Szenen einer Bürgerschaftsdebatte
Am Anfang bekam Frau Schaal das Wort, welche Mitglied des BUND ist und sich als Ziel gesetzt hat Hamburg als grüne Metropole zu erhalten. Sie zeigte ihre Position sehr deutlich, indem sie den Ausstieg aus der Atomkraft verlangte und den Senat aufforderte sich dieser Sache anzunehmen und einzusetzen. Denn nicht nur das Argument, dass Atomkraftwerke nicht sicher sind, sondern auch ihre Bedenken, dass FDP und CDU die Laufzeiten verlängern wollen, sind Argumente, die sie zur Menschenkette am 24.04.2010 aufrufen lässt.
In dem Zeitpunkt scheint die GAL sehr beschäftigt, nur leider nicht mit dem Thema und der Rede von Frau Schaal. Es scheint so, als müssen sie sich dagegen wehren und sich ablenken, um sich nicht von den guten und gerechtfertigten Argumenten hinreißen zulassen. In dem Moment, wo Ole von Beust unser Bürgermeister angesprochen wird, sieht man nur eine Person die nicht zuhört und wegschaut, mit anderen redet und gar nichts mitbekommt. Warum die GAL nicht klatscht am Ende dieser Anti-Atom-Rede von Frau Schaal, wundert anscheinend nur noch mich.
Frau Birgit Stöver von der CDU beginnt ihre Rede mit den Worten „Ewig grüßt das Murmeltier“. Sie fragt sich außerdem, was die SPD mit diesem Antrag bezwecken will. Eher schien mir suspekt, dass keiner vom Präsidium bei einer solchen Debatte anwesend war. Nur 2 Personen lauschten gelangweilt in die Runde. Frau Stöver ging auf jeden einzelnen Beschlusspunkt ein und sagte im Ganzen, dass wir Geduld haben sollen und auf das umfangreiche Energiekonzept der Koalition warten sollen und uns keine Sorgen machen müssten, denn mit Eile und Ungeduld sei hier nichts zu erreichen. Diese Argumentation schien leicht widerlegbar und war nur eine Rede voller leerer Versprechungen und Worte.
Als Herr Gwosdz aus der Reihe der GAL aufstand und an Pult trat war der Bürgermeister schon längst nicht mehr da und kam zu dieser Debatte auch nicht wieder in den Saal. Herr Gwosdz zählte alle Atomkraftwerke Deutschlands auf und meinte die GAL will sauberen Strom und momentan werde eine unverantwortliche AKW-Politik geführt. In diesem Moment fragte ich mich ob Herr Gwosdz nichts davon wusste das die GAL, die Partei die er angehörte, die regierende Partei neben der CDU ist und somit für diese Politik in Hamburg mitverantwortlich ist. Auch er ruft zur Menschenkette auf und fordert die Menschen mit „Atomkraft? - Nein danke“ zur Besinnung auf.
Als Frau Heyenn ein paar Sitze vor Herrn Gwosdz aufsteht und voller Eifer schnellen Schrittes zum Rednerpult geht und anfing zu sprechen, hatte der GAL Redner kaum seinen Sitzplatz erreicht.
Die dynamische Frau aus der Partei DIE LINKE. überzeugte sofort mit dem Fakt, das im September 2009 GAL und CDU einen Antrag der LINKEN zum Thema AKW-abschalten, abgelehnt hatten und die GAL außerparlamentarisch ganz anders auftrete als hier in der Bürgerschaftssitzung.
Die GAL wurde regelrecht kompromittiert, versank in den Stühlen und antwortete mit lauten Zwischenrufen. Sie forderte die GAL zur Entscheidung auf. Sie richtete sich auch an Frau Stöver aus der CDU und fragte wie lange man noch warten solle.
Keiner war vor ihren ausgefeilten Wahrnehmungssinnen und emotionalen Wahrheitsausbruch sicher.
Der Saal verwandelte sich in ein Gericht. „Es besteht Handlungsbedarf“ schlussfolgerte Dora Heyenn erfolgreich. Sie beendete ihre Rede mit der grundsätzlichen Zustimmung des Antrages.
Auch Frau Krischok von der SPD weist nochmals auf Risiken und auf veraltete Technik hin. Außerdem spricht sie das Thema Evakuierung bei einem Unfall im AKW an. Sie und ihre Partei stimmen dem Antrag zu und fordern die CDU auch auf ihnen zu folgen.
Gleich danach stand Heiko Hecht von der CDU auf und äußerte sich nicht zum Thema selber. Er deklariert diese Debatte als eine „Scheindebatte“ und meint die SPD will nur einen Spalt zwischen die Parteien ziehen und der SPD geht es nicht um das eigentliche Thema. Der Saal wird von vielen missmutigen Geräuschen erfüllt und gleicht mehr und mehr einem Gladiatorenkampf der Parteien.
Am Ende dieser Rede lässt Herr Hecht durchblicken, dass die CDU dem Antrag nicht zustimmen wird.
Eines der bizarrsten Erlebnisse dieses Abends war, dass die GAL am Ende der Rede von Heiko Hecht klatschte. Dieselbe GAL, welche noch vor ein paar Minuten den Ausstieg aus der AKW-Politik forderte.
Frau Heyenn legte noch einmal nach und streute zu Recht Salz in die Wunde der GAL, welche an diesem Abend eh schon so groß war. Sie sagte, die GAL mache es sich zu leicht und alle Parteien sollten nicht zu lange warten. Auch die CDU kriegt ihr Fett weg. Die CDU erkläre diese Debatte nur als Scheindebatte, weil ihnen diese Diskussion unangenehm sei und sie nicht die überzeugenden Argumente finden könne. Diese starke Rede beendet sie mit den Worten, dass Ausreden nicht akzeptiert werden.
Als letze tauchte noch mal Frau Schaal am Rednerpult auf und bezeichnete die Zwischenfälle in Krümmel und Brunsbüttel als Olympiareif. DIE LINKE und die SPD klatschten Beifall. Nur die GAL, von der man es als umweltpolitische Partei erwartet , klatschte nicht und als Frau Schaal darauf hinwies, dass keiner mehr auf der Senatsbank und im Präsidium sitze, war die CDU auf einmal wieder ganz laut.
Die Bürgerschaftssitzung war ein reines Schauspiel, alle Menschen auf den Besucherlogen atmeten diese Situation ein und schauten genau hin, denn heute waren alle Politiker ohne Masken da.
Als es zur Abstimmung kam, stimmten SPD und DIE LINKE zu und GAL und CDU lehnten ab. Keine zwei Sekunden nach dem Ergebnis leerte sich der Saal, das Gericht, das Theater und der Gladiatorenkampf war vorbei.~Sophie Friese~
