertel. Das Gängeviertel von dem hier die Rede ist, ist das letzte seiner Art in Hamburg.
Früher gab es viele sehr eng zusammenstehende Viertel, in denen vor allem Hilfsarbeiter und ärmere BürgerInnen Hamburgs wohnten. Armut und leider auch Krankheiten (wegen der schlechten hygienischen Bedingungen) waren Alltag in den Gängevierteln. Nach und nach wurden immer mehr von diesen Quartieren abgerissen.
Am 22.August 2009 luden etliche Künstlerinnen und Künstler zum Fest „Komm In Die Gänge“ und bespielen seitdem auf kreative Weise das kleine Häuserensemble zwischen Caffamacherreihe und Valentinskamp.
Der kulturpolitische Sprecher der LINKEN Norbert Hackbusch begann die Debatte und lobte die Künstlerinitiative, die nicht nur die historische Bausubstanz retten, sondern auch auf die schlechte Situation (junger) Kreativer aufmerksam machen will. Hackbusch bemerkte, auch anhand der Berichterstattung in den Medien über das Thema Gängeviertel, dass es eine breite Unterstützung für die Anliegen der Initiative gibt. Schließlich zeigten die KünstlerInnen die mögliche Lebendigkeit und vor allem die Schönheit dieses Viertels. Deshalb sei es wichtig diesen Ort komplett zu erhalten dauerhaft für die Öffentlichkeit zu öffnen. Er forderte eine Dauerlösung, denn Zwischennutzungen verschöben nur die Probleme. Wenn es konkret darum ginge, etwas für die KünstlerInnen der Stadt zu tun (was nicht im Marketingplan steht), drücke sich der Senat klare Worte zu finden. Auch für den verantwortungslosen Umgang der Stadt mit ihrer Historie wie es der Vorgang um das Gängeviertel belegt, fand der LINKE-Abgeordnete kein gutes Wort. Schließlich lud Hackbusch die gesamte Bürgerschaft noch zu einem Besuch, nach dem Ende der Sitzung, ins Viertel ein.
Diese Einladung hätte der CDU-Politiker Hamann mal lieber angenommen. Dann hätte er vermutlich nicht so ignorant über die Häuser gesprochen. Zunächst behauptete er, man habe in den letzten 15 Jahren in die Substanz investiert und führte das seichte Theater Engelsaal als Beispiel an. Von jenem Gebäude am Rande des Gängeviertels war allerdings nie die Rede in der Gängeviertel-Initiative. Weiter warf er den Verteidigern des Gängeviertels Nostalgie vor, schließlich könne man in diesen Häusern nicht wohnen. Auch hier glänzte Hamann mit Unwissenheit: Zum einen wohnen ja noch einige Menschen in dem Viertel und zum anderen hätte er sich bei einem Besuch im Gängeviertel informieren können, wie denn Musterwohnungen und Musterateliers in den Häusern aussehen könnten.
Hamann warf Hackbusch vor, er wolle einen „sozialistischen Streichelzoo für Künstler ohne Konzept und Finanzierung“, weshalb er, Hamann, für eine Lösung nach dem Motto „modernes Wohnen und Gewerbe“ plädiere, was wohl soviel wie Abreißen bedeutet. Müßig zu erwähnen, dass Hamann mit nur einem Blick auf die Homepage der Initiative „Komm In die Gänge“ alternative Nutzungskonzepte hätte in Erfahrung bringen können. Auch dass es Wohn-/Künstlerviertel gibt, die sich sehr wohl selbst tragen können, scheint er nicht zu wissen. Dass sozialistisch übrigens kein Schimpfwort ist, kapiert Hamann sicher nie. Der intellektuell bescheidenste Vortrag der Debatte.
Die SPD-Politikerin Oldenburg forderte den Erhalt des Viertels und stellte dem Senat in der Kulturpolitik ein Armutszeugnis aus, weil es an günstigen Ateliers mangele. Die Einrichtung einer Kreativagentur reiche eben nicht aus. Und der Investor Hanzevast habe bislang Nix gemacht.
Anschließend trat Eva Gümbel von der GAL in die Bütt. Sie lobte auf peinliche Art, was die Subkultur doch für ne tolle Sache für eine Stadt ist. Denn was aus einem subkulturellen Mensch werden könne, zeige der Schirmherr der Aktion Daniel Richter. Er sei ein Superstar, mit dem sich Hamburg gerne schmücke. Nicht verwunderlich war auch, dass sie die Koalition auch für ihre Kreativcluster-Idee und vor allem den Hamburg Business-Plan „Wachsen mit Weitsicht“ lobte. Tja, auch die Subkultur hat eben an der Vermarktung einer Stadt mitzuarbeiten. Für den tatsächlichen Freiraum, aus dem es nichts Verwertbares für die Stadt herauszuziehen gibt, schien sich Frau Gümbel nicht zu interessieren. Fürs Gängeviertel, schloss Gümbel, sei allerdings zu diesem Zeitpunkt nur ein Zwischennutzungsvertrag möglich.
Die Kultursenatorin Karin von Welck bekannte sich zum Handlungsbedarf. Eine definitive Aussage zum Bleiberecht nach einer Zwischennutzung vermied sie, da es laufende Verträge mit dem Investor gebe. Sie sehe die Besetzung des Gängeviertels im Kontext ihres Plans (auch mit Hilfe von Mäzenen) Immobilien für KünstlerInnen zu Verfügung zu stellen.
Christiane Schneider von der LINKEN kritisierte, dass der Senat im Höchstpreisverfahren das Gelände veräußert habe. Damit vergebe die Stadt Steuerungsmittel, denn das Prinzip des größten Profits könne keine der Stadtplanung zuträgliche Sache sein. Durch solche Praktiken gebe es überall in Hamburg Vertreibungen von sozial Schwachen und vielen weiteren MitbürgerInnen. Auch sei die Antwort des Bezirkes Mitte auf eine Anfrage der Bezirksfraktion der LINKEN stadtplanerisch eine Katastrophe. Dass, wie von Frau von Welck angesprochen, die Berliner Hackischen Höfe ein Vorbild fürs Gängeviertel sein könnten, lehnte Schneider mit Bezugnahme auf die extrem hohen Mieten dort ab.
Der SPD-Abgeordnete Andy Grote forderte aus den bestehenden Verträgen auszusteigen. Es gebe da mögliche Szenarien. Er nannte die Veräußerung des Geländes einen schweren Fehler und forderte der Senat müsse raus aus der Verwertungslogik. Die Investorenlösung sei gescheitert, weshalb das Gelände nun unentgeltlich an die SAGA übertragen werden müsse.
Es bleibt jedoch festzuhalten, dass das Thema dieser Aktuellen Stunde eine gute Wahl der Fraktion DIE LINKE war. Denn das Thema Stadtentwicklung bzw. sich Räume aneignen oder sich wehren gegen Profitinteressen ist überall in Hamburg zu sehen (BNQ, Centro Sociale, IBA-Wilhelmsburg, Frappant etc.
Ich wünsche der Initiative viel Mut und Ausdauer sowie eine hoffentlich gemeinsame Zukunft mit dem und im Gängeviertel.
(Constantin Braun)
