1. April 2009

Wie ich es sehe: Zur Debatte in der Bürgerschaft am 1. April

von Sarah Penning

Neben der Debatte und der Abstimmung über das Rettungspaket der HSH-Nordbank, deren Ausgang wohl niemanden überrascht hat, stand für die LINKE ein weiteres wichtiges Thema auf der Tagesordnung. Nachdem der finanzpolitische Sprecher Joachim Bischoff in seiner Rede deutlich gemacht hatte, dass es entgegen der Meinung aller anderen Fraktionen, sehr wohl Alternativen zu dem 13 Milliarden Euro schweren Rettungspaket gibt und noch einmal betonte, dass eine kontrollierte Abwicklung der Bank eine nachhaltige und sinnvolle Lösung darstellt, wurde das Paket mit namentlicher Abstimmung gegen die Stimmen der LINKEN verabschiedet.

Auch die SPD gab, trotz des katastrophalen Krisenmanagements und der schlechten Informationspolitik des Senats und erheblicher Bauchschmerzen ihre Zustimmung und den Koalitionsparteien, wie auch dem Finanzsenator Freytag, war die Erleichterung, eine so schwerwiegende Entscheidung nicht allein treffen zu müssen anzumerken.

Die Verschärfung des Strafvollzugs unter Justizsenator Roger Kusch und dessen Nachfolger Carsten-Ludwig Lüdemann in der letzten Legislaturperiode nahm die LINKE zum Anlass, dieses Thema auf die Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung zu bringen.

Dem vorangegangen war eine Große Anfrage der Linksfraktion, mit der sich ein Überblick über möglichst viele Aspekte des Hamburger Strafvollzugs verschafft werden sollte. Die Antworten des Senats fielen wenig zufriedenstellend aus. Manche Antworten waren nichtssagend, auf andere Fragen gab es gar keine Antworten und teilweise wurde die Situation sogar beschönigt.

Die innenpolitische Sprecherin der LINKEN, Christiane Schneider verwies in ihrer Rede vor dem Plenum auf einige Punkte, die die miserablen Haftbedingungen besonders deutlich machen. Vor allem kritisierte sie die Punkte, die eine erfolgreiche Resozialisierung der Strafgefangenen erschwert oder sogar verhindert. Zum einen sind die erschreckend langen Einschlusszeiten zu nennen. Gefangene ohne Arbeit, das schließt Rentner und arbeitsunfähige Gefangene ein, sind 19 bis 20 Stunden in Zellen eingeschlossen, die nur wenige Quadratmeter groß sind. Untersuchungsgefangene, für die die Unschuldsvermutung gilt, sind sogar 23 von 24 Stunden eingeschlossen. Gefangene, deren soziale Kontakte zwangsläufig auf ein Minimum reduziert sind, sind auch noch den größten Teil des Tages auf sich allein gestellt und können nicht einmal den Kontakt zu Mitgefangenen pflegen. Dies führt zu Verkümmerung sozialer Fähigkeiten, was eine spätere Wiedereingliederung in die Gesellschaft praktisch unmöglich macht.

Ein weiterer Kritikpunkt seitens der LINKEN ist ein weitgehendes Desinteresse des Senats an den Folgen der Haft. Viele der Gefangenen sind Überschuldet, die Anfrage der Linksfraktion ergab, dass weder über die Anzahl der Betroffenen, noch über die Höhe der Schulden Daten erfasst werden. Auch die Verschuldung erschwert die soziale Integration nach der Haft. Viele Gefangene verlieren ihre Wohnung, weil sie sich die Mietkosten nicht leisten können, aber auch darüber liegen dem Senat keine Zahlen vor.

Zum anderen ist die Gesundheitsversorgung zu kritisieren und auch hier lässt sich kein Interesse des Senats zur Verbesserung der Situation erkennen. Es gibt keine Studien zur gesundheitlichen Versorgung und Vorsorge in Hamburger Haftanstalten, auch gibt es keine Daten über die Infizierung mit Hepatitis oder HIV. Die LINKE fordert nicht nur eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung, sondern auch einen besseren Umgang mit den, von Suchtmitteln abhängigen, Gefangenen. In diesem Zusammenhang verwies <st1:personname w:st="on">Christiane Schneider</st1:personname> auf  den Spritzenaustausch, der unter den Senatoren Kusch und Lüdemann unterbunden wurde.

Insgesamt kritisiert die LINKE, dass nicht zu erkennen ist, dass der Senat an der Verbesserung der Haftbedingungen arbeitet. Es fehlt an Daten und Evaluationen, ohne die es gar nicht zu den dringend notwendigen Konzepten zur Verbesserung kommen kann.

Der CDU-Politiker André Trepoll nannte die Haftbedingungen in Hamburger Gefängnisse hervorragend und verwies auf das Konzept des Stufenvollzugs, nach dem Gefangene durch gute Führung aufsteigen und sich dadurch bessere Haftbedingungen „verdienen“ können. Doch Fakt ist, dass auch dieses Konzept nie evaluiert wurde und somit gar nicht klar ist, wie sinnvoll es ist. Außerdem stellte Trepoll die Sicherheit der Bevölkerung und der Gefängnisbediensteten in den Vordergrund und machte außerdem deutlich, dass es unter einem CDU-Geführten Senat keinen Spritzenaustausch geben wird.

Der Abgeordnete der SPD, Stefan Schmitt, wies auf die hohen Krankmeldungen hin, die es bei Gefängnisangestellten gibt. Auch hiernach hatte die LINKE im Rahmen ihrer Anfrage gefragt. Schmitt stellte fest, dass es hier erhöhten Redebedarf gibt und machte deutlich, dass seine Fraktion dem Überweisungsbegehren der LINKEN zustimmen werde. Außerdem so Schmitt sein die Resozialisierung der Täter wichtig, denn „Resozialisierung ist Opferschutz“.

Farid Müller, von der GAL verteidigte seine Fraktion mit dem Verweis, dass doch schon einiges passiert sei und dass es nach sorgfältiger Planung zu guten Vorschlägen des Senats kommen wird. Der Justizsenator Till Steffen beendete die Debatte und sagte sarkastisch, dass die Mitarbeiter in Gefängnissen mit der Betreuung der Gefangenen beschäftigt seien und nicht mit dem Erheben von Daten. Konzepte zur Verbesserung der Haftbedingungen  werden kommen, versprach der Senator außerdem.

Das die CDU dem Überweisungsantrag der LINKEN in den Rechtsausschuss nicht zustimmen wird, war nicht verwunderlich. Aber von der GAL hätte man doch anderes erwarten können, denn sie hatte in der Opposition einiges in diesem Bereich geleistet. Letzten Endes wurde die Überweisung durch die Stimmen der CDU und GAL verhindert.

Schade, denn Gesprächsbedarf hätte es bei diesem Thema bestimmt gegeben.