„Bürgerarbeit“ nach Hartz IV jetzt auch in Barmbek – und keiner merkt’s
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/6811
19. Wahlperiode
27.07.10
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Elisabeth Baum und Wolfgang Joithe-von Krosigk (DIE LINKE) vom 21.07.10
Betr.: „Bürgerarbeit“ nach Hartz IV jetzt auch in Barmbek – und keiner merkt’s
Nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat in der Grundsicherungsstelle „Hamburger AG SGB II JC Barmbek“ am 15.07.2010 das Modellprojekt „Bürgerarbeit“ begonnen. Für Hamburg sind danach insgesamt 685 Aktivierungen und 188 Bürgerarbeitsplätze vorgesehen.
Programmstart mit der „Aktivierungsphase“ ist ab dem 15.07.2010. Die eigentliche Bürgerarbeit mit der „Beschäftigungsphase“ soll dann ab dem 15.01.2011 beginnen, wenn die Teilnehmer nach der sechsmonatigen Aktivierungsphase noch keinen regulären Arbeitsplatz gefunden haben.
Die Bundesagentur für Arbeit hatte vor Beginn des Modellprojektes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales dahingehend Stellung genommen, dass der Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung nicht weiter aufgebläht werden sollte. Es sollte vielmehr überlegt werden, wie mit den eingesetzten Mitteln noch passgenauer die Aufnahme regulärer Arbeit ermöglicht werden kann.
Der Beginn des Modellprojektes „Bürgerarbeit“ erfolgt bislang ohne jedwede vorbereitende, die Öffentlichkeit oder die Betroffenen aufklärende Aktivitäten von team.arbeit.hamburg.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier
