Wie ich es sehe: Zur Haushaltsdebatte am 4./5. März in der Bürgerschaft

von Sarah Penning

In seiner Rede zur Generaldebatte lobte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann zwar die Zusammenarbeit mit der LINKEN, die sich nach anfänglichen Vorbehalten sehr positiv entwickelt habe, dennoch, so Neumann, werde die SPD keinem der Anträge zum Haushalt der LINKEN zustimmen, obwohl viele der Anträge in der Sache richtig und wichtig seien. Die Begründung des SPD-Politikers: Die Finanzierung sei nicht im Geringsten geklärt.

Dabei hatte die LINKE schon vor Beginn der Haushaltsdebatten ein umfassendes Strukturprogramm für Hamburg vorgelegt, in dem auch die Gegenfinanzierungsvorschläge zum Haushalt enthalten sind.

Die Mehrausgaben für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit, die die LINKE in ihren Anträgen fordert, müssen durch Minderausgaben an anderer Stelle ausgeglichen werden. So soll es keine Ausgabe öffentlicher Gelder für die Elbvertiefung, die U4, die Elbphilharmonie, den Kreuzfahrtterminal 2, den Fußweg zur Elbphilharmonie und den Schiffsanleger, sowie für die Kombi-Pferderennbahn und den Hamburger Stand der Expo in Shanghai geben. Abgesehen von diesen Gegenfinanzierungsvorschlägen ist auch der LINKEN klar, dass die Wirtschaftskrise nur abgefedert werden kann, wenn in einem ersten Schritt neue Schulden gemacht werden. Diese sollen jedoch den Menschen der Gesellschaft zu Hilfe kommen, die sie wirklich brauchen, nämlich den sozial benachteiligten der Stadt. In einem zweiten Schritt geht es der LINKEN um einen soliden Plan der Schuldentilgung, auch dieser liegt in Form des Strukturprogramms vor. Dort wird eine radikale Verbesserung des Steuervollzugs in Hamburg gefordert. Auf Bundesebene setzt sich die LINKE für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine deutliche Erhöhung der Erbschaftssteuer sowie eine Erhöhung der Unternehmensbesteuerung, eine Höchstgrenze für Managergehälter und für eine Einführung einer Millionärssteuer ein.

Somit ist nicht nur die Finanzierung der Haushaltsanträge der Linksfraktion geklärt, es liegen außerdem auch Vorschläge zur Tilgung neuer Schulden vor.

Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU bemängelte an den Anträgen der LINKEN, dass es keine Finanzierungsvorschläge gäbe. Im Gegensatz zu Herrn Neumann ist Herrn Schira das Strukturprogramm jedoch bekannt, denn er verwies darauf, indem er auf die von den LINKEN geforderten Steuererhöhungen anspielte und kritisierte, dass diese nur auf Bundesebene durchführbar sind. Damit hat der CDU-Politiker auch Recht, doch sind die Steuererhöhungen nicht die einzigen Vorschläge der LINKEN, so sind die Einsparungen für Leuchtturmprojekte, wie die Elbphilharmonie und die Trabrennbahn zu nennen, sowie die Verbesserung des Steuervollzugs, dies kann auf Hamburger Ebene erreicht werden. Außerdem lässt sich die Kritik ebenso auf die Konjunkturoffensive des Senats anwenden, so ist ein Großteil des Geldes, mit dem die Krise in Hamburg abgewendet werden soll auch vom Bund bereitgestellt worden.

Der Bürgermeister Ole von Beust betonte in seiner Rede, dass die Rettung systemischer Banken, wie die HSH Nordbank wichtig seinen, da viele Unternehmen und somit Arbeitsplätze dranhängen. In der von der LINKEN bevorzugten Lösung der Abwicklung sieht von Beust das Problem, dass viele der Kapitalanleger die Bank einfach verließen.

Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Joachim Bischoff widerspricht dem und weist daraufhin, dass die bislang geleisteten Hilfen für die HSH mit größter Wahrscheinlichkeit nicht genug sind und dass weitere finanzielle Hilfe in Milliardenhöhe nötig sein wird. Wegen der ungewissen Zukunft der Bank sollte diese abgewickelt werden, bleibt die Frage, wer zahlt die Verluste und was geschieht mit den Arbeitnehmern der HSH Nordbank.

Der Geschäftsbereich der Großkredite an mittelständige Unternehmen sowie die Schiffsbaufinanzierung könnte problemlos ausgegliedert und in die Sparkassen eingegliedert werden, somit würde auch Ersatz für einen Teil der Arbeitsplätze der HSH in den Sparkassen geschaffen werden. Außerdem muss die Abwicklung sozial flankiert werden, beispielsweise mit entsprechenden Qualifizierungsprogrammen für die ehemaligen Beschäftigten der HSH Nordbank.