Schwarzgrün lehnt Antrag zur Förderung kooperativer Ansätze in der Wirtschaftspolitik ab
Andrés Henriquez Lopez
Im Rahmen der Bürgerschaftssitzung vom 25.Februar stellte die SPD Fraktion einen Antrag zum Thema: „Förderung kooperativer Ansätze in der Wirtschaftspolitik“.
Karl Schwinke erläutert für die SPD die besondere Bedeutung der Genossenschaften im Wirtschaftsleben, insbesondere die Bedeutung der Genossenschaften in Hamburg.
Er erinnert gleich zu Beginn seiner Ausführungen daran, dass es eigentlich auch ständige Aufgabe des Parlaments sei sich dieses Themas anzunehmen doch er feststellen muss, dass dieses in Hamburg eben bisher nicht geschehen ist. Die Genossenschaften finden seiner Meinung nach in der Gesellschaft und Öffentlichkeit derzeit als Thema zu wenig statt. Schwinke geht in seiner Rede auf die Vorteile der Genossenschaften ein und nennt dabei Punkte wie Flexibilität und Selbstorganisation aber auch deren wirtschaftlichen Erfolg. Leider findet das Thema „Genossenschaft“ jedoch in der Handelskammer in Hamburg einfach nicht statt betont er dabei an dieser Stelle erneut. Ganz im Gegensatz zu beispielsweise dem Bundesland Baden Württemberg, wo sogar ein Förderprogramm eingeführt wurde. Hamburg so sagt er, müsse diesem Beispiel dringend folgen. Die Gründung von Genossenschaften, gerade als Instrument der Selbsthilfe, müsse dringend unterstützt werden. Und das schon im kleinsten Rahmen wie beispielsweise bei den Schüler-Genossenschaften die sehr erfolgreich auftreten.
Frau Özkan von der CDU Fraktion wundert sich als nächste Rednerin in ihren Ausführungen warum dieser Antrag jetzt auf die Tagesordnung komme. Auch sie betont wie ihr Vorredner die wichtige Bedeutung der Genossenschaften in der Gesellschaft und im Wirtschaftsleben. Doch sei ihr nicht bewusst warum die SPD Fraktion meint, dass die Genossenschaften in der Gesellschaft bzw. Öffentlichkeit nicht bekannt seien. Ein Antrag nach weiteren Beratungseinrichtungen oder Förderung sei überflüssig. Eine hinreichende Förderung durch Information und Beratung und dieses nicht nur vor sondern auch während und nach der Gründung einer Genossenschaft sei bereits gewährleistet in Hamburg argumentiert sie. Der Antrag sei daher überflüssig.
Herr Kerstan von der GAL geht auf den Antrag anders ein. Natürlich wird auch seinerseits zunächst die Wichtigkeit und auch die lange Tradition der Genossenschaft erläutert. Und ebenso wie Frau Ökzen von der CDU-Fraktion sei er der Meinung, dass bereits genügend Beratungsmöglichkeiten für die Gründung von Genossenschaften bestehen. Vielmehr allerdings wundert sich Herr Kerstan darüber, dass der Antrag der SPD-Fraktion inhaltlich nichts konkretisiere. Der Antrag stelle in seiner jetzigen Form lediglich einen Bekenntnisantrag dar, womit es sich die SPD-Fraktion zu einfach mache. Ein Bekenntnis den anderen Fraktionen abzuringen gehe so nicht, denn jeder kenne die Vorteile der Genossenschaften. Allein aus diesem Grunde sagt er, wird seitens der GAL ein reiner Bekenntnisantrag ohne inhaltliche konkrete Ansätze dem Grunde nach schon abgelehnt.
Dr. Bischoff als Repräsentant der Fraktion DIE LINKE betont, dass der Antrag durchaus gut sei. Denn dieser Antrag solle einen Prozess in Gang bringen und ein lange vernachlässigtes Feld wieder in den Focus der Politik bringen. Fakt sei schließlich, dass die Genossenschaften auch heute noch unterprivilegiert seien. Und das obwohl man insgesamt gute Erfahrungen damit gemacht habe und Genossenschaften einen wichtigen Beitrag in der Gesellschaft bilden. Er könne zum Teil aus eigener Erfahrung sagen wie viel Geduld jemand mitbringen muss wenn er eine Genossenschaft in Hamburg gründen will. Bischoff wünscht sich allerdings zusätzlich zu dem Antrag beziehungsweise als Ergänzung, dass dieses Thema doch auch in den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden sollte. Es geht seiner Meinung nach darum nun endlich einen Impuls zu setzen. Einen konkreten Impuls gegen die Diskriminierung der Genossenschaften.
Als nächster Redner tritt kurz der Fraktionsvorsitzende der SPD Herr Egloff an das Rednerpult und stellt im Namen der SPD Fraktion nun ergänzend den Antrag, das Thema in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen und kommt somit dem Wunsch seines Vorredners Dr. Bischoff nach.
Als letzten Wortbeitrag tritt erneut der Fraktionsvorsitzende der GAL Herr Kerstan an das Rednerpult und betont erneut, dass doch bitte die SPD ihren Antrag inhaltlich konkretisieren solle und mit einem neuen Antrag vortreten möge. Erst dann könne man gerne darüber reden.
Es folgt die Abstimmung. Der Antrag der SPD Fraktion inklusive des Zusatzantrages auf Überweisung des Themas an den Wirtschaftsausschuss werden abgelehnt.
